Parteitag der SPD in Hannover

allem aus ökonomischen und fiskalischen
Gründen:
± Die Verschuldung der öffentlichen
Hände führt zu einem spiegelbildlichen
Anstieg des Wertpapiervolumens bei den
Privaten, konzentriert bei den vermögenden
Haushalten. Durch die Zinszahlungen
des Staates werden in erheblichem
Ausmaû Steuergelder auf die Inhaber der
Staatsanleihen umgeschrieben, was die
Einkommens- und Vermögenskonzentration
weiter befördert. Die lückenlose
Zinsbesteuerung muû den Rücklauf eines
Teils dieser Zinszahlungen aus fiskalischen
und auch Gründen der Gerechtigkeit
gewährleisten. Alles andere ist eine
dilettantische Fiskalpolitik und eine nur
schlecht kaschierte Interessenpolitik für
die Vermögensbesitzer.
± Der boomartige ausgewachsene Vermögenssektor
und die davon ausgehenden ±
bisher noch unterschätzten ± Instabilitäten
(Spekulationswellen, Kapitalflucht,
organisiertes Verbrechen) machen staatliche
Regulierungen ± international, europäisch,
national ± unumgänglich. Eine
gegenüber jetzt erhöhte Besteuerung
hoher Zins- und Vermögenseinkommen
ist ein unerläûlicher Bestandteil einer
solchen Re-Regulierung. Kapitalanlagen
unterliegen grundsätzlich einem Renditenvergleich
nach Steuern. Bei sowieso
schon hohen Renditemöglichkeiten bei
den Geldanlagen im Vergleich zur investiven
Anlage von Kapital führt die
unzureichende Besteuerung der Vermögenseinkommen
zu einer forcierten
Umschichtung hin zur reinen Geldanlage
(bzw. auch zu shareholder-value-
Strategien) die Steuerpolitik ist hier
zunächst ein Mittel um gegenzusteuern.
(30) Dieser Ansatz sollte in der SPD von
Anfang an auch als Richtschnur für mindestens
die europäische politische Diskussion
dienen. Auch in den Nachbarländern ist
der Konflikt zwischen einer Politik für Vermögensbesitzer
einerseits und einer
beschäftigungsorientierten Politik für Investoren
und Arbeitsplätze offenkundig. Die
Anpassung an die neoliberale Globalisierungs-Interpretation
ist für alle europä-
ischen Sozialdemokratien ein Holzweg.
Selbst die französischen Konservativen
widersetzen sich zunehmend dem von
Groûbritannien und der Bundesrepublik
ausgehenden Deregulierungsoffensiven.
(31) Eine europaweite einheitliche Abgeltungssteuer
auf Zins- und Kapitaleinkünfte
(bei einem Steuersatz von etwa 20 vH, was
bisher schon Mindeststandard ist) ist ein
Weg in die falsche Richtung, weil die
geringe Steuerhöhe die Geldanlage gegenüber
der investiven Anlage privilegiert und
bisherige Fehlentwicklung festschreibt. Die
zuweilen anzutreffende Vorstellung,
dadurch werde endlich die Steuerflucht
bekämpft, ist kleinmütig und naiv: wer
(fast) keine Steuern mehr bezahlen muû,
braucht freilich nicht zu ¹flüchten.ª
Vermögen, Lastenausgleich
(32) Die schlampige, dilettantische und
lückenhafte Besteuerung der Vermögensbesitzer
(man denke nur an die jahrzehntelange
drastische Unterbewertung der
Immobilienvermögen) findet ihre Zuspitzung
in der politisch herbeigeführten ± das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur
zum Anlaû nehmende ± Abschaffung der
Vermögensteuer. Diesen Raubzug der Reichen
auf Kosten der Allgemeinheit muû
die SPD stoppen. Entgegen aller Propaganda
kennen die meisten Industrieländer
eine eigenständige Vermögensbesteuerung,
da das Vorhandensein von Vermögen eine
besonders finanzielle Leistungsfähigkeit
begründet; ab einer gewissen Vermögenshöhe
eine ¹leistungsloseª Selbstalimentierung
und Vermögensmehrung vorprogrammiert.
Gegen alle Verdrehungen ist in
Übereinstimmung mit Steuerrechtslehre
und Rechtsprechung festzustellen, daû die
Vermögenssteuer keine Substanzsteuer ist,
sondern eine anders basierte zusätzliche
Einkommensbesteuerung für Vermögende,
die Steuer ist mittelfristig immer aus Vermögenserträgen
und nie aus der Vermögenssubstanz
finanzierbar. Dies wird auch
durch die Praxis der Vermögensteuererhebung
belegt: die Vermögensteuer wird bei
den Finanzämtern ¹geräuschlosª bezahlt,
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