Parteitag der SPD in Hannover

arkeitsregelungen und forcierter Vermittlungstätigkeit
hat dieses System einen Teilzeit-
und Flexibilitätsboom erlaubt, der für
den Groûteil des niederländischen
¹Beschäftigungswundersª (plus 1,2 Millionen
Arbeitsverhältnisse von 1985 bis 1995)
verantwortlich ist.
Die von der Europäischen Union erhobenen
± vergleichbaren ± Daten zeigen, daû
die Niederlande einen deutlichen Rückgang
der Arbeitslosenquote erreicht haben,
während in der Bundesrepublik eine deutliche
Zunahme der Arbeitslosigkeit verzeichnet
wurde. Heute beträgt die Arbeitslosenquote
in den Niederlanden nach
internationalen Vergleichsdaten der EU
deutlich weniger als 6 Prozent. Mehr als
jeder Dritte (37,4 Prozent) ist teilzeitbeschäftigt.
Bei den Frauen sind es mit
67,2 Prozent sogar mehr als zwei Drittel.
Das ist die mit Abstand höchste Teilzeitquote
der Männer(Deutschland: 2 bis
4 Prozent). Jeder zweite neu geschaffene
Arbeitsplatz entsteht in der Zeitarbeitsbranche.
Wir können von unseren Nachbarn lernen.
Wir brauchen ein soziales Sicherungssystem
± das den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt
auf der Grundlage befristeter
Beschäftigung oder Teilzeitarbeit fördert,
± ohne daû die Menschen fürchten müssen,
im Alter und in Notlagen unzureichend
abgesichert zu sein,
± ohne daû eigene Erwerbsarbeit durch
eine ¹konfiskatorischeª nahezu vollständige
Anrechnung von Einkommen auf
Sozialtransfers unattraktiv wird.
± ¾hnlich wie in den Niederlanden müssen
auch bei uns Arbeitgeber und Gewerkschaften
in die gemeinsame Verantwortung
für den Erhalt und Umbau der
sozialen Sicherungssysteme genommen
werden.
Die institutionelle Einbindung beider
Gruppen in Entscheidungsprozesse hat bei
unseren Nachbarn verhindert, daû die mit
den Veränderungen verbundenen Härten
einseitig verteilt wurden und führte zu
einer breiten Zustimmung zu den Reformen.
So konnten groûe Konflikte vermieden
werden, die eine wesentliche Voraussetzung
für den Erfolg der Reformen
waren.
Hinzu kommt, daû in den Niederlanden
auch die allgemeine Arbeitszeitverkürzung
und die Flexibilisierung der Arbeitszeit in
einer grundsätzlichen Übereinkunft zwischen
Gewerkschaften, Arbeitgebern und
Regierung entschieden wurden. Die Verkürzung
der Wochen- und Lebensarbeitszeit
und die Flexibilisierung können so eine
Flankierung der Modernisierung des
Sozialstaates darstellen und ein Bezug zur
stetigen Schaffung neuer Arbeitsplätze sein.
3. Bedarfsorientierte Grundsicherung
für Deutschland: Eine soziale, arbeitsmarkt-
und wirtschaftspolitische
Innovation
Die heutigen sozialen Sicherungssysteme in
Deutschland gehen grundsätzlich von der
Alternative aus, einen Vollarbeitsplatz zu
haben oder arbeitslos zu sein. Unter den
Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit
wird diese Logik zur ¹Falleª. Auch in
Deutschland kann durch eine steuerfinanzierte
bedarfsorientierte Grundsicherung
ein erheblicher arbeitsmarktpolitischer
Effekt erzielt werden. Sie muû deshalb die
sozialen Sicherungssysteme ergänzen. Die
beitragsfinanzierten Sicherungssysteme,
insbesondere die solidarische Rentenversicherung,
werden dadurch nicht eingeschränkt.
Die Eckpunkte einer steuerfinanzierten
sozialen Grundsicherung sind in der Partei
seit 1988 diskutiert worden. Sie liegen in
verschiedenen Programmentwürfen und
Beschlüssen vor. Wir müssen diese Diskussionen
verbreitern, beschleunigen und vereinheitlichen.
Wir brauchen eine steuerfinanzierte,
bedarfsorientierte Grundsicherung, um die
soziale Absicherung aller in Deutschland
lebenden Menschen, die längerfristig oder
dauerhaft ohne eigenes Einkommen leben
müssen, zu garantieren. Wir brauchen eine
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