Parteitag der SPD in Hannover

± ¹Rund 15 Prozent eines Altersjahrgangs
bleiben derzeit ohne Berufsabschluû.
Diese Jugendlichen sind der Arbeitslosigkeit
und Perspektivlosigkeit ausgesetzt,
von sozialem Abstieg und gesellschaftlicher
Ausgrenzung bedroht. Es
besteht daher ein dringender Handlungsbedarf,
für lernschwache und benachteiligte
Jugendliche differenzierte Lösungen
anzubieten. In dafür geeigneten Berufen
sind, bedarfsgerecht, Ausbildungsgänge
in Stufenform (Beispiel: Kleiner Gesellenbrief)
zu entwickeln. Dabei muû die
Zertifizierung der einzelnen Stufen und
ihre Durchlässigkeit gesichert sein. So
eröffnen sie auch für diesen Personenkreis
Möglichkeiten einer kontinuierlichen
beruflichen Qualifizierung mit
anerkannten Abschlüssen.ª
Teil B, Kap. 5, letzter Spiegelstrich
Anstatt ¹und des Tourismusª soll der
Schluû lauten: ¹... sowie zukunftsfähiger
Tourismuskonzepte.ª
Teil B, Kap. 6, ¹Arbeitsplätze durch Innovationenª:
In die Fassung der Antragskommission
sollte an entsprechender Stelle eingefügt
werden:
¹Wir wollen die Konsensbereitschaft zwischen
den Sozialpartnern und der Politik
herstellen. Wir werden ein ,Bündnis für
Arbeitª & realisierenª.
(Überwiesen an Kommission Bildung und
Wissenschaft beim Parteivorstand)
Initiativantrag 26
¾nderungsantrag zu IA 25
(zu I 44)
Im drittletzten Ansatz wird der vierte Satz
wie folgt gefaût:
¹In dafür geeigneten Berufen sind, bedarfsgerecht,
Ausbildungsgänge in Stufenform
zu entwickeln, die in jedem Fall zu einem
vollwertigen Abschluû zur Erlangung der
beruflichen Qualifikation führen müssen.ª
Die im letzten Absatz enthaltene Passage
kann in den Punkt B 3 der Antragskommission
im ersten Absatz nach dem zweiten
Satz eingefügt werden.
(Überwiesen an Kommission Bildung und
Wissenschaft beim Parteivorstand)
Initiativantrag 45
Innovationspolitik
± Stafettenmodelle sozial absichern
Stafettenmodelle als eine besondere
Form von Arbeitszeitverkürzung und
-teilung zwischen den Generationen
können einen wichtigen Beitrag zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten.
Berufseinsteiger/innen, die mit einer
reduzierten Arbeitszeit beginnen, müssen
dabei die Möglichkeit haben, spätestens
nach 5 Jahren die normale Wochenarbeitszeit
zu erreichen. Aufgrund der verkürzten
Arbeitszeit und des reduzierten
Einkommens ergeben sich für im Stafettenmodell
befindliche Beschäftigte Einbuûen
bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Um diese auszugleichen,
wird im Falle der Arbeitslosigkeit das
Vollzeiteinkommen zur Berechnungsgrundlage
genommen. Die Kosten müssen
als versicherungsfremde Leistungen
steuerfinanziert werden.
Neben den Anpassungen in der Rentenund
Arbeitslosenversicherung sollte die
Unterstützung von Vorruhestand, Altersteilzeit
u. ä. durch öffentliche Gelder an
eine Ersetzung durch jüngere Arbeitnehmer/-innen
gebunden werden, um so die
Verbindlichkeit von Stafettenmodellen
zu erhöhen. Gleiche Chancen für Frauen
und Männer müssen gewährleistet sein.
Die Durchsetzung der tariflichen Altersteilzeit
durch die IG Metall war ein groûer
Schritt in die richtige Richtung.
Dies wollen wir durch die Absenkung der
Beitragsätze zur Arbeitslosenversicherung
für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber entspre-
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