Parteitag der SPD in Hannover

nicht zuletzt auch deshalb, weil die öffentlichen
Investitionen dort seit 1993 rückläufig
sind.
Bei dem schwachen Wachstum und den
hohen Arbeitslosenzahlen wurde 1996
das Ziel der Haushaltskonsolidierung nach
den Maastrichtkriterien nicht erreicht:
Das Staatsdefizit war mit 140 Mrd. DM
(= 3,9 v.H. BIP) so hoch wie nie zuvor.
Trotz aller scharfen Einschnitte, unsozialen
Kürzungen und Haushaltskosmetik wird
das Defizit in 1997 nur knapp auf
135 Mrd. DM oder 3,4 v.H. Anteil am BIP
abnehmen und damit auch 1997 das selbstgesetzte
Ziel nicht erreicht.
3. Das angeblich sparsame Verhalten der
Finanzminister und Finanzverantwortlichen
fahrt nur zum negativen Schuldenparadox:
Je schärfer die Kürzungen, um so schwächer
das Wachstum, desto höher die
Arbeitslosigkeit und umso gröûer die
Löcher in den Haushalten von Bund, Ländern
und Gemeinden. Sie ¹sparenª am
Anfang des Jahres bei den öffentlichen
Investitionen ± nur um im Laufe des Jahres
mehr für Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe zu
bezahlen und ihre Steuereinnahmen geringer
als erwartet zu finden. Die von allen
gewünschte Konsolidierung der Staatshaushalte
rückt damit in immer weitere Ferne.
II. URSACHEN DER KRISE UND DIE
POLITIK DER BUNDESREGIE-
RUNG
4. Die Gründe für diese Schwäche liegen
nicht im globalen Wettbewerb ± ansonsten
gabe es keine deutschen Exportrekorde und
vor allem keine Handelsbilanzüberschüsse
mit den Niedriglohnländern unserer östlichen
Nachbarn und Asiens.
Was ist also die Ursache für die Investitionsschwäche
und den bisher nicht überspringenden
Funken von der Exportkonjunktur
auf die wirtschaftliche Entwicklung
im Inneren? Warum gibt es eine Investitionsschwäche
in Westeuropa und in
Deutschland?
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Nach dem Lehrbuch der Neoliberalen und
der Standorttheoretiker dürfte es keine
geben, denn
± die Einkommensverteilung hat sich in
Deutschland wie in Europa massiv
zugunsten der Unternehmen verbessert;
der Anstieg der Reallöhne ist weit hinter
dem Anstieg der Arbeitsproduktivität
zurückgeblieben. Die Quote der Arbeitseinkommen
ist in Westdeutschland auf
das Niveau der 60er Jahre zurückgefallen.
± Die Steuerquote am Bruttoeinkommen
aus Unternehmertätigkeit und Vermögen
liegt mittlerweile unter 25 v. H., während
sie zu Beginn der 80er Jahre über
35 v.H. betrug.
± Das Preisniveau ist stabil.
Trotz dieser hervorragenden Angebotsbedingungen
hat es keine wesentliche
Beschleunigung der Investitionsdynamik in
Deutschland und in Europa gegeben. Im
Gegenteil: in Westeuropa findet sich in
den neunziger Jahren sogar die schlechteste
Investitionsentwicklung seit dem 2. Weltkrieg.
5. Die Politik der Bundesregierung setzt
seit 15 Jahren auf eine Verbesserung der
Angebotsbedingungen und den Export.
Beide Strategien sind offensichtlich nicht
in der Lage, das Problem der Massenarbeitslosigkeit
zu lösen ± im Gegenteil:
Nach jedem Konjunkturaufschwung waren
das Heer der Arbeitslosen gröûer und die
Defizite der Staatskassen höher.
Die konservativ-liberale Wirtschafts-,
Finanz- und Sozialpolitik ist gescheitert.
Die Gründe dafür liegen nicht in unzureichender
Anpassung an die Globalisierung,
sie sind hausgemacht. Die Umverteilung
von unten nach oben, die seit Jahren sinkenden
Realeinkommen breiter Schichten
der Bevölkerung und der Rückgang der
staatlichen Investitionen haben zu einem
extrem schwachen Wachstum, insbesondere
der Inlandsnachfrage geführt. Dazu kommen
die Fehler der Finanzierung der deutschen
Einheit sowie eine unfähige Wirtschafts-
und Finanzpolitik, die die