Parteitag der SPD in Hannover

Rückstände oder gar Vollstreckungsfälle
gibt es kaum!
(33) Die SPD muû deshalb für ein klares
Ja zur Fortführung bzw. Wiedereinführung
der Vermögensteuer eintreten. Im Fall
einer verobjektivierten Unternehmensbesteuerung
(s.o.) kann die Vermögensbesteuerung
auf das private Vermögen konzentriert
werden. Den Vorgaben des
BVerfG für eine höhere Bewertung der
Immobilien ist Rechnung zu tragen. Freizustellen
ist im wesentlichen nur der Wert
eines ¹normalen Gebrauchsvermögensª im
Wert etwa 500 Tsd. Mark. Angesichts von
sozialer Schieflage und dringend notwendigen
öffentlichen Investitionen muû sich die
SPD gerade hier zu einem deutlichen
Schritt nach vorne bekennen und die möglichen
Spielräume nutzen und erkämpfen:
So hat das DIW errechnet, daû bei Freistellung
des üblichen Gebrauchsvermögens
und einem Steuersatz von einem Prozent
auf ein Aufkommen der Vermögensteuer
von 37 Mrd. Mark zu erzielen ist (bisheriges
Aufkommen 8 Mrd.). Wegen unvermeindlicher
Bewertungsabschläge und
zusätzlicher persönlicher ± geringer ± Freibeträge
(Kinder) verbleibt bei der Vermögensteuer
noch immer eine Differenz zwischen
tatsächlichem und steuerpflichtigem
Vermögen. Auch wenn das Betriebsvermögen
auûer Ansatz bleiben soll, ist kurzfristig
eine Verdopplung des bisherigen Vermögensteueraufkommens
möglich und
auch geboten.
(34) Diese Grundsätze gelten in gleicher
Weise für die Erbschaftssteuer.
(35) Eine klare und konsequente Vermögensbesteuerung
± wie hier gefordert ± ist
auch vom Grundgedanken eines sozialen
und finanziellen Lastenausgleichs legitimiert.
Die SPD kann und darf dem Konflikt
nicht ausweichen, sondern muû es
offen ansprechen: die Radikalität des bevorstehenden
gesellschaftlichen Umbruchs, die
dramatische Gefahr des ökonomischen
Abrutschens erfordert auch eine gewisse
Radikalität des politischen Eingriffs. Eine
einprozentige Vermögenssteuer auf höhere
private Vermögen ist alles andere als ein
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revolutionäres Unterfangen, denn dieser
Steuersatz war über Jahrzehnte nichts als
eine platte Normalität. Das Verfassungsgericht
hat ausdrücklich erklärt, daû eine
befristete erhöhte ± auch deutlich erhöhte
± Vermögensbesteuerung zulässig ist, wenn
sie der Gesetzgeber an einen bestimmten
Zweck bindet und aus einer aktuellen Sondersituation
heraus verfügt (z. B. wie früherer
Lastenausgleich). Die SPD sollte sich
deshalb zu einer befristeten Sonderabgabe
auf groûe Vermögen bekennen. Diese
Abgabe setzt am sinnvollsten an der Vermögensteuer
an.
Hinterziehung, Steuerflucht, Kapitalverkehr
(36) Steuerhinterziehung wie Wirtschaftskriminalität
müssen entschieden bekämpft
werden. Die SPD muû hier erkennbare
Signale setzen, die SPD-regierten Länder
sollten beispielgebend wirken. Notwendig
ist vor allem, die präventive Wirkung der
Steuerbehörden zu stärken. Das Bundesamt
für Finanzen, die Sonderstellen für Auslandsbeziehungen
(sog. Auslandsprüfer)
und die Fahndungs- und Betriebsprüfungsstellen
bei den Finanzämtern sind personell
besser auszustatten. Das Bankgeheimnis ist
zu lockern: Kapitaleinkünfte und ggf.
transnationaler Kapitalverkehr sind durch
das recht auf Auskunftsersuchen der Steuerbehörden,
Kontrollmitteilungen bzw.
Mitwirkungspflichten der Banken effektiver
zu erfassen.
(37) Traditionell hat Steuerhinterziehung
und Steuerflucht oft einen grenzüberschreitenden
Charakter. Die Möglichkeiten, sich
nationaler Besteuerung zu entziehen, sind
aber mit der Deregulierung des europäischen
und internationalen Kapitalverkehrs
enorm gewachsen. Die Nationalstaaten
haben sich bei eigener politischer Regulierung
begeben, ohne gleichzeitig auf den
supranationalen Ebenen dementsprechende
Regulationen vorzusehen. Eine konsequente
Inlandsbesteuerung muû umsomehr
Fluchtreaktionen einkalkulieren und gegensteuern.
Steuerharmonisierung (hier v. a.
Verbrauchsteuern, Unternehmensteuern)
ist eine Antwort. Mit Blick auf die Steuer-