Parteitag der SPD in Hannover

± den Kinderlastenausgleich in der Weise
zu reformieren, daû Familien mit einen
niedrigen Haushaltseinkommen ein
Zuschlag zum Kindergeld gezahlt wird.
Dieser Zuschlag soll für jedes Kind
gezahlt werden, für das ein Anspruch auf
Kindergeld besteht. Er soll den Haushalten
gewährt werden, die aufgrund ihrer
Einkommensverhältnisse wohngeldberechtigt
sind.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 225
Bezirk Rheinhessen
Reform der Eigenheimzulage
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPDgeführten
Länder im Bundesrat werden um
Initiativen mit dem Ziel gebeten,
± die Bestimmungen zur Eigenheimzulage
so zu verändern, daû die bisher geltenden
Einkommensgrenzen für die gesamte
Förderdauer maûgeblich sind und die
staatlichen Zuschüsse damit auf die tatsächliche
Zielgruppe beschränkt werden.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion und
Landtagsfraktion)
Antrag I 226
Bezirk Ostwestfalen-Lippe
Unterbezirk Minden-Lübbecke
(Bezirk Ostwestfalen-Lippe)
Reichtumsbericht
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert,
sich für die Vorlage eines Reichtumsberichtes
auf Bundesebene einzusetzen.
(Angenommen)
Initiativantrag 40
Solidarität zwischen Alt und
Jung: Sozialbeiträge
stabilisieren, Renten sichern
1. Der von der Regierung Kohl beschlossene
Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages
zum 1. Januar 1998 muû verhindert
werden. Dieser Anstieg der Sozialabgaben
für Arbeitnehmer/innen und Unternehmen
ist eine schwere Belastung für den Arbeitsmarkt.
Die Verantwortung dafür trägt die
Regierung Kohl, die durch ihr Versagen in
der Beschäftigungspolitik die Finanzierungsprobleme
verursacht hat und der
Rentenversicherung seit Jahren ungerechtfertigte
Finanzierungslasten für die Deutsche
Einheit aufbürdet.
Um den Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages
zu verhindern, fordert die SPD
kurzfristig Entlastung der Rentenkassen
von den beitragsungedeckten und versicherungsfremden
Leistungen sowie zumindest
ein Einstieg in die Beseitigung des Miûbrauchs
der Geringfügigkeitsgrenze in der
Sozialversicherung. Die SPD ist bereit,
gemeinsam mit der Bundesregierung für
eine gerechte Umfinanzierung durch Verbrauchssteuern
zu sorgen.
Die von der Bundesregierung für 1999
beschlossene Rentenkürzung, vor allem die
Absenkung des Rentenniveaus und massiven
Einschnitte in die Erwerbsunfähigkeitsrenten
lehnen wir ab. Wir fordern die
Bundesregierung auf, eine schnelle Einigung
über eine Beitragsstabilisierung nicht
durch ein vorziehen dieser Maûnahmen zu
blockieren. Die SPD sichert zu, daû sie die
unsozialen Folgen der Rentenpolitik der
Regierung Kohl unmittelbar nach der Bundestagswahl
1998 korrigieren wird.
2. Zur mittelfristigen Sicherung der Rentenfinanzierung
sind Strukturreformen notwendig,
die die Rentenversicherung vor
Überforderung schützen, der Erosion des
Normalarbeitsverhältnisses Einhalt gebieten
und den gesellschaftlichen Strukturveränderungen
Rechnung tragen. Dazu gehören:
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