Parteitag der SPD in Hannover

esonders zur weiteren Entlastung von
Einkommens- und Vermögensmillionären,
ist von der Sozialdemokratie zu verhindern.
± Mit einem kreditfinanzierten öffentlichen
Beschäftigungsprogramm auf der Basis
des Vorschlags der Landesgruppe der
Bayern-SPD im Deutschen Bundestag
müssen kurzfristig Investitionen in den
Kommunen, Landkreisen und Ländern
gefördert und damit neue Arbeitsplätze
geschaffen werden. Bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge ist die Einhaltung
von Tariftreueerklärungen vorzuschreiben
und streng zu kontrollieren.
± Die Tarifparteien werden ermutigt, die
individuelle Arbeitszeit weiter zu verkürzen
und damit Arbeit breiter zu verteilen.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen
im Arbeitsrecht sowie bei den
Sozialgesetzen müssen so gestaltet werden,
daû die verschiedenen Modelle der
Arbeitszeitverkürzung (Überstundenabbau,
Teilzeitarbeit, Verkürzung der
Lebensarbeitszeit, etc.) entsprechend den
Möglichkeiten der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und der: Betriebe flexibel,
wirtschaftlich handhabbar und
sozial verträglich umgesetzt werden können.
Wir wollen die Arbeitnehmerrechte stärken.
Nur gleichberechtigte Partner in
Wirtschaft und Gesellschaft können die
Produktivkräfte zum Nutzen aller in der
Gesellschaft ausschöpfen. Deshalb werden
wir den Abbau von Arbeitnehmerrechten
rückgängig machen und sie in Teilen neu
gestalten.
± Dazu gehört die Wiederherstellung des
Kündigungsschutzes und die Korrektur
des Streikparagraphen 116 AFG ebenso
wie eine tariffeste Regelung des Entsendegesetzes.
± Dazu gehört die Wiedereinführung der
Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle
ebenso wie die des Schlechtwettergeldes.
± Das Betriebsverfassungs- und Bundespersonalvertretungsgesetz
sind so fortzuentwickeln,
daû sie den Erfordernissen der
modernen Arbeitswelt und den gewachsenen
Bedürfnissen und Notwendigkeiten
konkreter Mitbestimmung der
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Rechnung
tragen und die betrieblichen Interessenvertretungen
gestärkt werden. Der
Arbeitnehmerbegriff ist umfassend neu
zu regeln. Allen Plänen, Tarifverträge
durch Betriebsvereinbarungen unterlaufen
zu können, erteilen wir eine Absage.
Tarifpolitik ist Angelegenheit der Tarifvertragsparteien.
Dies muû auch künftig
so bleiben! Wir Sozialdemokraten wollen,
daû von Arbeitslosigkeit betroffene
Arbeitnehmer auch weiterhin die Möglichkeit
zur Arbeitssuche ohne sofortige
Herabstufung und Verarmung haben.
Deshalb sind die solidarisch zu finanzierenden
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
so zu bemessen, daû sie dieser Zielsetzung
dienen.
Die SPD wird deshalb das von der Bundestagsfraktion
in den Bundestag eingebrachte
und von der Koalition abgelehnte Arbeitsund
Strukturförderungsgesetz als vordringliche
Maûnahme einer SPD-geführten
Regierung zur Bekämpfung insbesondere
der Langzeitarbeitslosigkeit umsetzen:
Dieses Reformgesetz verschiebt nicht die
Hauptverantwortung für mehr Beschäftigung
von der Wirtschafts- und Finanz- zur
Arbeitsmarktpolitik, es erhöht aber die
Effektivität letzterer. Der Vorrang der aktiven
Arbeitsmarktpolitik wird dadurch verbindlich
festgeschrieben, ihre Verzahnung
mit der regionalen Strukturpolitik wird
ermöglicht. Ein so reformiertes AFG kann
einen eigenständigen Beitrag zur Reduzierung
der Massenarbeitslosigkeit leisten.
Dadurch wird die notwendige Brückenfunktion
der Arbeitsmarktpolitik gestärkt.
Soziale Sicherungssysteme reformieren!
Die sozialen Sicherungssysteme haben sich
in ihrer 100jährigen Geschichte bewährt
und besitzen nach wie vor eine hohe
Akzeptanz in der Gesellschaft. Dies gilt
sowohl für die Renten- wie auch die
gesetzliche Krankenversicherung.
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