Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 232
Unterbezirk Bergstraûe
(Bezirk Hessen-Süd)
Politik braucht Frauen
Die Gleichberechtigung von Männern und
Frauen ist noch immer nicht erreicht. Die
Arbeitslosigkeit hat ein weibliches Gesicht.
Wesentlich mehr Frauen sind von der
Arbeitslosigkeit betroffen und leiden mehr
unter der Bonner Politik. Die Gesundheitsund
vor allem auch die geplante Rentenreform
benachteiligt Frauen um so stärker.
Viele Frauen sind finanziell abhängig von
ihren Ehemännern. Hier ist eine völlig
andere Familienpolitik notwendig.
Es gibt immer mehr alleinerziehende Mütter
und Väter. Hierauf muû verstärkt Rücksicht
genommen werden. Es muû für sie
möglich werden ohne Benachteiligung für
ihren Lebensunterhalt und ihre Kinder gut
zu sorgen. Hier ist mehr nötig, als nur die
Umsetzung von dem Recht auf einen Kindergartenplatz
für jedes Kind. Zum Beispiel
würde die Schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen
auf der einen Seite und
auf der anderen Seite Kindertagesstätten
und betreute Schulen die Situation wesentlich
verbessern.
Auch in der Politik sind Frauen unterrepräsentiert.
Weibliche Führungskräfte sind die
Ausnahme. Frauen sind immer noch die
besten Schriftführerinnen und im besten
Fall mal Stellvertreterinnen, aber keine
Vorsitzenden oder Staatssekretärinnen.
Frauen haben es auch hier im politischen
Alltag schwerer, da sie durch die Doppelbelastung
im Haushalt weniger Zeit haben.
Das Ergebnis ist traurig: Immer mehr
Frauen distanzieren sich von der Politik
und gehen nicht mehr wählen. Gezeigt hat
sich das sehr deutlich bei den letzten Kommunalwahlen.
Da war der Anteil der weiblichen
Nichtwähler/innen sehr hoch.
Hier muû eine Wende erreicht werden!
Frauenpolitik ist Querschnittspolitik und
genau deshalb darf sie nicht auf Familien-
politik oder ähnliches reduziert werden.
Ebenso müssen sich die Strukturen in der
Politik ändern, da wir genug von der männerdominierten
Politik haben!
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 233
Landesverband Bayern
Weg mit dem § 218!
Hilfe statt Strafe ist der einzig sinnvolle
Weg, Frauen ein tatsächliches statt ein formales
Selbstbestimmungsrecht zu garantieren.
Deshalb muû das Gebot des Bundesverfassungsgerichtsurteils
auf Vereinbarkeit
von Familie und Beruf sowie das Recht von
Frauen auf Berufstätigkeit endlich in staatliches
Handeln umgesetzt werden. Vordringlich
sind hierzu vor allem
± Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze
durch verstärkte und vorgezogene Investitionen
sowie staatliche Beschäftigungsprogramme,
± Rücknahme der Arbeitsplatzvernichtung
im öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverlängerung,
Stellensperren, Stellenabbau),
± Arbeitszeitregelungen nach den Bedürfnissen
von Beschäftigten mit Kindern
(Zeitsouveränität),
± das Recht auf einen Kindergartenplatz
sowie ausreichend ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen
für Kinder jeden
Alters,
± sofortige Rücknahme der Reduzierung
der Lohnfortzahlung für Schwangere,
± Wiedereinführung des Kündigungsschutzes
in Betrieben unter 10 Vollzeitbeschäftigten.
Unser Ziel bleibt die ersatzlose Streichung
der §§ 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch
und damit die Entkriminalisierung
der Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch
entschieden haben. Zur
kurzfristigen Umsetzung fordern wir
± Abschaffung der Pflichtberatung
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