Parteitag der SPD in Hannover

Gesundheitsschutzes, der auch die
Umweltfaktoren für die Entstehung von
Krankheiten einbezieht.
(Angenommen und überwiesen an die Bundestagsfraktion
zur weiteren Behandlung
und an den Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 137
Ortsverein Bonn-Süd
(Bezirk Mittelrhein)
Reformen für eine dauerhaftumweltgerechte
Entwicklung
in Deutschland, Europa und
international durchsetzen
Die Staatszielbestimmung Umweltschutz
im Grundgesetz verpflichtet uns zum
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
auch für unsere Kinder. Im Amsterdamer
Vertrag und auf der Rio-Konferenz 1992
haben wir uns in der AGENDA 21 und in
den Konventionen zu Klimaschutz und
biologischer Vielfalt verpflichtet, national
auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene,
aber auch auf europäischer und
internationaler Ebene für ein geändertes
Kaufverhalten und Wirtschaften und für
Reformen zur Durchsetzung einer dauerhaft
umweltgerechten Entwicklung einzusetzen.
Unser verschwenderischer Lebensstil
und unser z.T. verantwortungsloses
Wirtschaften gefährden weltweit die natürlichen
Lebensgrundlagen für unsere Kinder
und zukünftige Generationen. Die drohenden
Klimaveränderungen, die Zerstörung
der Wälder, die Bodenerosion, Wüstenbildung,
Mangel an sauberem Trinkwasser,
Vergiftung und Überfischung der Meere
sind erschreckende Tendenzen.
Wir müssen die Globalisierung von Wirtschaft,
Umwelt und Kultur mit fortschreitender
Handelsliberalisierung, weltweiter
Kommunikation und Kapitaltransfers und
mit sehr geringen Kosten der Raumüberwindung
als Realität sehen. Sie kann
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Gefahren und Chancen für eine dauerhaftumweltgerechte
Entwicklung bewirken.
Wir müssen als internationale Reformpartei
und als politisch Verantwortliche für
den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen,
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
und soziale Gerechtigkeit gemeinsam eintreten
und dürfen die Entwicklung nicht
den in der Wirtschaft Verantwortlichen
und dem freien Markt überlassen.
Die feststellbaren und drohenden negativen
ökologischen, ökonomischen und sozialen
Auswirkungen der Globalisierung müssen
durch dauerhaft-umweltgerechtes eigenes
Verhalten und europäische und internationale
Vereinbarungen verhindert werden.
In der Europäischen Union und in der
Welthandelsorganisation WTO müssen wir
gegen Umwelt- und Sozialdumping und
für soziale und ökologische Mindeststandards,
für eine Effizienzsteigerung bei der
Nutzung der nicht erneuerbaren und der
erneuerbaren Ressourcen sowie für die
Durchsetzung ökologischer Kriterien bei
Subventionen und Förderprogrammen z.B.
in der Landwirtschaft, im Wohnungsbauoder
im Auûenhandel eintreten.
Wir müssen dazu Innovationen fördern,
die Arbeit und Umwelt sichern. Eine dauerhaft
umweltgerechte nationale und internationale
Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit
der AGENDA 21 kann nur
durch gesellschaftlichen Konsens und
Bewuûtseinswandel erreicht werden. Durch
Anpassung der rechtlichen, ökonomischen
und sozialen Rahmenbedingungen sowie
der gesellschaftlichen Werthaltungen und
Einstellungen muû ein Prozeû der dauerhaft
umweltgerechten Entwicklung ermöglicht
und gefordert werden. Umweltbildung
und -erziehung, Information,
Beratung, Produktkennzeichnung und ökonomische
Anreize können die Entwicklung
zu qualitativ anderen Wirtschafts- und
Lebensbedingungen voranbringen.
Investitionen in den Umweltschutz und die
Nutzung fortschrittlicher Techniken schaffen
und sichern Arbeitsplätze, stärken die
Wettbewerbsfähigkeit und senken die