Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 276
Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus
Kommunalpolitische Initiative
Der demographische Wandel, d.h. Alterung
und Abnahme der einheimischen
Bevölkerung, ist schon heute in den Städten,
besonders den Groû- und Mittelstädten,
spürbar. Die Folgen der steigenden
Lebenserwartung und kontinuierlich niedriger
Geburtenraten werden noch verstärkt
durch die überdurchschnittliche Abwanderung
von Jungen und den Zuzug von ¾lteren.
Ab 2010 werden die geburtenstarken
Jahrgänge in den Ruhestand wechseln. Das
Verhältnis der ¾lteren zu anderen Gruppen
der Stadtbevölkerungen wird sich dann von
1 zu 3 auf 1 zu 2 verändern. Neue soziale
Situationen sind im kommunalen Raum
direkt erfahrbar, ebenso wie der Erfolg
oder Miûerfolg politischen Planens und
Handelns.
Die AG SPD 60 plus wird eine kommunalpolitische
Initiative auf allen Ebenen
ergreifen. Die SPD begrüût und unterstützt
diese Initiative. Die Ergebnisse sollen
für die Arbeitsgemeinschaft Handlungsanleitung
bieten und in die Arbeit der SPD
insgesamt einflieûen.
Die kommunalpolitische Initiative der AG
SPD 60 plus wird sich mit Themen und
Positionen beschäftigen, die die Fachdiskussion
als neue Leitlinien bestimmen und
mit denen sich die Politik kritisch auseinandersetzen
soll.
Zielpunkt ist ein bundesweiter Kongreû im
Frühsommer 1999, der durch Fach- und
Verbändegespräche, Veröffentlichungen
und Seminarangebote vorbereitet wird.
In der Vorbereitung wird sich die Arbeitsgemeinschaft
insbesondere mit folgenden
Themen auseinandersetzen:
Initiativen zur nachberuflichen Tätigkeit;
Förderungsmodelle des Ehrenamtes;
Selbsthilfe-Netzwerke ¾lterer; Gesund-
heitspolitik; Dienstleistungen und ihre
Qualitätssicherung; Verwaltungsmodernisierung;
Anforderungen an moderne Altenplanung;
Stadtplanung/Stadtentwicklung/
Kulturpolitik.
(Angenommen)
Antrag I 277
Bezirk Hannover
Opferrenten für NS-Verbrecher
Die SPD fordert, daû die rechtlichen
Grundlagen für die Zahlung von Opferrenten
für NS-Verbrecher (auch der im Ausland
lebenden) und deren Angehörige
überprüft und ggf. geändert werden.
(Angenommen)
Antrag I 278
Ortsverein Hettenshausen
Kreisverband Pfaffenhofen
(Landesverband Bayern)
Handwerksordnung
Die Bundestagsfraktion und die Mitglieder
des Bundesrates der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands werden aufgefordert,
eine ¾nderung des Gesetzes zur Ordnung
des Handwerkes (Handwerksordnung) in
der Richtung herzuführen, daû es jeden
Staatsbürger erlaubt wird, sein Recht auf
freie Berufsausübung auszuüben. Ebenso
ist es fraglich ob die deutsche Gesetzesgebung
hier nicht mit dem Europäischen
Recht kollidiert. Deshalb ist eine Streichung
oder ¾nderung sämtlicher Paragraphen,
die dieses Grundrecht einschränken
dringend erforderlich. Denkbar wäre alternativ
eine Veränderung des § 8 (HwO) in
dem Sinn die Kannbestimmung in eine
Muûbestimmung umzuwandeln.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
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