Parteitag der SPD in Hannover

die Gefahr, daû die Regierungskoalition
aus wahltaktischen Gründen zuerst mit der
SPD-Bundesratsmehrheit soziale Komponenten
mitträgt, um danach kräftige
Umsatzsteuerhöhungen und weiteren
Sozialabbau als unvermeidliche fiskalpolitische
Sachzwänge zu deklarieren. Für die
Auseinandersetzung mit der Regierungskoalition
gilt: Nur ein aufkommensneutrales
Konzept für die Einkommensteuerreform
ist ein finanzpolitisch seriöses Konzept.
Sozial ungerecht
± da groûe Teile der wirtschaftlich schwachen
Haushalte nicht entlastet, sondern
belastet werden. Dies trifft vor allem diejenigen,
die aufgrund ihres geringen Einkommens
keine Einkommensteuer zahlen:
Millionen von Rentnerinnen,
Studierenden und anderen auf Transfers
angewiesene Haushalte bleibt nur die
Mehrbelastung durch die Erhöhung der
Umsatzsteuer.
± Aber auch bei vielen abhängig Beschäftigten
wird die Entlastung bei der Einkommensteuer
nach den Waigel-Plänen
durch die Umsatzsteuererhöhung fast
halbiert. Bei einem zu versteuerndem
Einkommen von 30000 DM nach der
Splittingtabelle (Verheiratete), beziffert
Waigel die Entlastung auf 800 DM jährlich.
Davon werden jedoch ca. 300 DM
bereits durch eine Umsatzsteuererhöhung
von einem Prozentpunkt wieder
aufgefressen. Zum Vergleich: Die Steuerentlastung
für ein zu versteuerndes Einkommen
von 300 000 DM nach der
Splittingtabelle soll 20 734 DM betragen.
Für abhängig Beschäftigte in schichtintensiven
Sektoren mit hochgradig flexibilisierten
Arbeitszeiten wie z.B. der
Druckindustrie oder den Humandienstleistungen
ist anzunehmen, daû durch
die Besteuerung der Nacht-, Schicht-,
Sonntags- und Feiertagsarbeit sogar oft
eine höhere Steuerbelastung aus den
Waigel-Plänen resultiert.
Fazit:
Im Zusammenspiel von flexibilisierten
Arbeitszeiten und unteren Lohngruppen
dürften erwerbstätige Frauen überpropor-
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tional die Verliererinnen der Besteuerung
von bisher steuerfreien Lohnzuschlägen
sein.
Insgesamt wird die soziale Schieflage der
Einkommensteuer durch die Waigel-Pläne
nicht korrigiert. Im Gegenteil: Insbesondere
die sozial schwächsten Bevölkerungsschichten
werden durch die Umsatzsteuererhöhung
nur belastet und die mittleren
bis besseren Einkommensgruppen der
abhängig Beschäftigten erhalten im Vergleich
zu den absoluten Top-Verdienern
lediglich ein Almosen: Während nach dem
Waigel-Steuertarif ©99 die durchschnittliche
Steuerbelastung bei einem zu versteuernden
Einkommen i.H. v. 30000 DM
(Grundtabelle) nur um 4,2 vH zurückgehen
soll, sinkt sie bei einem zu versteuernden
Einkommen von 300 000 DM um 10,5 vH!
Leitlinien sozialdemokratischer
Steuerpolitik
Beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik
braucht eine tragfähige finanz- und
steuerpolitische Absicherung. Eine umfassende
Modernisierung des Steuer- und
Abgabensystems nach dem Prinzip der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die
Stärkung der privaten Nachfrage und eine
gröûere Akzeptanz des Steuersystems in
der Bevölkerung sind die wichtigsten Eckpfeiler
einer Steuerreform. Der Marsch aus
dem Lohnsteuerstaat fuût auf der Besteuerung
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
und der effizienten Minimierung
der Steuerhinterziehung.
Akzeptanz des Steuersystems stärken durch
eine gleichmäûige Besteuerung aller Einkünfte
Die dringendste Aufgabe einer Strukturreform
der Einkommensteuer besteht in der
Beseitigung des Belastungsgefälles nach
den Einkunftsarten: Während die Einkünfte
der abhängig Beschäftigten über die
Lohnsteuer als Quellensteuer effizient
erfaût werden, sind bei den Gewinneinkunftsarten
(Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger
Arbeit) groûe Gestaltungsmöglichkeiten
eröffnet.