Parteitag der SPD in Hannover

Zur Zeit gibt die Europäische Union für
eine einzige Energieform ± Fusionsenergie
± mehr Forschungsgelder aus als für alle
Erneuerbaren Energiearten. Dieses
Ungleichgewicht muû zugunsten der
Erneuerbaren Energien verändert werden.
4. Beseitigung von Hindernissen für
Erneuerbare Energien
Zahlreiche Rechtsvorschriften wie Bauvorhaben
und andere technische Normen
behindern Erneuerbare Energien, anstatt
sie zu fordern. Diese Situation muû geändert
werden. Bauordnungen sollten die
Nutzung der Erneuerbaren Energien verbindlich
vorschreiben.
Das Energierecht verhindert in vielen Ländern
den Zugang zu den Energienetzen
und eine faire Vergütung der bereitgestellten
Energiemengen. Durch eine europaweite
Richtlinie zur Einspeisevergütung
sollte die Markteinführung vorangetrieben
werden.
Viele Projekte scheitern an Unkenntnis
oder Fehlinformationen bei potentiellen
Kreditgebern sowie politischen und administrativen
Institutionen. Eine groûe europäische
Informationskampagne zugunsten
der Erneuerbaren Energien muû hier
Abhilfe schaffen.
Die Europäische Union hat mit der Liberalisierung
des Elektrizitätsbereiches den
Europäischen Binnenmarkt nahezu hergestellt.
Diese EU-Richtlinie ermöglicht ausdrücklich
die vorrangige Behandlung
umweltschonender Energieerzeugung. Jetzt
muû darauf geachtet werden, daû bei der
Umsetzung in nationales Recht die Erneuerbaren
Energien nicht diskriminiert werden
und im Wettbewerb eine gerechte
Chance erhalten.
5. Europaweites Markteinführungsprogramm
für Erneuerbare Energien
Die Kosten für Erneuerbare Energien sinken
rapide, wenn der Übergang von der
Einzelfertigung zu einer Massenproduktion
erreicht wird. Die Europäische Union
sollte deshalb mit den Mitgliedsländern,
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den Regionen und Kommunen ein attraktives
Markteinführungsprogramm für die
unterschiedlichen Energiearten auflegen.
Ein wirksames Marktprogramm wäre z.B.:
± 1 Million Dächer-/Fassadenprogramm
für Photovoltaik
± 10000 MW-Programm für Windkraftanlagen
(zusätzlich ein 5000 MW-Programm
für Off-Shore-Windkraft)
± 1000 MW Programm für Biomasse- und
Biogas-Kraftwerke
Das Markteinführungsprogramm sollte
unter anderem durch Finanzmittel der
Europäischen Investitionsbank (EIB) und
der Europäischen Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung (EBRD) unterstützt werden.
6. Ökologische Steuerreform in der EU
Die Erneuerbaren Energien brauchen faire
Wettbewerbsbedingungen. Die Vorteile der
Erneuerbaren Energien kommen nur dann
zur Geltung, wenn die Folgekosten des
Energieverbrauchs in den Energiepreisen
verankert sind. Bis zum heutigen Tage sind
die Risiken der fossilen und nuklearen
Energien nicht in den Energiepreisen vorhanden.
Die Folgekosten zahlen zukünftige
Generationen.
In der Europäischen Union muû deshalb
eine ökologische Steuerreform durchgesetzt
werden Eine Europäische Energiesteuer
muû Schritt und Schritt zu einer
Internalisierung der externen Kosten führen.
Erneuerbare Energien müssen steuerlich
befreit oder steuerlich privilegiert werden.
7. Erneuerbare Energien als Querschnittsaufgabe
a) Europäische Agrarpolitik
Die Agrar- und Forstwirtschaft in Europa
muû nach und nach auf eine Nutzung der
Biomasse orientiert werden. Vor dem Hintergrund
der Überschüsse bei Nahrungsmitteln
und den Verpflichtungen aus dem
Welthandelsabkommen (WTO) zum
Abbau von Beihilfen sollte die europäische