Parteitag der SPD in Hannover

Am unteren Ende der steuerlichen Erfassung
und Belastung rangieren jedoch die
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
und Kapitalvermögen. Insbesondere
deren effiziente Erfassung bei einer gleichzeitigen
Intensivierung der betrieblichen
Auûenprüfung eröffnet relevante Potentiale
von Mehreinnahmen. Zudem muû das Einkommensteuergesetz
zugunsten eines
eigenständigen Teils von subventionspolitisch
motivierten Lenkungsnormen gereinigt
werden.
Unternehmensbesteuerung reformieren ±
Lücke zwischen nominaler und realer Belastung
schlieûen.
Unternehmen unterliegen je nach ihrer
Rechtsform der Körperschaftsteuer (d. h.
der Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften,
z.B. GmbH, AG) oder der Einkunftsart
¹Einkünfte aus Gewerbebetriebª
bei der Einkommensteuer (Einzelunternehmer,
Gesellschafter von Personengesellschaften,
z.B. OHG, KG).
Dazu kommen noch die unternehmerischen
Einkünfte der freien Berufe und der
Landwirte, die ebenfalls eigenen Einkunftsarten
bei der Einkommensteuer zugeordnet
werden. Je nach Steuer- und Einkunftsart
gelten äuûerst unterschiedliche Gewinnermittlungsvorschriften,
Freibeträge usw.
Kurz: Die Besteuerung der unternehmerischen
Einkünfte ist chaotisch.
Um eine gleichmäûige und ökonomisch
sinnvolle Besteuerung der unternehmerischen
Einkünfte zu erreichen, werden die
um die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
erweiterten Gewinneinkünfte aus
der Einkommensteuer ausgelagert. Die
Besteuerung aller unternehmerischen Einkünfte
erfolgt ± analog zur jetzigen Körperschaftsteuer
± in einer rechtsformunabhängigen
Betriebsteuer. Kleinunternehmer
(z.B. Gewinnermittlung nach dem heutigen
§ 4 Abs. 3 EStG) können aus Vereinfachungsgründen
zur ± dann privaten ± Einkommensteuer
optieren.
Der steuerliche Gewinn wird in der
Betriebsteuer mit einem einheitlichen Steuersatz
± deutlich unter dem Spitzensteuer-
satz der privaten Einkommensteuer ± belastet.
Ausschüttungen bzw. Entnahmen aus
Betrieb werden bei der privaten Einkommensteuer
erfaût. Die gezahlte Betriebsteuer
wird bei der privaten Einkommensteuer
angerechnet. Somit unterliegen nur
noch die dem Unternehmen entzogenen
Gewinne der progressiven Besteuerung der
privaten Einkommensteuer. Der nordrheinwestfälische
Finanzminister Schleuûer hat
zudem einen innovativen Reformvorschlag
für die Neufassung der Abschreibungsund
Bewertungsregeln (Objektivierung der
Gewinnermittlung) vorgelegt, der in der
neuen Betriebsteuer möglichst lückenlos
umgesetzt werden sollte. So wird die
Unternehmensbesteuerung auf eine einheitliche
und rechtsformunabhängige Basis
gestellt. Mit der Betriebsteuer ist zudem
ein steuersystematisch sinnvoller Anknüpfungspunkt
für eine revitalisierte Gewerbesteuer
geschaffen, der den Kommunen
individuelle Hebesätze zur Betriebsteuer
beläût.
Existenzminimum erhöhen ± Lohnsteuerbelastung
senken
Für den Tarif der Einkommensteuer
bedeutet das eine gezielte Entlastung einkommensschwacher
Schichten und eine
geringere Lohnsteuerbelastung der groûen
Mehrheit der abhängig Beschäftigten. Die
von der SPD geforderte Erhöhung des Existenzminimums
auf DM 14000/DM 28 000
(Einzel- bzw. Zusammenveranlagung von
Ehegatten) und die deutliche Absenkung
des Eingangsteuersatzes erübrigen die
Fixierung der Diskussion auf die Senkung
des Spitzensteuersatzes, da sie allen Steuerpflichtigen
± auch Spitzenverdienern ±
zugute kommen. Definitive Aussagen zur
Gesamtstruktur des Steuertarifs sind erst
bei vollständiger Klarheit über die Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage sinnvoll.
Eine Gegenfinanzierung von Einnahmeausfällen
bei der Einkommensteuer durch eine
pauschale Erhöhung der Umsatzsteuer
wird strikt abgelehnt. Denn die daraus
resultierenden Mehrbelastungen für zahlreiche
Studentinnen, Rentnerinnen und
andere auf Transfereinkommen angewiesene
Haushalte sind nicht zu rechtfertigen.
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