Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 247
Ortsverein Wiesbaden-Westend
(Bezirk Hessen-Süd)
Neufassung des Bundestagswahlgesetzes
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert,
schnellstens für die Verabschiedung
der Neufassung des Bundestagswahlgesetzes
zu sorgen, das gleichen Wert für jede
Wählerstimme sichert, die endgültige Zahl
und Abgrenzung der Wahlkreise beinhaltet
und zur Reduzierung der überhöhten
Zahl der Abgeordneten führt, wie schon
in der Vergangenheit den Wählern versprochen.
So sind nach den statistischen Einwohnerzahlen
von 1995 die Zahl der Bundestagswahlkreise
auf höchstens 280 zu verringern
und die Gesamtzahl der Bundestagsabgeordneten
zur nächsten Bundestagswahl auf
599 und in der dann folgenden auf 555 zu
verringern.
Es ist zu ermöglichen, daû in den Wahlkreisen
auch Ersatzkandidaten aufgeführt
werden, die im Falle einer Mandatsniederlegung
für einen direkt gewählten Kandidaten
nachrücken können. Gleichfalls ist zu
ermöglichen, daû anstelle von Landeslisten
auch die Zulassung von Bundeslisten statthaft
ist.
Auf der Basis des Bundesgebietes hat die
Berechnung der Mandatsverteilung nach
der Wahl zu erfolgen. Von der Gesamtzahl
der einer Liste zustehenden Mandatszahl
sind die direkt errungenen Mandate abzuziehen,
der verbleibende Rest wird dann
anteilmäûig über Landes- und Bundeslisten
verteilt. Parteien verschiedenen Namens,
die in der letzten Wahlperiode vor der
Wahl eine Fraktion bildeten, gelten dabei
als eine Partei.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 248
Ortsverein Samtgemeinde Isenbüttel
Unterbezirk Gifhorn
(Bezirk Braunschweig)
Wahlgesetze
Die bestehenden Wahlgesetze
a) für die Kommunalwahlen
b) für die Landtagswahlen
c) für die Bundestagswahlen
sind dahingehend zu ändern und zu ergänzen,
daû auch EDV-Listen und Disketten
zur Einreichung von Kandidat(innen)vorschlägen
möglich sind.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion und
Landtagsfraktion)
Antrag I 249
Unterbezirk Passau
(Landesverband Bayern)
Integration von
AusländerInnen
Sozialdemokratische Politik für Zuwanderer
zielt ab auf die Integration, d. h. die
gleichberechtigte Teilhabe am Rechts-,
Sozial- und Wirtschaftssystem unserer
Gesellschaft. Deutschland ist nicht zuletzt
durch die gezielte Anwerbung von ausländischen
Arbeitskräften zum Lebensmittelpunkt
für Millionen von Menschen fremder
Staatsangehörigkeit geworden. Die Zuwanderer
haben jahrzehntelang zum wirtschaftlichen
Wachstum beigetragen und mit
ihren Steuern und Sozialbeiträgen die
sozialen Sicherungssysteme mitfinanziert.
Sehr viele dieser Ausländerinnen leben in
der zweiten oder dritten Generation in
Deutschland. Aus Gästen von einst sind
faktisch Einwanderer und Mitbürgerinnen
geworden. Dieser faktische Zustand spiegelt
sich aber noch nicht in einer chancenund
rechtsgleichen Teilhabe an allen gesellschaftlichen
Bereichen wider, soziale Ausgrenzung
und rechtliche Unsicherheit
erschweren die dauerhafte Integration.
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