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Parteitag der SPD in Hannover

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<strong>der</strong> notwendigen technischen Ausstattung<br />

s<strong>in</strong>d, freien und kostengünstigen<br />

Zugang zu den neuen Kommunikationsmedien<br />

erhalten.<br />

4. Es sollen, wie von <strong>der</strong> Europäischen<br />

Kommission gefor<strong>der</strong>t und <strong>in</strong> den Vere<strong>in</strong>igten<br />

Staaten bereits erprobt, <strong>in</strong><br />

Zusammenarbeit mit den Technologieanbietem<br />

Netz-Tage als Pilotprojekte<br />

gestartet werden, die alle gesellschaftlichen<br />

Gruppen mit den Potentialen <strong>der</strong><br />

neuen Kommunikationsmedien vertraut<br />

machen. Dabei s<strong>in</strong>d sozial schwache<br />

Gruppen und M<strong>in</strong><strong>der</strong>heiten beson<strong>der</strong>s<br />

zu för<strong>der</strong>n.<br />

5. Öffentliche und private Bibliotheken<br />

sollen über das bestehende Maû h<strong>in</strong>aus<br />

zügig digitalisiert und mite<strong>in</strong>an<strong>der</strong> vernetzt<br />

werden. Audiovisuelle Medien,<br />

<strong>in</strong>dividuelle Archive und öffentliche<br />

Datenbanken sollen schrittweise zu<br />

e<strong>in</strong>er globalen, ortsungebundenen elektronischen<br />

Bibliothek zusammenwachsen.<br />

Die Deutsche Bibliothek soll als<br />

elektronische Depot- und Archiv<strong>in</strong>stanz<br />

ausgestaltet werden. Die Servicefunktion<br />

<strong>der</strong> Universitäten bei <strong>der</strong> Informationssuche<br />

im weltweiten Netzwerk soll ausgebaut<br />

werden.<br />

6. Die neuen Kommunikationsmedien sollen<br />

als Mittel genutzt werden, das nationale<br />

und europäische Kulturerbe dauerhaft<br />

zu bewahren und für alle<br />

zugänglich zu machen. Ziel ist die E<strong>in</strong>richtung<br />

e<strong>in</strong>es ortsungebundenen elektronischen<br />

Museums, das die erhöhte<br />

Speicher- und Archivierungskapazität<br />

<strong>der</strong> neuen Kommunikationsmedien für<br />

die Digitalisierung <strong>der</strong> Bestände nutzt<br />

und für <strong>in</strong>formationelle Kont<strong>in</strong>uität<br />

sorgt.<br />

7. Die Wissenschaften und die E<strong>in</strong>richtungen<br />

<strong>der</strong> politischen Bildung s<strong>in</strong>d aufgefor<strong>der</strong>t,<br />

die Möglichkeiten <strong>der</strong> neuen<br />

Kommunikationsmedien zu nutzen, um<br />

die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung<br />

allen Interessierten kostengünstig<br />

zugänglich zu machen. Zugleich<br />

müssen sie Reflexions<strong>in</strong>stanzen se<strong>in</strong>, um<br />

die Informationsgesellschaft ¹<strong>in</strong>telligenterª<br />

zu machen und s<strong>in</strong>nvolle Ordnungsstrukturen<br />

dar<strong>in</strong> zu schaffen.<br />

III. E<strong>in</strong>e bürgernahe Politik<br />

1. Bundestag und Landtage sowie kommunale<br />

Parlamente werden aufgefor<strong>der</strong>t,<br />

sich verstärkt an die neuen Kommunikationsmedien<br />

anzuschlieûen und sich<br />

aktiv für den Dialog mit den Bürgern,<br />

sozialen Bewegungen und Interessengruppen<br />

zu öffnen, die zu Recht e<strong>in</strong>e<br />

bürgernahe Politik for<strong>der</strong>n.<br />

2. Die <strong>SPD</strong> muû mit Hilfe <strong>der</strong> neuen<br />

Kommunikationsmedien die Interaktion<br />

mit Mitglie<strong>der</strong>n und Nicht-Mitglie<strong>der</strong>n<br />

weiter verbessern und sie zu e<strong>in</strong>em<br />

Instrument <strong>in</strong>ner- und auûerparteilicher<br />

Demokratie zu machen.<br />

3. Private Organisationen (Nicht-Regierungs-Organisationen,<br />

public <strong>in</strong>terest<br />

groups), die geme<strong>in</strong>wohlorientierte,<br />

humanitäre und spezielle Interessen vertreten,<br />

werden aufgefor<strong>der</strong>t, über die<br />

neuen Kommunikationsmedien <strong>in</strong> e<strong>in</strong>en<br />

<strong>in</strong>teraktiven, demokratischen Dialog<br />

e<strong>in</strong>zutreten und sie verantwortlich zu<br />

nutzen.<br />

4. Mit Hilfe <strong>der</strong> neuen Kommunikationsmedien<br />

sollen kommunale, regionale<br />

und überregionale Netzwerke geschaffen<br />

und geför<strong>der</strong>t werden, die Bürger<strong>in</strong>itiativen,<br />

Selbsthilfegruppen, Nachbarschaftskooperativen<br />

und kommunale<br />

Diskussionsforen e<strong>in</strong>schlieûen.<br />

IV. Die Selbsthilfeorganisation und Selbstkontrolle<br />

<strong>der</strong> Nutzer <strong>der</strong> Neuen<br />

Medien<br />

1. Die Benutzer <strong>der</strong> neuen Kommunikationsmedien<br />

müssen ihren Beitrag dazu<br />

leisten, schwere Verstöûe gegen Regeln<br />

gegenseitigen Respekts, <strong>der</strong> Toleranz<br />

und <strong>der</strong> Menschenwürde zu sanktionieren<br />

und die Selbstkontrolle des elektronischen<br />

Verkehrs (¹netiquetteª) zu<br />

e<strong>in</strong>em echten Gewohnheitsrecht des<br />

elektronischen Zeitalters weiterzuent-

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