Parteitag der SPD in Hannover

und der Perspektivlosigkeit der konservativ-liberalen
Politik steht die SPD vor einer
groûen Herausforderung. Sozialstaatliche
Protektion sichern und die Tür zum Vollbeschäftigungsziel
aufstoûen ± das sind die
beiden notwendig zusammengehörenden
Hauptaufgaben. Viele Menschen erkennen,
daû die Kohl-Regierung gescheitert ist;
trotzdem vertrauen sie nicht umstandslos
darauf, daû es die SPD wirklich besser
machen wird. An der konzeptionellen
Reichweite der sozialdemokratischen Alternative
muû deshalb weitergearbeitet werden,
damit sie als wirkungsmächtige Alternative
gespürt wird, die auf die zentralem
Probleme auch klare und wegweisende
Antworten gibt.
(6) Erforderlich ist ein epochaler Paradigmenwechsel
± nicht die Anpassung an tatsächliche
oder vermeintliche Globalisierungszwänge.
Beschäftigungsorientierte
Geld- und Finanzpolitik, Binnenmarktorientierung,
Arbeitszeitverkürzung, Re-
Regulierung der Finanzmärkte, Förderung
von Zukunftsinvestitionen und Leitsektoren
(Solar), Sicherung der industriellen
Basis, Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen,
internationale und europäische
Zusammenarbeit und Koordination zugunsten
arbeits- und sozialorientierter Politik ±
überhaupt die Rückgewinnung des Primats
der Politik ± sind die Antworten auf den
sich abzeichnenden Niedergang der europäischen
Wohlfahrtsstaaten.
(7) In diesem Zusammenhang ± weder als
technokratisch-neutrale Steuerrechtskonzeption
noch als Teilabziehbild konservativ-liberaler
Vorlagen, sondern als Alternative
± ist die Steuerpolitik zu stellen. Die
Steuerreform der Bundesregierung fügt
sich nahtlos und folgerichtig in ihre bisherigen
Grundüberlegungen ein. Bei Reichen
und Unternehmen wird weiter entlastet ±
nach der erst beschlossenen Abschaffung
der Vermögenssteuer ist Tempo und Zielrichtung
des Umbaus der Gesellschaft
durch die Bundesregierung ungebrochen.
Soweit für die Normalverdiener Entlastungen
angekündigt sind, werden sie durch
Erhöhung der indirekten Steuern (oder
durch Rücknahme öffentlicher Leistungen)
200
konterkariert werden. An eine solche Konzeption
kann es keine sozialdemokratische
¹Annäherungª geben, sondern nur Ablehnung
und Alternative, über die letztlich die
Wähler entscheiden müssen.
Öffentliche Haushalte stärken
(8) Entgegen manchen Darstellungen ist
die Steuerquote in der Bundesrepublik
nicht zu hoch; sie liegt seit Jahrzehnten
relativ stabil zwischen 22 und 25 v. H.
(1995: 23,6). Daû sie in befristeten Zeiten
hohen Finanzierungsbedarfs etwas höher
liegt als in guten Konjunkturphasen ist
normal. Deutlich angestiegen ist demgegenüber
die Sozialabgabenbelastung ± vor
allem als Folge der hohen Arbeitslosigkeit,
nur wenn diese zurückgeführt wird, können
auch die Sozialbeiträge sinken (von Umfinanzierungen
in Teilbereich abgesehen).
Begrenzt auf die Steuerpolitik liegt also das
Problem nicht in einer generell zu hohen
Steuerlast, sondern in der Ungleichverteilung;
die Belastung der Bruttohöhe stieg
gewaltig, Einkommen aus Unternehmertätigkeit
und Vermögen wurden radikal
begünstigt.
(9) Ziel einer Steuerreform kann deshalb
nicht eine generelle Nettoentlastung verbunden
mit weiteren Einnahmeausfällen
für die öffentlichen Haushalte sein. Derartige
Absichten oder Versprechungen sind
oder wären jedenfalls schon finanzpolitisch
unseriös. Selbst bei den konservativ-Liberalen
steht die propagandistisch angekündigte
Nettoentlastung nur auf dem Papier; sie
werden zur Gegenfinanzierung und zum
Stopfen ihrer Haushaltslöcher die indirekten
Steuern anheben, die Steuerlüge ist
programmiert. Die Rückkehr zu einem
hohen Beschäftigungsstand erfordert u. a.
mehr öffentliche Investitionen oder öffentlich
gestützte Beschäftigungssektoren. Das
ist mit weiter geschmälerten öffentlichen
Haushalten nicht zu machen. Staatliche
Beschäftigungsinitiativen müssen notwendigerweise
zunächst kreditfinanziert werden,
für ihre Refinanzierung kann nicht allein
auf konjunkturell bedingte Mehreinnahmen
vertraut werden. Vielmehr sind durch steuerpolitische
Maûnahmen Mehreinnahmen