Parteitag der SPD in Hannover

Die Bundesregierung wird aufgefordert,
die unsozialen und unsolidarischen Maûnahmen
zu Lasten der kranken, alten und
behinderten Menschen zurückzunehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-
Landtagsfraktionen, die SPD-regierten
Länder und der Parteivorstand werden aufgefordert,
sich entschieden jeder weiteren
Demontage unserer solidarischen Gesundheitsversorgung
zu widersetzen und die
Öffentlichkeit konsequent über diese Grausamkeiten
der Bundesregierung zu informieren.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 211
Bezirk Braunschweig
Arbeitsplätze sichern Kur und
Rehabilitation im Harz
erhalten
Die SPD wendet sich entschieden gegen
das von CDU/CSU und FDP im Bundestag
geplante Gesetz zur Senkung der
Kosten im Sozialversicherungssystem im
Bereich der medizinischen Rehabilitation.
Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion
werden aufgefordert, alle politischen Möglichkeiten
zu nutzen, um die geplante Zerschlagung
des medizinischen Badebetriebes,
der Anschluûheilbehandlungen, der
stationären Kuren und Vorsorgemaûnahmen
und der medizinischen Rehabilitation
zu verhindern.
Die Bundesregierung plant die Streichung
von 490 000 Rehabilitationsmaûnahmen für
kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und damit bundesweit eine Schlieûung
von etwa 200 Rehabilitationskliniken. Mehr
als 22000 Arbeitsplätze sind dabei in
Gefahr.
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Die Mehrzahl dieser Kliniken liegt in
landschaftlich reizvollen, aber oft auch
strukturschwachen Regionen mit hoher
Arbeitslosigkeit. So befinden sich von den
33 Kliniken des Regierungsbezirkes Braunschweig
25 in Braunlage, Bad Harzburg,
Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Sankt Andreasberg,
Seesen, Bad Grund, Bad Lauterberg,
Bad Sachsa, Zorge und Osterode. Da
Niedersachsen rein rechnerisch mit etwa
40 Klinikschlieûungen betroffen ist, wären
im Regierungsbezirk Braunschweig vor
allem die Städte und Gemeinden des Harzes
von diesem dramatischen Arbeitsplatzabbau
gefährdet.
Allein 600 Arbeitsplätze im unmittelbaren
Kur- und Rehabilitationsbereich der Harzer
Städte und Gemeinden drohen verloren
zu gehen. Mehr als 2000 Arbeitsplätze im
nachgeordneten Bereich der Zulieferfirmen
sind darüber hinaus betroffen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 212
Kreisverband Erlangen
(Landesverband Bayern)
Rehabilitationsmaûnahmen
Es wird befürwortet, daû Rehabilitationsmaûnahmen
auch weiterhin von niedergelassenen
¾rzten gestellt werden können
und die Einweisung aus der ambulanten
Behandlung direkt in die Rehabilitationsklinik
möglich ist.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)