Parteitag der SPD in Hannover

zusammen. Die Zahlen belegen dies:
55 Prozent des deutschen Auûenhandels
werden mit EU-Staaten abgewickelt,
67 Prozent betreffen die G7-Staaten. Von
den deutschen Direktinvestitionen bleiben
immerhin 62 Prozent in der EU, in die
mittel- und osteuropäischen Reformländer
gehen gerade 4,3 Prozent, nach Asien nur
1,6 Prozent der Mittel.
Deutschland ist aufgrund seiner wirtschaftlichen
Führungsstellung in Europa in der
Lage, den wirtschaftspolitischen Kurs in
der EU entscheidend zu beeinflussen. Die
deutsche Politik muû diesen Einfluû geltend
machen und kooperative Strategien
verfolgen: Wir wollen eine gemeinsame
europäische Wirtschaftspolitik, die sich
zum Ziel setzt, Steuern und Sozialstandards
zu harmonisieren und Wachstum und
Beschäftigung durch konzertierte Investitionsprogramme
zu sichern. Wir sind auûerdem
für eine Währungsunion, die Berechenbarkeit
schafft, ohne durch
unangemessene Stabilitätskriterien Konjunktur
und Beschäftigung zu gefährden.
2.3.1 Europäische Steuerpolitik
Wenn alle anderen Voraussetzungen gleich
sind, wandern Unternehmen an den Standort
ab, der mit den niedrigsten Steuern
wirbt. Deswegen zwingen einseitige Steuersenkungen
einer Nation vergleichbare
Standorte ihrerseits zu Senkungen. Zwei
Jahrzehnte europäischer Steuersenkungswettlauf
haben so dazu geführt, daû die
Belastungen auf den Produktionsfaktor
Kapital ständig zurückgegangen, die auf
den Faktor Arbeit jedoch gestiegen sind.
Zwischen 1980 und 1994 wachsen Steuern
und Abgaben auf Arbeit von 34,7 auf
40,5 Prozent, diejenigen auf Kapital, selbständige
Arbeit, Energie und natürliche
Ressourcen sanken hingegen von 44,1 auf
35,2 Prozent. Damit verteuert der Steuerwettbewerb
Beschäftigung und ist auf diesem
Weg für Arbeitslosigkeit mitverantwortlich.
Auch um den nötigen staatlichen
Finanzspielraum zu erhalten, ist eine ausreichende
Besteuerung von Unternehmensgewinnen
unverzichtbar. Die Standortfaktoren
Infrastruktur und Bildung,
Forschung, sozialer Friede und eine intakte
Umwelt müssen finanziert werden. Um die
Drehung der Abwärtsspirale zu stoppen,
müssen die europäischen Unternehmenssteuern
harmonisiert werden. Die effektiven
Steuersätze müssen dazu angeglichen,
Steueroasen müssen ausgetrocknet werden.
Die wirkungsvolle Besteuerung von Vermögenseinkünften
kann bislang umgangen
werden, weil Zinsen in der europäischen
Union nicht einheitlich besteuert werden
und das Bankgeheimnis Steuerflüchtige
schützt. Eine effektive nationale Besteuerung
von Zinseinkünften muû also durch
europäische Maûnahmen flankiert werden.
Wir fordern deshalb Kontrollmitteilungen
der Finanzinstitute an die Finanzbehörden
des Heimatlandes der Geldanleger und
eine einheitliche europäische Quellensteuer.
Diese Quellensteuer sollte nicht
unter den deutschen Quellensteuersätzen
liegen. Ein Steuersatz von nur 15 Prozent
(wie von der europäischen Kommission
vorgeschlagen) erscheint uns zu niedrig
und damit ineffizient.
Der Preis für eine Harmonisierung von
Unternehmens- und Zinssteuern könnte
für die Bundesrepublik eine Anhebung der
Mehrwertsteuern sein. Im Rahmen der
europäischen Mehrwertsteuerharmonisierung,
insb. mit der Einführung des
Ursprungslandprinzips, wird der Druck auf
Deutschland wachsen, seinen Normalsatz
von 15 Prozent weiter anzuheben. Auch
aus einem zweiten Grund wird es einen
Trend hin zu den indirekten Steuern
geben: Die Mehrwertsteuer ist an den
Marktplatz gebunden und damit schwerer
zu umgehen als Steuern auf Vermögensoder
Unternehmereinkünfte. Als Sozialdemokraten
müssen wir fordern, daû eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer als allerletzte
Maûnahme der europäischen Steuerharmonisierung
und nur dann erfolgt,
wenn Vermögenseinkünfte und Unternehmensgewinne
ausreichend besteuert wurden.
Sie müûte für die Empfänger von
Sozialtransfers und für die Bezieher von
kleineren und mittleren Einkommen kompensiert
werden. Dies kann durch die
Erhöhung von Sozialhilfe, Rentenzahlun-
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