Parteitag der SPD in Hannover

direkten Verlust von 4000 bis 5000
Arbeitsplätzen. Mittelbar sind in monostrukturierten
Gebieten mindestens 10000
Arbeitsplätze einschlieûlich Beherbergungsgewerbe,
Zuliefererbetriebe, Handel- und
Gewerbe gefährdet. Für die niedersächsischen
Heilbäder hat die Bundesregierung
damit ein Arbeitsgesetzvernichtungsprogramm
auf den Weg gebracht.
Folgen für Versicherte: Weniger Leistung
für mehr Geld
Für Versicherte bedeuten die ¹Reformenª
weniger Leistungen für mehr Geld. Ausgerechnet
Kranke werden in nie dagewesener
Weise belastet. Die Bonner Gesetze bewirken
zudem die Ausgrenzung sog. schlechter
Risiken; Krankheit wird zunehmend Privatrisiko.
Die gewachsene solidarische Sozialversicherung
wird zu Minimalversorgung
für finanziell Schwache und durch Arbeitslosigkert
und Krankheit in Armut getrieben
Menschen degradiert. Es wird Menschen
geben, die an Krankheiten leiden, die sie
sich nicht mehr leisten können, während
sich diejenigen, die es sich leisten können,
Krankheit privat absichern.
Keine amerikanischen Verhältnisse
Mit dem Hinweis auf mehr Eigenverantwortung,
Erhöhung der Eigenbeteiligung
und Ausgrenzungen von Leistungen sollen
Versicherte bzw. Kranke nach dem Willen
der CDU/CSU und der FDP zur Sparsamkeit
erzogen werden. Gleichzeitig sollen so
die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Tatsache ist jedoch, daû Leistungen der
Krankenversicherung in der Regel von ¾rzten
durch Verordnungen ausgelöst werden
und nicht von den Patienten.
In den USA hat das hierzulande von der
Koalition angestrebte Modell dazu geführt,
daû 50 Mio. Menschen keine gesetzliche
Absicherung gegen das Krankheitsrisiko
haben. Gleichzeitig beträgt der Anteil an
Aufwendungen für das Gesundheitswesen
in den USA 14,2 % des Bruttosozialproduktes,
bei uns nur 8,6 %.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 206
Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus
Gesundheitsreform!
Die Krankenversicherung und auch die
Rentenversicherung bilden für die ältere
Generation die wichtigsten Säulen der
sozialen Sicherheit. Ihre Zuverlässigkeit
und Durchschaubarkeit sind die unverzichtbare
Grundlage für das Vertrauen der
Bürger in ihre politische Führung.
Die jetzige Bundesregierung hat, wie keine
andere Regierung nach dem Krieg, dieses
Vertrauen verspielt. Hier liegt die groûe
Chance für die SPD, bei der nächsten Bundestagswahl
das Vertrauen der Bürger in
den ¹Sozialstaat Bundesrepublik Deutschlandª
wieder herzustellen.
Die von der Regierung im September 1996
vorgelegten Eckpunkte zur Fortführung
der Gesundheitsreform, übertrafen hinsichtlich
der Ansätze zur Privatisierung des
Krankheitsrisikos, zur Kostenumverteilung,
zur Entsolidarisierung bei weitem alle
Befürchtungen, die nach dem Beitragsentlastungsgesetz,
laut geworden waren.
Ungeschminkt wurde deutlich, daû der
Weg in die Zweiklassen-Medizin programmiert
ist mit dem Ziel, welches insbesondere
die FDP verfolgt, die Arbeitgeber
auch von den Krankenversicherungsbeiträgen
zu befreien. Ein Ziel, welches sie ja bei
der Pflegeversicherung schon erreicht hat.
Wenn es auch dem massiven Protest der
Gewerkschaften und der SPD als dem
Bündnis für die solidarische Krankenversicherung
gelungen ist, das Schlimmste
abzuwenden, besteht durch die erneute
Erhöhung der Zuzahlungen, eine paritätische
Finanzierung der Krankenversicherung
nicht mehr. Es kann bestenfalls noch
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