Parteitag der SPD in Hannover

2. Die Entwicklungsregionen fördern
Der Begriff ¹Dritte Weltª beschreibt die
heutige Situation nicht mehr angemessen.
Die Länder im Nahen und Mittleren
Osten, in Afrika, Lateinamerika und Asien
entwickeln sich unterschiedlich. Gleichwohl
hat sich der Abstand zwischen dem
Pro-Kopf-Einkommen in den OECD-Ländern
und den Entwicklungsländern zwischen
1960 und 1993 verdreifacht. Es sind
deshalb aus moralischen Gründen, aber
auch aus wohlverstandenem eigenen Interesse
heraus, verstärkte Anstrengungen notwendig,
um die Schere zwischen Arm und
Reich zu schlieûen, die Eigenanstrengungen
zu unterstützen und damit auch die
Ursachen für destabilisierende Wanderungsbewegungen
und Flüchtlingsströme
zu bekämpfen.
Eine SPD-geführte deutsche Auûen- und
Entwicklungspolitik wird deshalb folgende
Schwerpunkte setzen:
± Entwicklungspolitik muû eine am Ziel
der Nachhaltigkeit orientierte Querschnittsaufgabe
durch Vernetzung von
Entwicklungs-, Auûen-, Wirtschafts-,
Europa-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik
werden.
± Die multilateralen Institutionen sollen
gestärkt werden. Die UNO mit ihren
Unter- und Sonderorganisationen,
WTO, IWF und Weltbank sowie regionale
Entwicklungsbanken müssen mit
ihren Programmen und Transfers besser
koordiniert werden.
± Im Bereich der Wirtschafts- und Handelspolitik
soll erreicht werden, daû
arme Entwicklungsländer im Prozeû der
Globalisierung aufholen können. Entsprechende
Strukturhilfe wird ein
Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit.
Fairer Zugang zu den Märkten
wird aktiv gefördert. Regionale
Kooperation wird mit Vorrang unterstützt.
± Die Entschuldung der am stärksten verschuldeten
Entwicklungsländer bei privaten
und staatlichen Gläubigern, aber
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auch bei multilateralen Organisationen,
wird vorangetrieben.
± Der Trend innerhalb der OECD-Staaten,
in denen der reale staatliche Transfer
für Entwicklungszusammenarbeit nur
noch 0,27 % des BSP mit sinkender Tendenz
beträgt, soll umgekehrt werden
Unser Ziel ist es, in überschaubarer Zeit
die internationale Vereinbarung von
0,7 % des BSP zu erfüllen.
± Es wird stärker unterschieden werden
zwischen Schwellenländern und armen
Entwicklungsländern. Schwellenländer
werden öffentliche Mittel vorrangig für
die ökologische Umlenkung im Produktions-,
Energie- und Verkehrssektor
erhalten. Für die armen Länder werden
die Mittel vorwiegend für Programme
im Bereich der Armutsbekämpfung, der
Bildung, des Umweltschutzes, der eigenen
Ernährungssicherung, der Frauenförderung
und der gesellschaftlichen
Partizipation verwendet werden.
Entwicklungspolitik muû einen gröûeren
Beitrag zur Stärkung von Frauen leisten.
Den Beschlüssen und Aktionsprogrammen
der Weltfrauenkonferenzen kommt
bei der Förderung von Frauen eine
besondere Rolle zu. Ihre Umsetzung
muû konsequent und zügig vorangetrieben
werden.
± Bemühungen von Entwicklungsländern
um demokratische Strukturen, Garantie
von Menschen- und Minderheitenrechten
und effektive Verwaltung werden in
einem eigenen Schwerpunktprogramm
verstärkt unterstützt. Programme der
militärischen Ausstattungshilfe werden
nicht fortgesetzt.
± Den besonders für den Schutz von Menschenrechten
und die Bewahrung der
Umwelt unerläûlichen Nicht-Regierungsorganisationen
(NROs) müssen
bessere Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt
werden.
3. Die Vereinten Nationen (VN) stärken
Die Vereinten Nationen sind das wichtigste
Instrument zur Bewältigung globaler Probleme.
Die Bilanz ihrer Aktivitäten ist,