Parteitag der SPD in Hannover

Ziel: Neueinstellungen durch Umverteilung
von Arbeit (siehe: VW-Modell)
3. Öffnung der öffentlichen Dienstangebote
für den internationalen Wettbewerb
(So können Universitäten gegen kostendeckende
Studiengebühren im Ausland
Studenten anwerben und damit Finanzquellen
erschlieûen und Lehrpersonal
beschäftigen. Universitätskliniken könnten
international Angebote im Gesundheitssektor
veröffentlichen und neue
Einnahmen erzielen.)
Ziel: Global-Sourcing für die öffentlich
finanzierten Dienstleistungsangebote
nutzen und neue Arbeitsplätze schaffen.
4. Reform der öffentlichen Verwaltung mit
dem Ziel Aufgaben abzubauen, kostenrechnende
Einheiten zu bilden und
Wettbewerb mit privaten Anbietern zu
ermöglichen oder auch Kooperation mit
privaten Dienstleistungsanbietern zu
fördern (public & privat partnership).
Ziel: Effizienzsteigerung, Personalabbau,
Umwidmung konsumptiver (Personal-)
Kosten in die Investitionsförderung.
5. Verbesserung der direkten Förderung
von Forschung, Entwicklung und Innovation
in Unternehmen statt lang angelegter
staatlicher Forschungsprogramme.
Ziel: Innovationsförderung in Betrieben,
Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
6. Schrittweise zunehmende Einsparung
bei den konsumtiven Staatsausgaben
beginnend mit 10 Milliarden im Jahr
1998 bis auf 100 Milliarden DM im Jahr
2005. (Insgesamt eine Einsparung von
DM 400 Milliarden!)
Ziel: Konsolidierung des Staatshaushaltes,
verzögertes Erreichen der Konvergenzkriterien
von Maastricht und
Gegenfinanzierung von Investitionsprogrammen.
7. Aufbau eines staatlichen Investitionsprogramms
mit 10 Milliarden DM jährlich
ab 1997.
Ziel: Technologie- und Innovationsförderung
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
170
8. Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
(Lohnkosten) um jährlich 1 %
zwischen 1997 und 2000 durch die
Steuerfinanzierung insbesondere versicherungsfremder
Leistungen. (z. B. Aussiedlerrenten
1997: 10 Milliarden DM;
Rentenanpassung in den neuen Ländern
1997: 3,7 Milliarden DM; rentenrechtliche
Entschädigung von SED-Opfern
1997: 0,4 Milliarden DM)
Ziel: Senkung der Lohnnebenkosten
und Erhöhung der Kaufkraft für die
Binnennachfrage.
9. Einsatz von Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosenhilfemitteln
zur Subventionierung
sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse.
Ziel: Senkung der Lohnnebenkosten
insbesondere für Beschäftigungen mit
niedrigen Qualifikationsanforderungen
10. ¹Senkung der direkten Steuern (Einkommensbesteuerung)
und Gegenfinanzierung
durch Streichung von Steuervergünstigungen.
Ziel: Steigerung der
Massenkaufkraft und Belebung der Binnennachfrageª.
11. ¹Senkung der Lohnnebenkosten durch
Streichung von versicherungsfremden
Leistungen in der Sozialversicherung
und Gegenfinanzierung durch Verbrauchssteuern
und ökologische Steuerreform.
Ziel: Erhöhung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Arbeitskosten durch Senkung
der Lohnnebenkostenª.
12. ¹Verlängerung der Maschinenlaufzeiten,
Flexibilisierung der Arbeitszeit bei
gleichzeitigem Verzicht auf eine
Besteuerung von Nacht-, Schicht- und
Wochenendzulagen. Ziel, Auslastung
kapitalintensiver Unternehmen verbessern,
Arbeitsplätze schaffen.ª
(Überwiesen als Material an Parteivorstand
und Bundestagsfraktion)