Parteitag der SPD in Hannover

tungszentren, soweit sie Programme zur
Energieeinsparung umsetzen.
Die Kraftfahrzeugsteuer wird abgeschafft
und auf die Mineralölsteuer umgelegt. Die
in diesem Bereich Beschäftigten werden
bevorzugt in der Steuerfahndung eingesetzt.
Die Kilometerpauschale für Pendler wird
in eine Entfernungspauschale umgewandelt,
Steuersubventionen für Energieverschwendung
abgeschafft und dabei in erster
Linie die Voraussetzungen für eine Flugbenzinsteuer
und eine Abgabe auf Inlandsflüge
geschaffen.
In einem weiteren Schritt ist der Erhalt
oder die Wiederherstellung natürlicher
Lebensräume bundesweit durch eine Flächenverbrauchsabgabe
analog der Ausgleichsabgabe
im Hessischen Naturschutzgesetz
zu finanzieren. Ebenso ist die
Gegenfinanzierung von Umweltsanierungen
im Sinne des Verursacherprinzips
durch eine Abgabe auf Emissionen oberhalb
bestimmter Grenzwerte zu sichern.
Zukunft gestalten heiût, Familien mit Kindern
unterstützen
Wir wollen, daû im Steuerrecht Familienleistungen
und Lasten besser Berücksichtigung
finden. Dabei soll das herkömmliche
Splittingverfahren, das im Effekt gerade
höherverdienende Kinderlose bevorzugt,
abgelöst werden durch ein Verfahren, mit
dem über das Existenzminimum der Erziehenden
hinaus Entlastungsbeträge für die
Kinder und Kinderbetreuung von der Steuerschuld
abgezogen werden. Darüber hinaus
wollen wir das Kindergeld auf mindestens
250 DM erhöhen. Durch die
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
soll die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie verbessert werden.
Ehegattensplitting abschaffen
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Die damit erreichten Mehreinnahmen werden
zum Teil in eine weitere deutliche
Erhöhung des Kindergeldes gesteckt.
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Das Ehegattensplitting ermöglicht es Ehepaaren,
sich steuerlich zusammen veranlagen
zu lassen und für das höhere Einkommen
die günstigere, für das niedrigere
Einkommen die schlechtere Steuerklasse zu
wählen. Paare, die gleichviel verdienen,
haben dadurch keine Vorteile, wenn sie
Kinder haben sogar Nachteile. Besonders
begünstigt werden dagegen Einverdienerehen,
damit also die klassischen Rollenklischees
der Einteilung in den Familienernährer
und die Hausfrau und Mutter. Das
Ehegattensplitting ist daher unmittelbar
frauendiskriminierend.
Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings
entfällt die Steuerklasse V. In der
Steuerklasse 5 gibt es kein steuerfreies Existenzminimum,
keine abzugsfähigen Pauschalen
oder ähnliches. Der Steuerabzug
beginnt bereits bei einem Einkommen von
monatlich DM 175,00. Durch das Ehegattensplitting
trifft die sozial untragbare
Steuerklasse V in erster Linie Frauen und
treibt sie in die sozial nicht gesicherten
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.
Das Kindergeld ist an die tatsächlich erziehende
Person auszuzahlen und nicht mit
dem Gehalt an die unter Umständen allein
verdienende Person.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 87
Bezirk Ostwestfalen-Lippe
Für eine neue Steuerpolitik
In den letzten Jahren ist vor allem für kleinere
und mittlere Einkommen die Abgabenlast
ins Unendliche gestiegen. Die
Menschen in der Bundesrepublik empfinden
in ihrer Mehrheit die Steuergesetzgebung
als undurchsichtig und ungerecht.
Nicht einmal mehr Fachleute sind in der
Lage, die Steuergesetze in ihrer Gänze
nachzuvollziehen. Dies führt u. a. dazu, daû
Bezieher hoher Einkommen durch Schlupflöcher
die Steuerzahlungen umgehen