Parteitag der SPD in Hannover

medien über Gesetzesentwürfe und Planungsvorhaben
effektiv zu informieren,
sie zur Diskussion zu stellen und dafür
geeignete elektronische Beteiligungsverfahren
auszuarbeiten.
5. Die von Bundes- und Landesregierung
eingerichteten Beratungsgremien werden
aufgefordert ihre auf ökonomische
und technische Aspekte eingeengte Perspektive
öffnen und stärker als bisher
den Gesichtspunkt der bürgerfreundlichen
und inhaltlichen Gestaltung der
neuen Kommunikationsmedien berücksichtigen.
In die Initiative Informationsgesellschaft
Deutschland (IID) müssen
alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen
und Initiativen einbezogen werden.
6. Vertraulichkeit, Integrität, Zurechenbarkeit
und ± wo nötig ± Anonymität gilt
es auch für elektronische Kommunikation
zu sichern. Verschlüsselungsverfahren
sind zur Bewahrung der informationellen
Selbstbestimmung unabdingbar.
Nationales Recht ist ± auf sich allein
gestellt ± nicht in der Lage, die grenzüberschreitenden,
interaktiven Kommunikationsmedien
zu regeln. Die Politik
ist daher aufgefordert, an Ausbau und
Verbesserung der internationalen rechtlichen
Rahmenbedingungen mitzuwirken,
die den Schutz, die Freiheit und
die Sicherung der Informationsbeschaffung
und Kommunikationsbeziehungen
garantieren. Internationale Konventionen
und bessere technische Selbstschutzmöglichkeiten
der Nutzer der
neuen Kommunikationsmedien öffnen
den Weg zu einer mehrseitigen Sicherheit.
7. Maûnahmen zum Kampf gegen die
organisierte Kriminalität, zum Jugendschutz
oder zur Verhinderung des Miûbrauchs
der Datennetze müssen die
Eigenheiten der dezentralen und interaktiven
Kommunikationstechnologien
berücksichtigen und dürfen die verfassungsrechtlich
garantierte Meinungsund
Informationsfreiheit nicht untergraben
oder aushöhlen.
8. Die neuen Kommunikationsmedien
müssen als Mittel zur Sicherung und
Revitalisierung des Rechtsstaates eingesetzt
werden. Gesetze, die sich mit dem
Anspruch auf Befolgung an die Öffentlichkeit
richten, und wichtige Urteile,
die Gerichte ,Im Namen des Volkes
verkünden, sollen in geeigneter Form
(als ¹Lesetexte für den Bürgerª) kostenfrei
über die neuen Kommunikationsmedien
zugänglich gemacht werden.
9. Die Bundesregierung und die Länder
werden aufgefordert, für alle genannten
Bereiche Pilotprojekte zu initiieren und
beispielhafte Netzwerke zu fördern.
II. Eine neue Bildungs- und Kulturpolitik
1. Die Wissenschafts- und Kultusminister
des Bundes und der Länder werden aufgefordert,
Bildung und Ausbildung für
und durch die neuen Medien zur nationalen
Priorität zu erheben und die entsprechenden
europäischen Initiativen
verstärkt aufzugreifen. Das Bildungssystem
muû in die Lage versetzt werden,
junge Menschen auf die Herausforderung
der Informationsgesellschaft vorzubereiten
und ihnen den sinnvollen
Umgang mit den neuen Kommunikationsmedien
zu ermöglichen. Es muû
auch Umschulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten
für Berufstätige und
Beschäftigungslose bereitstellen, die
durch die technologische Modernisierung
an den Rand gedrängt werden.
2. Die Wissenschafts- und Kulturminister
des Bundes und der Länder werden aufgefordert,
die bedarfsgerechte Ausstattung
von Schulen, Volkshochschulen,
Universitäten und Einrichtungen der
Aus- und Weiterbildung mit internetfähigen
Computern zügig voranzutreiben
und allen Bildungsinstitutionen unbeschränkten
und kostenfreien Zugang
zum Internet zur Verfügung zustellen.
3. Im Rahmen eines zeitgemäûen Universaldienstes
sollen Bildungseinrichtungen,
Rat- und Bürgerhäuser, kommunale
Netzwerke und Netzwerke von Selbsthilfegruppen
mit öffentlichen Terminals
ausgestattet werden, in denen Bürgerinnen
und Bürger, die nicht im Besitz
281