Parteitag der SPD in Hannover

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zugunsten von Haushalten mit geringem Einkommen. Deshalb soll auch der Erwerb von Geschäftsanteilen von bestehenden Genossenschaften steuerlich gefördert werden, und zwar für den Neubau genossenschaftlicher Wohnungen wie für die Erneuerung genossenschaftlicher Wohnungsbestände. Eine Eigentumsorientierung der Förderung in Anlehnung an das Eigenheimzulagengesetz bleibt ausgeschlossen, weil dies den Ausverkauf der von Zustand und Lage her interessanten Genossenschaftswohnungen nach sich ziehen würde. Die Abgeltung des finanziellen Engagements der Genossenschaftsmitglieder seitens der Genossenschaften erfolgt statt dessen über andere Regelungen, beispielsweise durch eine differenzierte Verzinsung der Einlage und der Sicherung preiswerten Wohnraumes. Ein langfristiger Verbleib der Geschäftsanteile in den Wohnungsgenossenschaften ist notwendig, um diesen eine verläûliche Planung zu ermöglichen. (Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung eines Wahlprogramms) Antrag I 129 Kreisverband Erlangen (Landesverband Bayern) Die ökologischen Steuerungsmöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau müssen verstärkt werden Die Förderinstrumente des sozialen Wohnungsbaus müssen zukünftig stärker mit ökologischen Zielen verknüpft werden. Dazu zählt insbesondere die Präferenz der Förderung des kosten- und flächensparenden Wohnungsbaus im Eigentum und im Mietwohnungsbau von selbstgenutzten alleinstehenden Ein- und Zwei-Familienhäusern. Die Förderung kosten- und flächensparender Projekte (variable Mehrfamilienhäuser, Stadthäuser, Modelle zum 226 urbanen, verdichteten und dennoch individuellen Wohnen) müssen gegenüber der Förderung alleinstehender Ein- und Zweifamilienhäuser günstiger gestaltet werden. Auf diese Weise werden stärkere Anreize für ökologisch ausgerichtete Bauvorhaben geschaffen. Entsprechende Vorrangregelungen sollten auch in das Eigenheimzulagegesetz und in die Förderung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus Eingang finden. Auf diese Weise kann der Versiegelung weitere Flächen und der fortschreitenden Suburbanisierung entgegengewirkt werden. Zusätzlich muû die Förderpolitik städtebauliche und verkehrliche Belange berücksichtigen. Allen Fördermaûnahmen soll der Standard des Niedrigenergiehauses zugrunde gelegt werden. Unter Einbeziehung der konsequenten Verwendung umweltverträglicher Baumaterialien kann damit mittelfristig eine ökologische Wende im Wohnungsbau vollzogen werden. (Angenommen) Antrag I 132 Landesverband Thüringen Kreisverband Gotha (Landesverband Thüringen) Abwasserbeseitigung Der schrittweise Aufbau einer leistungsfähigen Abwasserbeseitigung unter den gegenwärtigen Umständen erfordert eindeutig eine flexiblere Zeitvorgabe. Die Bundestags- und Europaabgeordneten sollen sich dafür einsetzen, daû eine Ausnahmeregelung geschaffen wird, die es den Kommunen in den neuen Ländern ermöglicht, ihre Investitionen im Abwasserbereich über die bisher nach den EG-Richtlinien vorgesehenen Fristen hinaus zu strecken. Die Bundestagsfraktion soll überprüfen, ob eine Lockerung der Bauvorschriften für Abwasseranlagen möglich ist. Wir verlangen im Abwasserbereich, die technischen Vorschriften so zu optimieren, daû sie bezahlbar bleiben. Es darf kein technischer Luxus entstehen.
Die Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, daû die neuen Bundesländer über erhöhte Bundeszuweisungen in die Lage versetzt werden, höhere Fördermittel für Abwasseranlagen auszureichen. (Überwiesen als Material an Bundestagsfraktion und deutsche Gruppe der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) Antrag I 133 Landesverband Saar Postfilialkonzept Der Parteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landesregierungen auf, beim Bundesminister für Post und Telekommunikation darauf hinzuwirken, daû das derzeitige ¹Postfilialkonzeptª der- Deutschen Post AG entsprechend den Erfordernissen von Bürgerinnen und Bürgern, also der Kunden der Post AG, umgestaltet wird. Z. Zt. ist dieses Konzept nicht auf Infrastruktursicherung sondern auf Infrastrukturabbau ausgelegt. Massenhafte Schlieûungen posteigener Filialen sind ein gefährlicher ± ein falscher Weg. Die ¹posteigene Filialeª muû auch in Zukunft das Rückgrat des Filialvertriebs bleiben. Im Rahmen eines Konzeptes sog. ¹Mittelpunktfilialenª ist für die privaten und die geschäftlichen Kunden eine gute Erreichbarkeit posteigener Filialen sicherzustellen. Für durchschnittlich 10000 Einwohner muû mindestens eine posteigene Filiale zur Verfügung stehen. (Überwiesen an Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen) 227
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Auûen-, Sicherheits- und Entwicklu
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(Beschluû Wiesbaden). Die Kluft zw
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2. Die Entwicklungsregionen förder
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Wehrpflicht im Frieden müssen die
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einer der Umstrukturierung der Bund
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3. Aufbau neuer Zuliefer- und Abneh
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Antrag A 15 Unterbezirk Köln (Bezi
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Chancen vielmehr nutzen und die wir
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Europapolitik Antrag: Eu 26 Parteiv
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en Betriebe umfassende Informatione
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escheiden aus. Die SPD kämpft für
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8. Die Rahmenrichtlinie zum Elternu
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± Frauen, die Opfer von Menschenh
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Frankreich unterstützte Rumänien,
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akte vorgesehenen Mitspracherechte
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Innovations-, Wirtschafts-, Beschä
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von Energieeinsparung und erneuerba
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Akzeptanz und der demokratischen Te
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3.4. Ausbildung ¹Besonders wichtig
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Infrastrukturinvestitionen dringend
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II. Arbeitszeitverkürzung und gesc
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Schaffung neuer Beschäftigung im F
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140 gung gesunken ist) nachfragepol
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IX. Vorschlag für eine politische
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von zehn Jahren vervierfacht werden
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Antrag I 61 Arbeitsgemeinschaft Sel
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± Reduzierung der Arbeitszeit (Woc
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Gelder als Investitionen in den Bed
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von Einkommen und Vermögen bei ein
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gen, Kindergeld, Wohngeld und BAfö
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ungleichen sozialen und ökologisch
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den Produktivitätsfortschritten te
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Antrag I 64 Unterbezirk München (L
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Mitbestimmung ± uneingeschränkt t
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stützung bei der Bereitstellung vo
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Ziel: Neueinstellungen durch Umvert
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mung mit dem internationalen Arbeit
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Kollektive Arbeitszeitverkürzung D
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Seite 200 und 201: und der Perspektivlosigkeit der kon
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Seite 218 und 219: dessen sind umgehend die Eigenveran
Seite 220 und 221: Frauen nicht bzw. in einem 610 DM-J
Seite 222 und 223: ± Bis zum Inkrafttreten des OECD-
Seite 224 und 225: Die Anträge werden von den Service
Seite 228 und 229: Umwelt, Energie- und Verkehrspoliti
Seite 230 und 231: Erdgipfel von Rio aufgezeigt hat, k
Seite 232 und 233: Tagesordnung. Er hat drei wichtige
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Seite 246 und 247: sowie die Vorzüge ökologischen Ba
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Umgang mit Informationen, um die Da
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Antrag I 163 Arbeitsgemeinschaft so
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Sozial- und Gesundheitspolitik Antr
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± Rentenversicherung Wir Sozialdem
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IV. Aktive Beschäftigungspolitik D
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304 und das Wohnumfeld an die Bedü
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Antrag I 171 Bezirk Ostwestfalen-Li
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± eine gerechte Steuerreform, die
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Da ein übergangsloses Inkrafttrete
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ständlich und nachvollziehbar ein
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6. Verminderung des bürokratischen
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Antrag I 202 Kreisverband Erlangen
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± bei Verbandmittel von 4 DM auf 9
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Die Bundesregierung wird aufgeforde
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Antrag I 218 Unterbezirk Herne (Bez
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± Rentenversicherungspflicht der g
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Das Ehrenamt ± keine Arbeit zum Nu
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Antrag I 230 Arbeitsgemeinschaft SP
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Frauen freien Zugang zu den Methode
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± Schaffung von Einrichtungen für
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Arbeitswelt und Gesellschaft. Es is
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Antrag I 243 Ortsverein Ostbahnhof
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Die SPD tritt daher dafür ein, den
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angigen Ziele einer SPD geführten
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Antrag I 259 Parteivorstand Verbot
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THC-haltige Stoffe dürfen über ge
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zw. nicht mehrere Pensionen gleichz
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Antrag I 279 Unterbezirk Northeim-E
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fallregelung am 29. 3. 96 hätten e
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356 nutzen, um so Spaltungstendenze
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Bei Wahrung seiner Verantwortung f
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Wahrnehmung der verschiedenen Bildu
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2. Der Bezug der elternunabhängige
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Das duale System bedarf der Weitere
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Tätigkeit sowie deren bedarfsgerec
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zient eingesetzt werden und sie ihr
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376 sie ernstgenommen werden und ih
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Antrag O 316 Landesverband Schleswi
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Antrag O 325 Unterbezirk Wuppertal
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Antrag O 375 Landesverband Saar Ein
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Antrag O 381 Ortsverein Unkel und B
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Resolutionen Schluû mit den Billig
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II. Weitere Anträge 1. Für erledi
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Notizen:
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