Parteitag der SPD in Hannover

schrittweise abgebaut werden. Der
SPD-Bundesparteitag unterstützt das
Konzept der SPD-Bundestagsfraktion.
4. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für
Arbeit und Umwelt, das die Binnennachfrage
stärkt und Zukunftsmärkte
erschlieût. Es schafft neue Beschäftigung
und fördert den ökologischen Strukturwandel.
Das Programm knüpft an dem
Zukunftsinvestitionsprogramm der 70er
Jahre an und muû in der Startphase mit
mindestens 10 Milliarden DM ausgestattet
werden.
5. Eine Verdoppelung der Ausgaben für
Forschung und Entwicklung im Bereich
der Umweltforschung und Umwelttechnologien.
6. Ein ökologisches Stoffrecht, um den
Einsatz von Stoffen ebenso wie Emissionen
und das Reststoffaufkommen zu
verringern. Wir werden das bürokratische
Kreislaufwirtschaftsgesetz reformieren
und den grünen Punkt in ein
dezentrales und bürgerfreundliches
System umwandeln. Damit wollen wir
auch die Kostenbelastungen reduzieren
und umweltverträgliches Verhalten
belohnen.
7. Die Einführung der umweltökonomischen
Gesamtrechnung als ein wichtiger
Schritt auf dem Weg zu einem
Ökosozialprodukt.
8. Ein Umweltgesetzbuch, um das heute
unübersichtlich, zersplitterte und bürokratische
Umweltrecht zeitgerecht zu
modernisieren. Es enthält auch die
Regelung der Genehmigungsverfahren
sowie ein modernes Stoffrecht und die
integrierte Ressourcenplanung. Wir
wollen das Öko-Audit reformieren und
erweitern, um mehr Selbstverantwortung
der Unternehmen beim betrieblichen
Umweltschutz zu erreichen.
9. Eine Stärkung der Unabhängigkeit des
Umweltbundesamtes, um ein stärkeres
Gegengewicht gegen das ökonomische
Einheitsdenken zu schaffen.
10. Der Ausbau der Umweltbildung, die
auf allen Ebenen der Bildung zu einem
festen Bestandteil werden muû.
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IX.
Wir halten am Ausstieg aus der Atomkraft
fest. Wir wollen so schnell wie möglich
eine sichere Energieversorgung auf der
Basis von Energiedienstleistungen, modernen
Effizienztechniken und dem Ausbau
der regenerativen Energien erreichen.
Oberste Ziele einer nachhaltigen Energiepolitik
sind neben der Versorgungssicherheit
und Wettbewerbsfähigkeit die rationelle
und sparsame Verwendung der
knappen Ressourcen, des Schutzes des Klimas
und die Schonung der Umwelt. Das
erfordert die bewuûte Substitution vermeidbaren
Energieverbrauchs durch den
Einsatz von Technik, Kreativität und Kapital.
Deshalb kommt der Energieeinsparung
erste Priorität zu. Die effiziente Energienutzung
ist zugleich eine wichtige Voraussetzung
für die Markteinführung und Nutzung
der erneuerbaren Energien.
Die Reform der Energieversorgung ist eine
Richtungsentscheidung. Die Eckpunkte
sind:
± ein ökologischer orientierter Ordnungsrahmen
durch ein neues Energiegesetz,
das der Ressourcenschonung und dem
Klimaschutz erste Priorität einräumt.
Von besonderer Bedeutung ist der
schnelle Ausbau der Kraft-Wärme-
Kopplung;
± die Förderung der regenerativen Energien,
um die Brücke ins Solarzeitalter zu
bauen. Dazu gehören die Sicherung und
Reform des Stromeinspeisungsgesetzes,
ein Gesetz für ein 100 000-Dächer-und
Fassadensolarprogramm sowie die Förderung
dezentraler solarthermischer
Kraftwerke;
± die Durchsetzung einer ökologischen
Steuerreform, die die herkömmlichen
Energieträger belastet, jedoch die regenerativen
Energien und die Kraft-
Wärme-Kopplung freistellt.
Mit diesen Maûnahmen können wir den
Anteil der erneuerbaren Energien und der
Kraft-Wärme-Kopplung im nächsten Jahrzehnt
auf 30 % steigern.