Parteitag der SPD in Hannover

etriebliche und gewerkschaftliche Aktion
(d.h. auch nötigenfalls Streiks) zu verbessern.
Hierzu gehört v. a. die ¾nderung des
(ehem.) § 116 AFG in den ursprünglichen
Zustand, die Rücknahme des Sozialabbaus
(Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung) und
die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte.
4. Absicherung von Teilzeitarbeit
Eine (wie die aktuellen Erfahrungen in
anderen Ländern wie der Niederlande zeigen)
beschäftigungswirksame Möglichkeit
ist die Ausweitung von Teilzeitarbeit. Allerdings
wird Teilzeit von den Betrieben derzeit
nur in bestimmten Bereichen und auf
niedrigen Hierarchieebenen angeboten.
90 % der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen,
die als Konsequenz Benachteiligung im
Betrieb fürchten müssen und geringe
Sozialversicherungsansprüche haben werden.
Prinzipiell muû der Ansatz darin
bestehen, Arbeitszeit nicht individuell, sondern
kollektiv zu verkürzen und schon gar
nicht auf die erwerbstätigen Frauen abzuschieben.
Wenn es darüber hinaus weitere
individuelle Verkürzungswünsche gibt,
muû diese Teilzeitarbeit zumindest besser
abgesichert werden. Eckpunkte könnten
sein:
± Recht auf individuelle AZV mit Rückkehroption
in Vollzeit
± Diskriminierungsverbot von Teilzeitarbeit
im Betrieb
± Der Staat übernimmt mindestens 50 %
der Differenz der Sozialversicherungsbeiträge
zwischen Teilzeit und tariflich vereinbarter
Arbeitszeit.
Derzeit ist Teilzeit einer der gröûten Stabilisierungsfaktoren
des geschlechtshierarchischen
Arbeitsmarktes. Daher muû nochmals
ausdrücklich betont werden, daû einer
kollektiven Arbeitszeitverkürzung absoluter
Vorrang vor individuellen Teilzeitlösungen
einzuräumen ist. Teilzeit ist nur dann für
uns akzeptabel, wenn sie existenzsichernd
ist.
5. Ein abgewandeltes deutsches ¹Robien-
Gesetzª
Die finanzielle Unterstützung von tariflich
bzw. betrieblich vereinbarter Arbeitszeitverkürzung
ist in vielen Varianten denkbar.
Einige davon sehen die Staffelung von
Sozialabgaben und Einkommensteuer nach
der jeweiligen Arbeitszeit vor. Neben steuersystematischen
und sozialpolitischen
Erwägungen spricht jedoch die mögliche
Subventionierung von Produktivitätsgewinnen
und die Individualisierung der Verkürzung
gegen einen derartigen Ansatz. Statt
dessen halten wir folgende Variante für die
schlüssigste:
Wenn in einem Tarifvertrag oder einer
Betriebsvereinbarung eine Arbeitszeitverkürzung
mit vollem Reallohnausgleich festgelegt
wird und sich ein Betrieb zu unbefristeten
Neueinstellungen in Höhe von
mindestens 50 % des verkürzten Arbeitsvolumens
verpflichtet, übernimmt die öffentliche
Hand die Hälfte der zusätzlich entstehenden
Lohnkosten für ein Jahr. Im Falle
betrieblicher Krisen könnte ähnliches auch
zur Sicherung des Beschäftigungsstandes
vereinbart werden.
6. Verknüpfung von AZV mit einer staatlich
finanzierten Weiterbildungsoffensive
Eine Möglichkeit, die finanzielle Flankierung
von AZV so zu gestalten, daû die
Beschäftigten während der öffentlichen
Finanzierung der direkten Verfügung der
Unternehmen entzogen sind, wäre die
Unterstützung von Qualifizierungszeiten.
Weiterbildungsmaûnahmen sind eine Voraussetzung
für die Umverteilung von
Arbeit vor allem auf den mittleren und
oberen Ebenen im Betrieb. Die Verknüpfung
von AZV mit Weiterbildung konnte
auûerdem einen erheblichen Innovationsschub
mit sich bringen. Dies gilt erst recht
für kleine und mittlere Unternehmen,
deren Weiterbildungsverhalten unzureichend
ist. Ein konkretes Modell könnte
wie folgt aussehen: Wenn die Tarifparteien
AZV einer bestimmten Höhe pro Jahr vereinbaren,
bekommt die/der ArbeitnehmerIn
für ein Jahr einen Qualifizierungsbonus
in der gleichen Höhe der verkürzten
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