Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 83
Ortsverein Schwanewede
(Bezirk Nord-Niedersachsen)
Umschulungsmaûnahmen
Die SPD fordert eine bessere Kontrolle
und Überwachung des Bedarfs und der
Inhalte von Umschulungsmaûnahmen
durch die Arbeitsämter und durch die Versicherungsträger,
als Finanzierer der
Umschulungsmaûnahmen.
Es muû in bedarfsorientierte Berufe umgeschult
werden, die auch vermittelt werden
können. Hierbei muû die Eignung der
Umschüler im Vordergrund stehen. Es
kann und darf nicht sein, daû ein Umschüler
nach seiner Umschulungsmaûnahme
wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen
wird.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 84
Landesverband Schleswig-Holstein
Austausch von öffentlichem
Dienst und anderen Berufsbereichen
Ein verstärkter Austausch von öffentlichem
Dienst und anderen Berufsbereichen ist für
die Zukunft sinnvoll. Die SPD in Bund
und Land wird aufgefordert, Hemmschwellen,
die gegenwärtig hierbei noch in verschiedenen
Bereichen bestehen, zu überprüfen
und abzubauen, insbesondere
± in bezug auf das Zugangsalter,
± die Eingangsqualifikation zu den verschiedenen
Dienstebenen,
± die Besoldungsstruktur mit einer Verstärkung
der Leistungszulagen auf Zeit und
der prinzipiellen Möglichkeit, Funktionsbesetzungen
nach einer gewissen Zeit zu
überprüfen.
(Angenommen)
Antrag I 85
Bezirk Nord-Niedersachsen
Wirtschafts- und Steuerpolitik
Angesichts der dauernden Kürzungen
öffentlicher Investitionen liegen derzeit
genügend gut geplante und rasch umsetzbare
Papiere in den Schubladen. Um
sicherzustellen, dass aus der Vielzahl der
Projekte mittel- und langfristig volkswirtschaftliche
vernünftige Investitionen vorrangig
zum Zuge kommen, wird Zukunftsinvestitionen
auf den Gebieten der
ökologischen Erneuerung und von Wissenschaft
und Forschung der Vorrang gegeben.
Dies sind insbesondere:
± Ausbau und Modernisierung des ÖPNV
und Ausbau leistungsfähiger Schienennetze
± Maûnahmen der Stadtentwicklung und
Stadtsanierung
± Verbesserung der kommunalen Infrastruktur
± vor allem in Ostdeutschland
± Ersatzinvestitionen im Bereich der Entsorgung
(überalterte Kanalisation)
± Maûnahmen zur Reduzierung der
Umweltbelastung, Energieeinsparung
und regenerativer Energiequellen
± Ausgaben für Wissenschaft und Forschung
± sozialer Wohnungsbau
± ökologische Sortierung von Altlasten.
Wenn diese notwendigen Schritte in diesem
Sommer unternommen werden, führt
eine solche Politik zu einem dynamischen
Prozeû der Erholung der deutschen Wirtschaft
mit deutlich wachsender Beschäftigung
bei stabilen Preisen.
Wir fordern ein Zukunftsinvestitionsprogramm
in Höhe von 35 Mrd. DM jährlich,
das durch eine zusätzliche Kreditaufnahme
finanziert wird, selbst wenn es allein in
Deutschland zum Tragen kommt, zu folgenden
Verbesserungen gegenüber der derzeitigen
Wirtschafts- und Finanzpolitik:
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