Parteitag der SPD in Hannover

Markt der Welt darstellt, kann entscheidend
dazu beitragen, der Weltwirtschaft
einen Ordnungsrahmen zu geben, der die
Einführung und Beachtung sozialer und
ökologischer Maûstäbe fördert und der
Kern für einen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag
sein könnte, der zum Vorteil
aller Menschen auf der Welt ausgedehnt
werden könnte.
Deshalb ist heute Europa das entscheidende
Projekt sozialdemokratischer Politik.
Sozialdemokratische Politik im nächsten
Jahrtausend muû europäisch sein oder sie
wird nicht sein, weil sie sonst ihre politische
Gestaltungskraft und damit das Vertrauen
der Menschen verliert.
Um das freie, gerechte, soziale und demokratisch
legitimierte Europa zu erhalten
und weiterzuentwickeln, für das Generationen
vor uns gekämpft und gelitten haben,
und das eine bedeutende Hoffnung für
Menschen in allen Teilen der Welt sein
könnte, bedarf es einer sozialdemokratisch
geführten Bundesregierung in Deutschland.
Sie wird alles das mit frischer Kraft und
mit freiem Blick in Angriff nehmen, wozu
die jetzige Bundesregierung nicht fähig ist.
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und
FDP hat, wo immer sie konnte, ihre fehlerhafte
Politik mit angeblich vorhandenen
europäischen Zwängen zu bemänteln und
zu verschleiern versucht. Dies und unbestreitbar
vorhandene Mängel der EU und
ihrer Institutionen haben bei vielen Menschen
verständliche Skepsis und Besorgnis
gegenüber der Europäischen Integration
verstärkt. Die Sozialdemokratie stellt sich
ihrer Verantwortung für die Menschen in
Deutschland und Europa: Sie will die
wichtigsten Reformen vollziehen, die die
Europäische Union heute braucht, um der
Zukunft gewachsen zu sein und um das
Vertrauen der Menschen wiederherzustellen.
Wir stellen die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
an die erste Stelle der politischen
Agenda. Wir wollen die Europäische
Wirtschafts- und Währungsunion vollenden
und die Europäische Union auch zu
einer Politischen Union, einer Sozial- und
Umweltunion weiterentwickeln.
Wir wollen helfen, die Einheit Europas
wiederherzustellen, die nach der deutschen
Vereinigung und der Beendigung der
Blockkonfrontation möglich geworden ist.
Es ist unsere Verantwortung, die Aufnahme
neuer Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa
in die Europäische Union zu verwirklichen.
Wir wollen die notwendigen Reformen der
EU-Institutionen, der Agrar- und Strukturpolitik
der EU und ihrer Finanzierung
vollziehen.
Wir sind bereit:
Die SPD-geführte Deutsche Bundesregierung
wird in der ersten Hälfte des Jahres
1999 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen,
die mit den Wahlen zum Europäischen
Parlament und der Neubestimmung
der Europäischen Kommission endet.
Wir werden unsere Reformziele Arbeit,
Umweltschutz, Gleichstellung der Frauen
und Schutz der Verbraucherinteressen in
der EU absichern.
Im Jahr 2007 wird die Europäische Union
50 Jahre bestehen. Es gilt, die nächsten 10
Jahre zu nutzen, damit die Europäische
Union auch für kommende Generationen
ihre Aufgaben erfüllen kann.
II. Europa im Interesse der Menschen
gestalten
1. Arbeitslosigkeit untergräbt die Grundlagen
unserer demokratischen Gesellschaften
in Europa. Auch das Projekt der Europäischen
Union kann sich auf Dauer nicht
legitimieren, wenn es ihr nicht gelingt,
einen erkennbaren Beitrag zum Abbau
der Massenarbeitslosigkeit zu leisten.
Mit der Verankerung des Beschäftigungskapitels
im Vertrag von Amsterdam ist es
gelungen, einen Anfangserfolg im Kampf
um die Überwindung der neoliberalen
Ideologie zu erreichen.
Die Position ¹Beschäftigungspolitik geht
die EU nichts anª ist überwunden worden.
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