Parteitag der SPD in Hannover

angigen Ziele einer SPD geführten
Bundesregierung sein.
7. Ausländischen Mitbürger/innen soll
ohne Unterschied hinsichtlich des Herkunftslandes
das kommunale Wahlrecht
gewährt werden. Die Einschreibung in
Wähler/innenlisten muû dabei vereinfacht
werden.
8. Zur Integration der ausländischen Mitbürger/innen
sind gezielte Fördermaûnahmen
zu ergreifen; beispielsweise sollten
bei der Stellenbesetzung im
öffentlichen Dienst ausländische Mitbürger/innen
ihrem Bevölkerungsanteil
entsprechend berücksichtigt werden.
Für Ausländer/innen sollen die gleichen
gesetzlichen und sozialen Standards gelten,
wie für alle anderen Bürger der BRD. Dies
schlieût die Verurteilung für Straftaten
genauso ein wie die Geltung der unveräuûerlichen
Grund- und Menschenrechte.
Kriminalität ist ein Problem in unserer
Gesellschaft. Dieses Problem ist jedoch in
keinster Weise mit der Staatsbürgerschaft
verknüpft. Der pauschal geäuûerte Zusammenhang
von angeblich steigender Kriminalität
und dem Anteil an ausländischen
Mitbürger/innen schürt Feindbilder und
schafft rechten ¹law and orderª-Parolen
neue Freiräume.
Diesen populistischen Vereinfachungen
müssen wir Sozialdemokraten/innen entschlossen
entgegenwirken.
Ein Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik
(PKS) verdeutlicht die Fakten und hilft
Vorurteile zu widerlegen:
± 1993 war das bisherige Spitzenjahr der
registrierten Kriminalität, seither hat ein
leichter Rückgang stattgefunden (1993:
8337 Straftaten pro 100000 Einwohner;
1996: 8125);
± In 1996 weist die PKS ca. 625 500 nichtdeutsche
Tatverdächtige (von insgesamt
ca. 2,2 Mio.) aus, was einem Anteil von
28,3 % entspricht. Dies ist gegenüber
1993 ein Rückgang von 5,3 Prozentpunkten.
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± Diese Gesamtzahl wird dennoch häufig
als ein angeblicher Beleg dafür genannt,
daû Ausländer krimineller seien als
Deutsche.
± Die offizielle Unterscheidung in Kriminalität
von Ausländern und Deutschen
ist jedoch unpräzise.
± Es gibt keine geeignete Zahlenbasis für
¹Ausländerª ± die Einwohnerstatistik
erfaût z.B. keine Touristen, Durchreisende,
Grenzpendler, Illegale etc.
± Es ist also in Ermangelung einer hinreichenden
Zahlenbasis nicht zulässig, den
Ausländeranteil an den Tatverdächtigen
der PKS mit dem weit niedrigeren Ausländeranteil
an der inländischen Wohnbevölkerung
zu vergleichen.
± Eine aussagekräftige vergleichende
Untersuchung muû also
± in einem ersten Schritt best. Personengruppen
wie Touristen, Durchreisende,
Asylbewerber etc. aus der Betrachtung
herauszunehmen.
± in einem zweiten Schritt all jene Strafvorschriften
ausblenden, gegen die von
Deutschen nicht verstoûen werden kann,
weil sie eigens gegen Ausländer/innen
gerichtet sind (Straftaten nach dem Ausländer
und Asylverfahrensgesetz).
± Eine solchermaûen bereinigte registrierte
Ausländerkriminalität zeigt, daû Nichtdeutsche
sich kriminalstatistisch nicht
wesentlich von den erfaûten Deutschen
unterscheiden.
± Demgegenüber besteht ein wesentlicher
Unterschied hinsichtlich der Gewaltkriminalität
jedoch darin, daû Ausländer
häufiger Opfer fremdenfeindlicher
Gewalttaten werden als umgekehrt
Deutsche Opfer nichtdeutscher Gewalttäter.
Fakt ist, daû bei vergleichbarer sozialer
Situation Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
keineswegs häufiger Straftaten
begehen als Deutsche.
Die Verteilung der Kriminalität steht in
starkem Zusammenhang mit der Betroffenheit
von sozialer Ungleichheit.