Parteitag der SPD in Hannover

erfolgen. Wir halten es jedoch für wichtig,
daû die Landesregierung NRW sich für
eine zeitliche Begrenzung aller fossilen
Energieträger zur Energieversorgung mit
einem Zeithorizont maximal 2050 entscheidet.
Die Aktivitäten des Landes auf Bundesebene
wie:
± Energieeffizienz/Energiesparen bundesweit
voranzubringen und in der EU zu
vertreten
± die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes
± Ressourcenschonung und Umweltschutz
als Ziel in das Energiewirtschaftsgesetz
aufzunehmen
± Least-Cost-Planning durchzusetzen und
Contracting zu ermöglichen
± dynamische Effizienzstandards und
Kennzeichnungspflichten beim Energieverbrauch
auszubauen
± die Energieversorgung dezentral und
verbrauchernah zu gestalten
± die Linearisierung der Stromtarife und
Überarbeitung Bundestarifordnung Elektrizität
zu forcieren
finden unsere volle Zustimmung.
Kommunale Ökologie ± eine Aufforderung
zu Handeln
Eine ökologisch orientierte, kommunale
Entwicklungsplanung muû an der Veränderung
von Strukturen, Verhalten und Leitbildern
ansetzen. Nicht die Durchsetzung
von Einzelmaûnahmen ist das Ziel, sondern
die umfassende Planung und Umsetzung
einer auf Nachhaltigkeit unserer Lebensformen
ausgerichteten Politik. Eine nachhaltige
kommunale Entwicklung bedarf
± einer haushälterischen Bodenpolitik
± einer umwelt- und sozialverträglichen
Verkehrspolitik und
± einer vorsorgenden Umweltpolitik
Ökologische Orientierung kommunaler
Politik erfordert klare Vorstellungen und
fundierte Kenntnisse. Es geht u. a. um
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± das räumliche Konzept der Kommune
und ihrer Wohn- und Arbeitsbedingungen
± ihre Stoffströme und ihren Ressourcenverbrauch
± Veränderungspotentiale in den Haushalten,
Betrieben und öffentlichen Einrichtungen
± die Handlungsmöglichkeiten und/oder
die Hemmnisse sowie um
± die klare Analyse der finanziellen Möglichkeiten
der öffentlichen und privaten
Haushalte und der Betriebe.
Für alle notwendigen Planungen muû der
Beitrag zur Verbesserung der gesamtökologischen
Situation oder ihre Unschädlichkeit
nachgewiesen werden. Bei der Einführung
der Nutzung regenerativer Energien
dürfen herkömmliche betriebswirtschaftliche
Kosten-/Nutzen-Rechnungen keine
ausschlieûliche Rolle spielen. Andernfalls
sparen die Kommunen an der Zukunft.
Die SPD fordert die Mandats- und Funktionsträger
in den Ortsvereinen auf, den
Diskussionsprozeû für die Erarbeitung
einer lokalen Agenda 21 einzuleiten und
voranzutreiben und sich dafür einzusetzen,
daû ihre Städte und Gemeinden dem ¹Klimabündnis
der Städteª beitreten.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf,
den Beschluû des Bundestages vom 29. Juni
1994 ¹Stärkung der kommunalen Nord-
Süd-Arbeit, Forderungen der lokalen
Agenda 21, Umsetzung der Charta von
Berlinª endlich umzusetzen und den lokalen
Agendaprozeû umfassend zu unterstützen.
Ökologie und kommunale Entwicklungsplanung
Ökologisch orientierte Entwicklungspläne
sind zu erarbeiten und in Beschlüssen
umzusetzen. Die ökologische Situation der
Kommunen soll in Rechenschaftsberichten
übersichtlich und vergleichbar darstellen,
welche ökologischen Wirkungen Energieverbrauch,
Verkehr und Flächenverbrauch
haben.