Parteitag der SPD in Hannover

Grundsicherung mit dem Charakter eines
Rechtsanspruches, um die Transparenz der
Sozialleistungen zu erhöhen und die Stigmatisierung
im Zusammenhang mit dem
Sozialhilfebezug aufzuheben.
Vor allem brauchen wir eine soziale
Grundsicherung, die es attraktiv werden
läût, Erwerbsarbeit auch dann aufzunehmen,
wenn ihr Umfang weit unter der
einer Vollzeitstelle liegt. Dazu dürfen
geringe eigene Einkommen nur zu
50 Prozent auf die Sozialtransfers der
Grundsicherung angerechnet werden. Bei
der Anrechnung höherer eigener Einkommen
muû gewährleistet sein, daû ein ausreichender
Anreiz zur Aufnahme besser
bezahlter Arbeit besteht und daû gleichzeitig
die Grundsicherung finanzierbar
bleibt. Dazu kann es sinnvoll sein, die
Transferleistungen der Grundsicherung
nicht an einer festen Einkommensgrenze
einzustellen, sondern sie mit steigender
Einkommenshöhe sukzessive herabzusetzen.
Die Steigerung des Erwerbseinkommens
lohnt sich dann durchgängig von
der ersten Mark an. Wir verbinden mit
der steuerfinanzierten bedarfsorientierten
Grundsicherung eine starke wirtschaftsund
arbeitsmarktpolitische Akzentuierung.
Die Grundsicherung setzt Anreize zu
mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt,
auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite.
Sie erleichtert die Erschlieûung
neuer Beschäftigungsfelder. Sie verbessert
die Voraussetzungen für Selbständigkeit
und Eigeninitiative und leistet einen Beitrag
zur Entspannung der Situation auf
dem Arbeitsmarkt.
Das seit vielen Jahren diskutierte Modell
einer ¹negativen Einkommenssteuerª ist
langfristig gesehen das umfassendste Prinzip
zum Erhalt unserer sozialstaatlichen
Grundlagen. Alle Modelle, die darauf
abzielen, einen schrittweisen Übergang von
Sozialleistungen hin zu Erwerbseinkommen
finanziell lohnend zu gestalten ± egal
ob Grundsicherung, Kombilohn oder
¹negative Einkommenssteuerª ± haben
einen gesetzlichen Mindestlohn als Voraussetzung.
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4. Reformvorschläge für den
Modernisierungsprozeû
Auf dem Weg zu einer steuerfinanzierten
Grundsicherung können kurz- bis mittelfristig
durch vorgezogene Reformen die
Akzeptanz für die Logik der Systemreform
erhöht, die Voraussetzungen hinsichtlich
einer Flexibilisierung bei den Trägern
geschaffen und die Orientierung des
Sicherungssystem auf die Stärkung von
Eigenverantwortung und Autonomie vorbereitet
werden. Wir benötigen mehr
Phantasie, um eine aktive Arbeitsmarktpolitik
zu erreichen, die den Erwerbslosen
¹neue Brückenª zum Arbeitsmarkt errichtet.
Den Weg in die Wiederbeschäftigung ebnen
Das Beschäftigungsvolumen wenig
produktiver Dienstleistungen wird auf der
Nachfrageseite durch hohe Arbeitskosten,
auf der Angebotsseite durch die im
Vergleich zum geringen Nettoeinkommen
gröûere Attraktivität der Sozialtransfers
begrenzt. Für die Empfänger von
Sozialhilfe ist die Aufnahme gering entlohnter
oder Teilzeitarbeit oft weniger
attraktiv als der Verbleib in der Transferleistung.
Durch eine dauerhafte Ausweitung der
Beschäftigung in den binnenabsatz-orientierten
Dienstleistungsbereichen können
Menschen, die sonst zur Langzeitarbeitslosigkeit
verurteilt sind, ihren Platz finden
und ggf. den Weg zurück in besser
bezahlte Beschäftigung. Die für die Absicherung
des Existenzminimums einzusetzenden
Mittel müssen in höherem Maûe
als bisher statt zur Finanzierung von
Arbeitslosigkeit für diese dauerhafte Ausweitung
der Beschäftigung eingesetzt
werden. Statt dessen ist kurzfristig eine
Pauschalierung vieler Sozialhilfe-Einmalzahlungen
notwendig, was mit einer Erhöhung
der Regelsätze einherginge. Längerfristig
geht jedoch kein Weg an einer
grundlegenden Reform in Richtung einer
bedarfsorientierten Grundsicherung vorbei.