Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 197
Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus
Novellierung des Pflegeversicherungsgesetzes
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert,
geeignete Schritte zu unternehmen,
daû im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes
sogen. ¹verwirrteª Personen
als pflegebedürftig anerkannt werden.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 198
Kreisverband Erlangen
(Landesverband Bayern)
Nachbesserung ambulante
Pflegeversicherung
Bei den Kriterien der ambulanten Pflege
ist ein wichtiger Aspekt vollkommen unberücksichtigt
geblieben; der Aspekt der psychosozialen
Betreuung. Dies ist umgehend
zu vervollständigen und abrechnungsfähig
zu machen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 199
Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus
Rücklagen Pflegeversicherung
Die Rücklagen, die sich aus den Pflegeversicherungsbeiträgen
gebildet haben, sind
nicht zweckentfremdet zu verwenden (z. B.
zur Haushaltskonsolidierung), sondern
müssen in direkter oder investiver Form
den Pflegebedürftigen zugute kommen.
Die SPD-Mitglieder der Landes- und
Bundestagsfraktionen werden aufgefordert,
sich für die dringend notwendigen nachverbesserungsbedürftigen
Bereiche der
Pflegeversicherung einzusetzen, um Leistungskürzungen
durch das bundeseinheitliche
Standard-Pflegesatzmodell zu verhindern
und die Pflege im stationären und
ambulanten Bereich erheblich zu verbessern.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 200
Landesverband Berlin
Pflegeversicherung
Die Fraktion der SPD im Bundestag wird
aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen,
um zu verhindern, daû die
Regierung Kohl der Pflegeversicherung
Beträge in Milliardenhöhe für Zwecke entnimmt,
die nicht zu den Aufgaben der Pflegeversicherung
gehören.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 201
Kreisverband Erlangen
(Landesverband Bayern)
Standard-Pflegesatz-Modell
Die neusten Vorstellungen im SPM (Standard-Pflegesatz-Modell)
hinsichtlich der
Personalkostenberechnung sind abzulehnen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
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