Parteitag der SPD in Hannover

derherstellung von Glaubwürdigkeit sowie
sozialer Gerechtigkeit durch Besteuerung
nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit im
Vordergrund.
Hauptschwerpunkt ist hierbei eine deutliche
Entlastung der breiten Masse der
Bevölkerung, also insbesondere der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, sowohl
steuerlich als auch im Bereich der Lohnnebenkosten.
± Hierbei steht neben einer deutlichen
Absenkung des Eingangssteuersatzes
auch die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages
auf 14000 DM für Ledige
und 28 000 DM für Verheiratete im Mittelpunkt
sozialdemokratischer Interessen.
± Die von CDU und F.D.P. geplante
Besteuerung der Sonn-, Feiertags- und
Nachtzuschläge sowie von Lohnersatzleistungen
(Krankengeld, Arbeitslosengeld
etc.) werden kategorisch abgelehnt.
± Statt einer höheren Besteuerung der
Renten steht die SPD die Wiedereinführung
der Vermögenssteuer und/oder
einer Vermögensabgabe auf groûe Kapital-
und Immobilienvermögen als einzig
vertretbaren Weg an.
± Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur
Finanzierung der Absenkung des Spitzensteuersatzes
wird ebenso von der
SPD abgelehnt wie die Überlegungen
zur Besteuerung von Kapitallebensversicherungen
zur Altersvorsorge.
All diesen Anforderungen wird das vom
SPD-Bundesvorstand im Mai vorgelegte
Steuerreformkonzept voll und ganz
gerecht. Die SPD muû jedoch hierbei die
Alternativen ihres Politikmodells deutlich
stärker als bisher in den Vordergrund der
Diskussion einbringen.
± Dazu gehört auch die Forderung nach
dem Einstieg in eine ökologische Steuerreform
mit dem Ziel einer stärkeren
Besteuerung von Umweltbelastung und
Energieverbrauch bei gleichzeitiger
Absenkung der Lohnnebenkosten.
± Diese Absenkung der Lohnnebenkosten
soll erreicht werden durch die Steuerfinanzierung
versicherungsfremder Lei-
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stungen, welche in den letzten Jahren die
Kosten des Standortes Deutschland in
die Höhe getrieben haben.
± Gleichzeitig gehört zu unserem Alternativmodell
die konsequente Bekämpfung
von Steuerflucht und Steuerhinterziehung.
Hierbei gilt als Ziel die Wiederherstellung
von Steuerehrlichkeit durch die Streichung
von Vergünstigungen und Ausnahmetatbeständen
sowie durch eine konsequente Vereinfachung
des Steuerrechts.
Nach 15 Jahren CDU-F.D.P.-Bundesregierung
und den damit verbundenen enormen
Haushaltsdefiziten, Staatsschulden und
Massenarbeitslosigkeit ist es an der Zeit,
ein anderes Politikmodell umzusetzen, an
das die Bürgerinnen und Bürger wieder
glauben können.
Dies kann jedoch nur gelingen, wenn Steuerehrlichkeit
und soziale Gerechtigkeit
wieder zum Leitmotiv der Politik in
Deutschland werden.
(Angenommen)
Antrag I 90
Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der
SPD
Orientierungsrahmen zur
Reform der Einkommensteuer
Die SPD fordert eine grundlegende
Reform unseres Einkommensteuerrechts.
Dabei sollen folgende Ziele verfolgt werden:
1. Steuergerechtigkeit
Alle Einkunftsarten werden erfaût und
gleichmäûig besteuert. Einschlieûlich
der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
sowie Kapitalvermögen.
Die Verrechnung von Gewinnen und
Verlusten aus unterschiedlichen Einkünften
wird beseitigt. Alle Vermögenssubstanzgewinne
werden im Falle der