Parteitag der SPD in Hannover

überschreitende Planung durchgeführt und
verantwortet werden muû.
In der Bauleitplanung ist gesondert nachzuweisen,
inwieweit die geplante Ausnutzung
geeignet ist, um die Ziele des Flächensparens,
der optimalen
Energienusnutzung und der Auslastung der
bestehenden oder geplanten Infrastruktur
gewährleistet ist.
Ohne Auto mobil
Es sind flächendeckende ÖPNV-Konzepte
in den Städten und Kreisen umzusetzen
und fortzuentwickeln. Konzepte zu Ortsbussystemen
sollen dort beantragt werden,
wo sie sinnvoll erscheinen. Zur Verminderung
des motorisierten Individualverkehrs
sind Jahresprogramme zu erarbeiten, die
geeignet sind, die Verkehrsmittel des
Umweltverbundes (ÖPNV, Rad) zu stärken.
Die Bauleitplanung hat eine umweltverträgliche
Mobilität der Bewohner zu
berücksichtigen (Stadt der kurzen Wege,
Einheit von Wohnen und Arbeiten,
ÖPNV-Anbindung, Radwege, Bike & Ride
Stationen).
Die Kreis- und Stadtverwaltungen werden
über die Kreistage und Stadträte beauftragt,
die Verwendbarkeit eines Solarfahrzeuges
als Dienstfahrzeug zu prüfen.
Hierzu soll ein Solarmobil ¹zur Probeª (als
Modell) angeschafft werden, welches auch
einzelnen Kommunen zu Testzwecken zur
Verfügung gestellt werden kann, mit anderen
mit regenerativen Energien betriebenen
Autos könnte ähnlich verfahren werden.
Ebenso wird an einer zentralen Stelle des
Kreises bzw. der kreisfreien Stadt eine
¹Solartankstelleª für das Solarmobil und
andere elektrisch betriebene- Fahrzeuge
eingerichtet.
Umweltverträgliche Energieversorgung
Energiesparen hat Vorrang
Die umweltschonendste Energie ist die, die
man nicht verbraucht. Praktische Umweltpolitik
zeigt sich deshalb in erster Linie in
effektiver Energieeinsparung. Energiespa-
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ren soll sich lohnen. Dies muû z.B. im
Stromtarif und in der Förderung von Wärmedämm-Maûnahmen
bei Altbauten zum
Ausdruck kommen.
Energieversorgungskonzepte
Nicht die Festlegung auf eine Art der
Energieversorgung ist anzustreben, sondern
die optimale und breite Nutzung aller
vorhandenen Potentiale und Ideen.
Energiekonzepte sind zu fordern, sofern sie
noch nicht existieren. Bereits bestehende
Energiekonzepte müssen forciert umgesetzt
werden. Ein Energiekataster für Kommunen
ist zu erstellen, Energiepässe bzw.
Energiekennziffern für Gebäude sind anzustreben.
Energieszenarien und Emissionsvergleiche
sind zu erstellen. Eine Abschätzung
der regenerativen Energiepotentiale
soll erstellt werden. Ein Energiebeauftragter
soll die Umsetzung überwachen.
Stadtwerke
Eine umfassende und preisgünstige Versorgung
hat Vorrang vor kommerziellen Zielen.
Der kommunalen Energiepolitik
kommt die strategische Funktion in einer
solaren und effizienten Energieversorgung
zu. Nur im kommunalen Querverbund der
verschiedenen leitungsgebundenen Energien
(Strom, Gas, Wärme) ist rationelle
Energieverwendung möglich. Energieversorgung
durch EVU sollen daher so
schnell als möglich durch die Gründung
von Stadtwerken und Rückkauf der Netze
rekommunalisiert werden. Eine solche
Rekommunalisierung der Stromversorgung
eröffnet für die Kommunen Chancen zum
Umdenken, die aufgrund der Gewinnmaximierungsbestrebungen
der EVU sonst
nicht gegeben wären.
Zusammenarbeit mit Energieversorgungsunternehmen
(EVU)
Die Konzessionsverträge sind mit kurzen
Laufzeiten (5 Jahre) abzuschlieûen. Die
Bundestarifforderung ist für lineare Tarife
zu nutzen. In bestehenden Konzessionsverträgen
bedarf es zusätzlicher Zusammenar-