Parteitag der SPD in Hannover

Arbeitsplätze in Deutschland von diesen
Exporten ab. Daû Länder wie Griechenland,
Spanien, Portugal und Irland, aber
auch die Bundesrepublik für die neuen
Länder, deshalb auf Strukturmaûnahmen
bestehen, liegt nicht nur in der Logik des
Vertrages, sondern ist die zweite Seite der
Medaille des offenen Marktes. Vorschläge
zu mehr Beitragsgerechtigkeit auf der Einnahmeseite
müssen entwickelt und diskutiert
werden.
Wer aber wie wir eine schnelle Entlastung
der deutschen Steuerzahler will, muû dafür
sorgen, daû auf der Ausgabenseite und bei
den EU-Politiken reformiert wird. Dazu
müssen vor allem die Subventionen in der
Gemeinsamen Agrarpolitik der EU drastisch
gesenkt werden. Im Rahmen der notwendigen
Agrarreform müssen Produktsubventionen
und Exporterstattungen
abgeschmolzen werden und muû sich die
Agrarpolitik auf Strukturpolitik und direkte
Einkommensbeihilfen mit ökologischer
und sozialer Komponente konzentrieren.
Dadurch würde auch die Gerechtigkeitslücke
zwischen den reichen Ländern
geschlossen, die darin besteht, daû EU-
Länder mit einem groûen Agrarsektor
übermäûig vom System profitieren. Dagegen
haben Länder wie Deutschland und
Groûbritannien relativ niedrige Agrarrückflüsse.
Es ist nicht hinnehmbar, daû reiche
Mitgliedstaaten wie Dänemark und Luxemburg
Nettoempfänger sind, Länder wie
Frankreich einen relativ geringen Nettobeitrag
leisten. Dieses Problem entsteht aber
nicht auf der Einzahlerseite, sondern auf
der Ausgabenseite.
Für die Übergangszeit schlagen wir eine
Ausgleichszahlung zwischen den reichen
Mitgliedstaaten der EU vor, die für mehr
Gerechtigkeit beim deutschen EU-Beitrag
sorgen soll. Die Höhe der Ausgleichszahlungen
würde sich aus dem Wohlstandsfaktor
(BSP oder BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards)
und Agrarrückflüssen errechnen.
Die Reform der Agrarpolitik
Die Agrarausgaben, die weiterhin nahezu
die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen,
müssen durch die notwendige Reform
deutlich gesenkt werden. Die Reduzierung
der Agrarkosten im EU-Haushalt ist auch
die wichtigste Voraussetzung für die Entlastung
Deutschlands bei seinen Nettozahlungen
und macht auch den Beitragsrabatt
für Groûbritannien überflüssig.
Eine Reform der EU-Agrarpolitik ist auch
im Interesse der Landwirte notwendig, bei
denen ein Groûteil der EU-Agrarsubventionen
gar nicht ankommt. Kommt es nicht
zu umfassenden ¾nderungen, so ist für das
Jahr 2000 wieder mit erheblichen Marktstörungen
zur rechnen. Diese wirken sich
zwangsläufig negativ auf die Einkommen
der Landwirte aus.
Wir wollen, daû den Landwirten durch
Direktzahlungen Einkommensverluste ausgeglichen
werden.
Die SPD begrüût, daû die von der Europäischen
Kommission vorgeschlagene Reform
der Agrarpolitik auch strukturpolitische
Aufgaben berücksichtigt. Wir wollen, daû
letztlich diese strukturpolitischen Aufgaben
in die Strukturfonds überführt werden, um
eine kohärente Politik für die ländlichen
Räume entwickeln zu können. Trotz der
Agrarreform von 1992 werden noch erhebliche
finanzielle Mittel für die Marktordnungen
und damit für die Subventionierung
der Agrarüberschüsse ausgegeben.
Eine nachhaltige und kostensenkende
Agrarpolitik ist bislang nur in Ansätzen zu
erkennen. Veränderungen sind vor allem
im Bereich der Markt- und Preispolitik
sowie der Einkommens- und Umweltpolitik
notwendig, um die durch die WTO-
Vereinbarungen vorgegebene weitere Integration
der europäischen Agrarpolitik in
die Weltagrarmärkte und die anstehende
Osterweiterung der EU erfolgreich umzusetzen,
denn die östlichen Agrarländer werden
nie zu vernünftigen Haushaltskosten in
den heutigen grünen Markt integriert werden
können.
Eine Reform der Agrarpolitik ist deshalb
dringend geboten. Gegenüber diesen Notwendigkeiten
nehmen sich die Vorschläge
der Europäischen Kommission eher
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