Parteitag der SPD in Hannover

des Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes
auf andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften
ausweiten. Entsprechende
Regelungen sind bereits in den Landesverfassungen
von Berlin, Brandenburg, Thüringen
und Sachsen-Anhalt verankert worden.
Die Erfahrung in diesen Ländern
zeigt, daû es sinnvoll ist, Lesben und
Schwulen eine Handhabe zu geben, sich
auf Verfassungsrechte berufen zu können.
Darüber hinaus fordern wir, daû die Bundesregierung
und die Landesregierungen
einen Bericht zur Situation von Schwulen
und Lesben und über Maûnahmen zum
Abbau von Diskriminierung und Benachteiligung
vorlegen.
Die Lebensformenpolitik neu gestalten
Homosexuelle Menschen haben ± im
Gegensatz zu heterosexuellen Paaren ± faktisch
keine Möglichkeit, überhaupt zu entscheiden,
ob sie die Rechte und die Pflichten
annehmen wollen, die an die
Institution Ehe gebunden sind. Wir Sozialdemokraten
plädieren dafür, daû auch
andere als heterosexuelle, auf Dauer angelegte
gleichgeschlechtliche Paare und
Lebensgemeinschaften Schutz des Staates
erhalten. Selbst nach langjähriger Lebenspartnerschaft
gelten bis heute die Betroffenen
als ¹Fremdeª. Bei Unglücks- oder
Krankheitsfällen des Partners oder der
Partnerin werden Betroffene häufig nicht
zu Rate gezogen oder nicht einmal informiert.
Auch müssen Hinterbliebene regelmäûig
um die gemeinsame Mietwohnung
fürchten oder um das Erbe des verstorbenen
Lebenspartners/der verstorben Lebenspartnerin
kämpfen. Schwierigkeiten gibt es
auch bei der wechselseitigen Altersversorgung
sowie der gemeinsamen Sorge für
Kinder. Die SPD setzt sich dafür ein, daû
diese unwürdigen Zustände beseitigt werden.
Wir wollen gleichgeschlechtlichen
Paaren durch Gesetz die gleichen rechtlichen
Möglichkeiten zur Ausgestaltung
ihrer Partnerschaft eröffnen, wie sie verschiedengeschlechtlichen
Paaren offenstehen.
Deshalb unterstützen wir die Schaffung
eines Rechtsinstituts, das vergleichbare
Rechte und Pflichten wie die Ehe
umfaût.
Binationale Partnerschaften absichern
Ausländische Lebenspartnerinnen von Lesben
und Lebenspartner von Schwulen, die
nicht aus der EU kommen, sollen künftig
ein gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten.
Dabei übernimmt zugleich ihr deutscher
Lebenspartner/Lebenspartnerin die Pflichten,
wie sie vergleichbar bei Eheleuten
zugrundegelegt werden.
Menschenrechte schützen
Die Rechte von Schwulen und Lesben sind
Teil der allgemeinen bürgerlichen und
sozialen Menschenrechte. Die SPD setzt
sich dafür ein, daû deren Schutz integrierter
Bestandteil der weltweiten Menschenrechtspolitik
Deutschlands sein muû. Homosexuelle,
die in ihrem Heimatland aufgrund
ihrer sexuellen Identität staatlicher Verfolgung
ausgesetzt sind, haben in Deutschland
grundsätzlich Anspruch auf Asyl.
Die Gleichstellung in der Gesellschaft, vor
allem in der Arbeitswelt erreichen
Homosexualität wird in vielen gesellschaftlichen
Bereichen, auch in der Arbeits- und
Berufswelt nach wie vor tabuisiert und diskriminiert.
Aus diesem Grunde sehen sich
viele Lesben und Schwule immer noch veranlaût,
in ihrem Arbeitsalltag ein Doppelleben
zu führen. Wir setzen uns ein für ein
Gleichbehandlungsgesetz. Es soll zum
einen wirksame Maûnahmen gegen die
Diskriminierung von Schwulen und Lesben
im Privatrechtsverkehr vorsehen und den
Betroffenen ausreichende Möglichkeiten an
die Hand geben, sich gegen Diskriminierung
effektiv zur Wehr zu setzen (Klagebefugnis
für Verbände, Schadensersatz- und
Unterlassungsanspruch). Zum anderen sind
bestehende Vorschriften gegen Diskriminierung
im Arbeitsrecht (Betriebsverfassungsgesetz)
und Öffentlichen Dienstrecht
(Beamtenrechtsrahmengesetz, Bundesbeamtengesetz,
Personalvertretungsgesetz, Soldatengesetz
und Soldatenlaufbahnverordnung)
um das Kriterium der sexuellen
Identität zu erweitern.
Lesbische Frauen erleben in besonderer
Weise die Benachteiligung von Frauen in
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