Parteitag der SPD in Hannover

Ziel ist es, möglichst viele attraktive,
zukunftssichere Arbeitsplätze von morgen
zu schaffen und die Informationsgesellschaft
auch auf der Produktionsseite erfolgreich
zu gestalten. Deshalb müssen wir die
Voraussetzungen dafür verbessern, daû
Europa im globalen Innovationswettlauf
wieder Vorreiterpositionen besetzt.
Notwendig ist deshalb eine Gemeinschaftsanstrengung
von Staat, Wirtschaft und
Gewerkschaften in Deutschland und
Europa mit dem Ziel, die Anwendung und
Nutzung der neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien in Dienstleistungen
und Unternehmen voranzubringen.
Deshalb wollen wir
± unsere Forschungsanstrengungen konzentrieren,
± eine Qualifizierungsoffensive starten,
± unsere industriellen Ressourcen bündeln,
± und die nationalen Politiken harmonisieren.
Medien- und Telekommunikationspolitik
muû heute von einem ganzheitlichen
Ansatz aus erfolgen. Die Politik hat bis
heute keine ausreichende Antwort auf den
globalen Trend des technologischen
Zusammenwachsens der Medien, der sog.
Konvergenz, gefunden.
Unsere Antwort lautet:
Wir brauchen eine integrierte Kommunikationspolitik.
Medien- und Telekommunikationspolitik
muû als eine Querschnittsaufgabe
der Wirtschafts-, Technologie-,
Wissenschafts-, Bildungs-, Gesellschafts-,
Kultur- und Ordnungspolitik begriffen und
strukturiert werden. Das bedeutet auch:
Überwindung von Ressortpartikularismus
und Bündelung von Zuständigkeiten, Integration
statt bloûer Addition von ressortspezifischen
Politikansätzen, Konzertation
von Politikansätzen in Europa auf regionaler,
nationaler und EU-Ebene.
Die Länder und der Bund haben einen
komplexen Ordnungsrahmen für die
Medien- und Telekommunikationswirtschaft
geschaffen. Wir benötigen dringend
neue Strukturen, in denen zwischen den
Ländern, dem Bund und der EU eine kontinuierliche
Koordination und enge
Abstimmung medien- und telekommunikationspolitischer
Aktionen und Initiativen
stattfinden kann. Es ist zumindest notwendig,
daû Länder und Bund einen ¹Kommunikationsratª
etablieren, der sich mit allen
Fragen befaût, in denen eine Vernetzung
zwischen Ländern und Bund, Landesmedienanstalten
und Regulierungsbehörde
sinnvoll und geboten ist. Dieser ¹Kommunikationsratª
muû mit festen Strukturen
und nach geregelten Verfahren arbeiten.
Seine Arbeit sollte nach Ablauf von drei
Jahren evaluiert werden. In diesen ¹Kommunikationsratª
sollen Vertreter aller
gesellschaftlich relevanten Gruppen einbezogen
werden. Dieser ¹Kommunikationsratª
könnte zugleich die Aufgabe wahrnehmen,
eine Vernetzung zwischen der
Medien- und Telekommunikationspolitik in
Deutschland und der EU sicherzustellen.
Die erforderliche Koordination au EU-
Ebene könnte ein ¹Kooperationsratª übernehmen,
der aus unabhängigen, sachkundigen
Persönlichkeiten bestehen sollte, die
von den Mitgliedsländern entsandt werden
und vor allem für Transparenz sorgen sollen.
Integrierte Kommunikationspolitik ± das
muû aber auch bedeuten: ganzheitliche
Zielperspektive. Es geht darum, verschiedene
Ziele in einem einheitlichen und in
sich schlüssigen Politikkonzept zu verzahnen.
Integrierte Kommunikationspolitik
muû
± die Marktdynamik entfachen, Marktwettbewerb
stimulieren, Marktöffnung fördern,
± die Verbreitung von Innovationen in der
Wirtschaft beschleunigen, Kreativität
und Qualitätswettbewerb anregen,
± die Bedingungen zur Aneignung von
Medienkompetenz für alle Bevölkerungsgruppen
optimieren,
± eine möglichst groûe Vielfalt auch an
nicht-kommerziellen Medienaktivitäten
ermöglichen,
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