Parteitag der SPD in Hannover

± die Arbeitnehmer/innen und ihre
Gewerkschaften, denn nur umweltverträgliche
Arbeitsplätze sind auf Dauer
sichere Arbeitsplätze;
± die vielen Wissenschaftler/innen und
Techniker/innen, die eine ressourcenschonende
Technik entwickeln und die
Brücke ins Solarzeitalter bauen wollen;
± die Verbraucher/innen, die ihre Kaufentscheidungen
umwelt- und gesundheitsbewuût
treffen;
± die groûe Zahl der Menschen in
Umweltverbänden, Kirchen und Organisationen,
die den Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen als Voraussetzung für
Lebensqualität und Zukunftsverantwortung
sehen.
VII.
Wir orientieren uns für die ökologische
Modernisierung am Leitbild der Nachhaltigkeit.
Eine nationale Vorreiterrolle ist
nicht nur möglich, sie ist auch ± wie
erfolgreiche Beispiele anderer Länder zeigen
± eine wichtige Grundlage für die
Erschlieûung neuer Märkte und die Verbesserung
der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.
Vorreiter sind heute vor allem kleinere
Industrieländer, die eine aktive Umweltpolitik
betreiben und sich flexibel und innovationsfreundlich
verhalten.
Der Nationalstaat ist zwar durch die Globalisierung
geschwächt, aber er ist auch
weniger denn je in der Lage, sich den
internationalen Tendenzen für mehr
Umweltschutz zu entziehen. Generell zeigt
sich, daû der in allen Ländern an Bedeutung
gewinnt. Der Rio-Prozeû hat diese
Entwicklung weiter verstärkt. Allein in der
Bundesrepublik sind heute rund eine Million
Menschen in diesem Bereich beschäftigt.
Das Ziel der Nachhaltigkeit schafft den
Rahmen für eine berechenbare Politik, die
unterschiedliche Aktivitäten bündelt, klare
Ziele aufstellt und die Menschen zur Mitarbeit
motiviert. Die beiden wichtigen
Grundlagen sind von den Vereinten Nationen
vorgegeben worden: Die Agenda 21
und ein nationaler Umweltplan. Die SPD
wird beide Ansätze, die in einem engen
Zusammenhang stehen, umsetzen. Sie
schaffen die Voraussetzungen, um
± die Handlungsbedingungen für die
Lösung der Zukunftsprobleme zu verbessern,
± die unterschiedlichen Aufgaben zusammenzuführen
und zu bündeln,
± die Politik der unterschiedlichen Ebenen
von den Kommunen über die Länder bis
zum Bund zu koordinieren,
± die Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit
und Beteiligung zu motivieren,
± neuen Konsens für die Zukunftsaufgaben
zu schaffen,
± die Umweltpolitik für Investoren langfristig
berechenbar zu machen und Innovationen
zu fördern,
± Ressourcen effizient und kostengünstig
zu verwenden, Umweltkosten zu senken
und auf dem Weltmarkt neue Wettbewerbsvorteile
zu erreichen,
± bei der ökologischen Modernisierung
durch die Ausrichtung auf Energie- und
Ressourceneffizienz sowie auf die Solarwirtschaft
zu einer Gewinnstrategie zu
kommen.
VIII.
Das Ziel sozialdemokratischer Politik ist
es, Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Eckpunkte einer modernen Umweltpolitik
der SPD sind:
1. Ein nationaler Umweltplan, wie ihn die
Vereinten Nationen für alle Mitgliedsstaaten
fordern. Die Bundesrepublik
muû ihren unverzüglich erarbeiten.
2. Eine EU, die ihre Politik am Prinzip
der nachhaltigen Entwicklung orientiert
und damit Europa zum Vorreiter für
eine solidarische Welt macht. Im Rahmen
der Europäischen Integration setzen
wir uns für einheitliche soziale und
ökologische Mindeststandards ein.
3. Eine ökologische Steuerreform, um die
Arbeitskosten zu senken und aufkommensneutral
die Energie- und Ressourcenkosten
zu erhöhen. Gleichzeitig
müssen umweltschädliche Subventionen
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