Parteitag der SPD in Hannover

Die Chancen, die Ökologie zum Motor für
die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu
machen, werden von der Bundesregierung
nicht genutzt. Die Umweltpolitik ist von
Stagnation und Rückschritt gekennzeichnet.
Das Versagen beim Klimaschutz oder
das Abblocken einer ökologischen Steuerreform
zeigen, daû die Bundesregierung
althergebrachten, untauglichen Denkweisen
verhaftet ist. Die Ökologie wird gegen
Wachstum und Beschäftigung gestellt.
Doch je länger mit der ökologischen
Modernisierung gewartet wird, desto
schneller und härter werden wir von den
Folgen der Umweltzerstörung getroffen
werden.
V.
Die ökologische Modernisierung ist nicht
die nachträgliche Beseitigung eingetretener
Schäden. Die Grenzen dieser Umweltpolitik
sind weitgehend erreicht. Das zeigen
die Veränderungen in der ökologischen
Herausforderung.
Während es früher um örtlich und regional
begrenzte Umweltverschmutzung ging,
werden heute ± wie beim Abbau der
lebensschützenden Ozonschicht ± ganze
Kontinente und sogar die Erde insgesamt
in Mitleidenschaft gezogen. Während es
früher in der Regel einen engen und
unmittelbaren Zusammenhang zwischen
Ursache und Wirkung der Umweltschäden
gab, werden heute ± zum Beispiel durch
die rund 40jährige Anpassungsfrist von Klimaänderungen
± die Folgen oftmals erst
viel später sichtbar.
Waren früher die Veränderungen meistens
kurzfristig und reversibel, so betreffen sie
heute ± so die Entsorgung von Chemieabfällen
oder von Atombrennstäben ± unzählige
Generationen. Handelte es sich früher
um überschaubare Konflikte zwischen
Umwelt und Nutzern, haben wir es heute
immer häufiger mit vielfach nicht vorhersehbaren
Rückkoppelungen zu tun, wie der
Zusammenhang zwischen Energieversorgung,
Landwirtschaft und Aufheizung des
Treibhauseffekts zeigt.
So rasch unser Wissen in den letzten Jahrzehnten
auch vorangeschritten ist, genügt
es doch nicht, verläûliche Aussagen zu
machen, wie viele Eingriffe die natürlichen
Systeme vertragen und wo die Belastungsgrenzen
für eine auf Dauer angelegte Entwicklung
der menschlichen Zivilisation liegen.
Die Quantenphysik hat bereits in den
20er Jahren entdeckt, daû manche Reaktionen
überhaupt nicht vorhersehbar sind.
Diese prinzipielle Unsicherheit muû zudem
vor dem Hintergrund der globalen Dynamik
± der groûen Ungleichheit in der
Welt, dem Bevölkerungswachstum und
dem Nachholbedarf der groûen Mehrheit
aller Länder ± gesehen werden. Zwar ist
ermutigend, daû die Zuwachsrate der
Weltbevölkerung fast überall abnimmt.
Aber selbst wenn dieser Trend anhält, wird
sich die Zahl der Menschen im nächsten
Jahrhundert aller Voraussicht nach noch
einmal verdoppeln. Dieser Zuwachs wird
weit überwiegend auf die heute ärmeren
und armen Länder entfallen.
Nach den Berechnungen der Vereinten
Nationen muû sich in den nächsten 50 Jahren
das Volumen der Weltwirtschaft mindestens
verfünf-, wahrscheinlich sogar verzehnfachen,
wenn die Grundbedürfnisse
und bescheidensten Ansprüche der künftigen
Weltbevölkerung erfüllt werden sollen.
Ohne radikale ökologische Reformen
wären die Folgen eines solchen Wachstums
für die schon heute stark belastete Umwelt
verheerend.
Diese Fakten lassen nur den Schluû zu:
Die Wissenschaft kann die ökologischen
Fragen, die eng mit wirtschaftlichen und
sozialen Interessen verbunden sind, nur
beleuchten und untersuchen, nicht aber
beantworten. Das kann auch der globale
Markt nicht, dessen Dynamik gegenüber
sozialen und ökologischen Anforderungen
blind ist. Deshalb ist es zuerst die Aufgabe
der Politik, dafür die Verantwortung zu
übernehmen.
Jetzt steht der ökologische Strukturwandel
hin zu einer ressourceneffizienten und
energieschonenden Wirtschaft auf der
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