Parteitag der SPD in Hannover

möglichkeit für Unternehmen in anderen
Rechtsformen eingeführt werden, sich wie
eine Körperschaft besteuern zu lassen.
Beschäftigung fördern heiût: Ausbildende
Unternehmen entlasten
Trotz Appellen und Selbstverpflichtungen
haben immer mehr Jugendliche nicht einmal
die Chance, eine qualifizierten Ausbildungsplatz
zu finden. Wir wollen deshalb
eine solidarische Umgestaltung der Ausbildungsplatzfinanzierung,
die die Lasten der
Finanzierung auf alle Betriebe verteilt und
konjunkturunabhängig für ein ausreichendes
regionales Angebot an Ausbildungsplätzen
sorgt. Deshalb setzen wir uns für eine
gesetzliche Umlagefinanzierung ein, bei
der Betriebe, deren Ausbildungsleistungen
nicht ausreichend sind, in einen Ausbildungsfonds
einzahlen, aus dem dann ausbildende
Unternehmen entlastet werden
können.
Beschäftigung fördern heiût: Die Sozialabgaben
senken
Zur Förderung neuer Arbeitsplätze will die
SPD schon zum 1. Oktober eine Senkung
der Sozialabgaben um 2 Beitragspunkte.
Das bedeutet eine Entlastung der Arbeitnehmer
und der Betriebe um 30 Mrd. DM
pro Jahr. Diese Senkung erhöht ebenfalls
direkt die Binnennachfrage und kommt auf
der Seite der Wirtschaft vor allem den personalkostenintensiven
Unternehmen von
Mittelstand und Handwerk zugute. Dort
sind am ehesten neue Arbeitsplätze zu
erwarten. Nach Berechnungen des Bundesinstituts
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
führt eine Senkung der Lohnnebenkosten
um 2 Beitragspunkte zur Schaffung
von rund 200 000 Arbeitsplätzen. Wir halten
daran fest, daû die Massenarbeitslosigkeit
für die hohen Sozialabgaben verantwortlich
ist. Einer leistungsmindernden
Senkung werden wir deshalb nicht zustimmen.
Beschäftigung fördern heiût: Eine deutlicher
Schritt zur ökologischen Steuerreform
Eine konsequente ökologische Steuerreform
über die jetzt vorgeschlagenen ersten
Schritte hinaus, wie zum Beispiel die Ein-
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führung einer Steuer auf den CO 2-Ausstoû
bei gleichzeitiger weiterer Senkung der
Sozialabgaben und Investitionen in arbeitsplatzschaffende
Energiesparprogramme
würde einen starken Strukturwandel in der
Wirtschaft auslösen. Damit verbunden
wären zwar auch Arbeitsplatzverluste in
einigen Sektoren, aber in 75 % aller Wirtschaftsbereiche
würde die Beschäftigung
deutlich zunehmen. Mindestens eine halbe
Million Menschen können so zusätzlich
beschäftigt werden. Gleichzeitig könnte so
das Ziel, den CO 2-Ausstoû bis zum Jahr
2005 um ein Viertel zu senken, doch noch
erreicht werden.
Beschäftigung fördern heiût: Jetzt handeln
Wenn eine Steuerreform zu mehr Arbeitsplätzen
führen soll, dann darf man nicht
bis 1999 warten. Die Lösung der drängenden
Probleme der Massenarbeitslosigkeit
können nicht aufgeschoben werden. Dazu
kommt eine Steuerreform erst im Jahr
1999 zu spät. Deshalb will die SPD eine
Steuer- und Abgabenreform schon für 1997
und 1998. Um der Konjunktur und dem
Arbeitsmarkt so schnell wie möglich einen
Wachstumsschub zu geben, wollen wir in
einem ersten Schritt zum 1. Oktober 1997
die Sozialabgaben senken und dann zum
1. Januar im wesentlichen die Arbeitnehmer
und ihre Familien entlasten und so die
Binnennachfrage stärken.
IV. Den Weg in die Zukunft finanzieren
Zu einem modernen Steuersystem gehört
auch, daû die für die Zukunft notwendige
Infrastruktur finanziell abgesichert ist, aber
auch, daû immer wieder Chancengleichheit
hergestellt wird. Mit einer ökologischen
Steuerreform sollen wirtschaftliche Entscheidungen
so beeinfluût werden, daû
auch in Zukunft ein friedliches und gesundes
Leben möglich ist.
Zukunftsgerechte Steuer heiût: Die Vermögens-
und die Erbschaftssteuer neu gestalten
Wenn die für unsere Zukunft notwendige
Infrastruktur vom sozialen Wohnungsbau
über den Bau neuer Hochschulen bis hin