Parteitag der SPD in Hannover

litik gibt. Auch wir haben die Möglichkeit,
wenn wir erprobte Grundprinzipien unserer
Nachbarn mit der gebotenen kritischen
Distanz zum Vorbild nehmen, unser
¹soziales Netzª zum ¹Trampolinª umzubauen:
Zu einem ¹Trampolinª der aus dem
System der Erwerbsarbeit fallende Menschen
in Beschäftigung und Eigenverantwortung
zurückfedert.
Auch bei uns würde eine Reform der
Sicherungssysteme durch eine steuerfinanzierte,
bedarfsorientierte und erwerbsunabhängige
Grundsicherung, durch die Kombinierbarkeit
von Transferleistungen und
Erwerbseinkommen (Transferentzugsgrenze),
durch die Aufstockung niedriger
Einkommen und durch die Kombination
qualifizierungs- und arbeitsmarktpolitischer
Programme (Stellvertretermodell) unter
den veränderten Rahmenbedingungen nicht
weniger, sondern mehr Schutz bieten. Sie
bietet bessere Chancen, der ¹Armutsfalleª
zu entkommen.
Die Grundsicherung als ¹Sicherungsmodell
mit Beschäftigungseffektenª würde durch
ein ergänzendes Sozialeinkommen als
¹Beschäftigungsmodell mit Sicherungseffektenª
sinnvoll vorbereitet und ± bei Einführung
der Grundsicherung ± ergänzt.
Die Einzelvorschläge zur Reform des
Sozialstaates können unter dem Ziel,
Beschäftigung zu schaffen und zu sichern,
gebündelt werden. Die Modernisierung der
sozialen Sicherung hat positive beschäftigungspolitische
Effekte, weil sie Anreize
zur Aufnahme von Erwerbsarbeit setzt. Die
Aufstockung niedriger Einkommen durch
Sozialtransfers macht die Beschäftigungsaufnahme
auch dann lohnend, wenn der
Stundenumfang nicht ausreicht, um die
Existenz zu sichern. Die im internationalen
Vergleich niedrige Teilzeitquote und die
Flexibilität der Arbeitnehmer würde gesteigert,
ohne das individuelle Risiko zu erhöhen.
Eine solche Reform ist auch wirtschaftspolitisch
sinnvoll: Statt auf Kosten der Arbeit
Arbeitslosigkeit zu finanzieren, würde
Kaufkraft geschaffen. Die am Standort
290
Deutschland geforderte Produktivitätsorientierung
der im internationalen Wettbewerb
stehenden Branchen, die zwangsläufig
zu einem Abbau gering qualifizierter
Arbeit führt, würde durch neue Beschäftigungsverhältnisse
im Dienstleistungsbereich
sozial verantwortlich und wirtschaftspolitisch
sinnvoll flankiert.
2. Niederlande: Beschäftigungserfolge
durch steuerfinanzierte Grundsicherung
In den Niederlanden ist die Erkenntnis
umgesetzt: Von Menschen, die aus dem
Arbeitsmarkt herausfallen, kann höhere
Flexibilität nur gefordert werden, wenn
man ihnen eine Grundsicherung bietet und
Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit
öffnet. Das niederländische System aus
steuerfinanzierten ¹Volks-ª und beitragsfinanzierten
¹Arbeitnehmerversicherungenª
sichert jedem Bürger und jeder Bürgerin
einen am Mindestlohn orientierten Lebensstandard.
Dabei folgt die Logik dem ¹Capuccino-
Prinzipª: Die pauschalierte Grundsicherung
(¹Algemene Bijstandswetª) und die
Volksrente (¹Algemeen Ouderdomswetª)
bilden ± zusammen mit Ansprüchen auf
Hinterbliebenenversicherung, Kindergeld,
Invalidenrente und Sonderleistungen im
Gesundheitsbereich ± eine steuerfinanzierte
Mindestversorgung. Durch Erwerbstätigkeit
werden Ansprüche an die beitragsfinanzierte
Arbeitslosigkeits- und Arbeitsunfähigkeitsversicherung
und ein
Krankengeld aufgesattelt. Private Versicherungen
bilden den Kakaopulver auf ¹Kaffeeª
und ¹aufgeschäumter Milchª.
In den Niederlanden haben Arbeitslose
und Grundsicherungsempfänger ein Recht
auf eigene Erwerbseinkünfte, ohne sofort
Einbuûen bei den flankierenden Sozialtransfers
hinnehmen zu müssen. Dieses
Recht übernimmt in den Niederlanden die
Funktion einer Aufstockung niedriger Einkommen
aus gering qualifizierter und
bezahlter Arbeit und Teilzeitarbeit. In
Zusammenhang mit verschärften Zumut-