Parteitag der SPD in Hannover

gungen vorzusehen für Kinderbetreuung
und Inanspruchnahme von Dienstleistungen,
um zusätzliche Kosten für Haus- und
Sorgearbeit aufzufangen, soweit es sich
nicht um gut dotierte Aufsichts- und Kontrollfunktionen
handelt.
± Es müssen die Bedingungen dafür
geschaffen werden, ehrenamtliche Arbeit
mit Berufstätigkeit zeitlich zu vereinbaren.
± Das freiwillige ökologische bzw. soziale
Jahr ist auf Ausbildungszeiten bzw. beim
beruflichen Aufstieg angemessen zu
berücksichtigen, sofern die dabei gesammelten
Erfahrungen einschlägig sind.
± Um die Gleichstellung der Geschlechter
auch im Ehrenamt zu erreichen, müssen
verpflichtende Regelungen geschaffen
werden, die Frauen den Zugang zu den
bisher überwiegend Männern vorbehaltenen
Aufsichts- und Kontrollgremien etc.
ermöglichen, z. B. durch
± Quotenvorschriften in Satzungen und
Gesetzen (z. B. Rundfunkgesetzen)
± Quotenvorschriften in Geschäftsordnungen
von Fraktionen, Wohlfahrtsverbänden
und sonstigen Vereinigungen und
Gremien.
± Paritätische Aufgabenverteilung zwischen
den Geschlechtern bei kommunalen
Gebietskörperschaften, kommunalen
Spitzenverbänden, Zweckverbänden usw.
± Es ist zu prüfen, ob bzw. welche steuerlichen
Erleichterungen sinnvoll sein können
und unter welchen Umständen eine
additive, steuerfinanzierte rentenrechtliche
Regelung erwogen werden können
oder ob ein Sozialversicherungsbeitrag
von den Nutznieûern ehrenamtlicher
Arbeit erhoben werden sollte. Letzteres
könnte dazu beitragen, die geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen,
von der z.B. auch soziale Institutionen
profitieren.
± Darüber hinaus ist eine Art Bonus-
System zu schaffen, das ehrenamtliche
Arbeit immateriell aufwertet und denen,
die sich engagieren, eine ¹greifbareª
Anerkennung bietet, die um so wichtiger
wird, je geringer die materielle Auf-
wandsentschädigung ausfällt (wenn nicht
sogar Aufwendungen aus eigener Tasche
erbracht werden müssen).
± Für ehrenamtliche (Wahl-)Funktionen in
Aufsichts-, Kontroll- und ähnlichen Gremien
sind rechtlich verbindliche Freistellungsregelungen
zu schaffen. Für die
Ausübung zeitlich begrenzter ehrenamtlicher
Funktionen, die einer hauptamtlichen
Tätigkeit gleichzusetzen sind, sollten
Möglichkeiten der Beurlaubung mit
Arbeitsplatzgarantie vorgesehen werden.
± Für jede Art der ehrenamtlichen Arbeit
könnte in Anlehnung an bereits erprobte
Nachweissysteme ein Nachweisheft
geführt werden, in dem z.B. Art, Dauer
und Umfang sowie Fort- und Weiterbildungsmaûnahmen
der ehrenamtlichen
Tätigkeit verzeichnet werden. Damit
könnte ein Qualifikationsnachweis für
Praktika und Beförderungsaufstieg belegt
werden. Durch die Einführung solcher
Nachweissysteme kann ehrenamtliche
Arbeit, die oft im Verborgenen geleistet
wird, sichtbar gemacht und anerkannt
werden.
Ehrenamtlichkeit gilt auch für Politik und
Gewerkschaften
Schlieûlich ist auch eine Definition vorzunehmen,
welche Aufgaben und Tätigkeiten
als ehrenamtliche Arbeit anzusehen sind.
Nicht nur soziale Dienste oder etwa Tätigkeit
in Exportvereinen sollten anerkannt
werden, sondern auch ehrenamtliche
Tätigkeit in Gewerkschaften oder politischen
Parteien bzw. Vereinigungen.
Fazit: Die SPD will eine zielgerichtete Förderung
von Ehrenämtern und freiwilligem
Engagement. Dabei muû darauf hingewirkt
werden, daû die Aufhebung der
geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und
eine bedarfsgerechte Aufteilung von ergänzender
ehrenamtlicher Arbeit und der notwendigen
professionellen Leistung erreicht
und gleichen Zugang zu gesellschaftlichen
Machtpositionen ermöglicht werden. Die
Gesellschaft würde so nicht nur weiblicher,
sondern auch menschlicher geprägt.
(Angenommen)
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