Parteitag der SPD in Hannover

hinaus brauchen wir eine neue Einkommenspolitik
durch die Förderung der
Beteiligung am Produktivkapital und
eine neue Tarifpolitik.
± einer Sicherung der Märkte von morgen:
Bedeutende Zukunftsmärkte liegen in
den dynamischen Industrieregionen Ostasiens
und in Osteuropa. Wenn sich die
osteuropäischen Länder entwickeln, entsteht
Nachfrage nach Investitionsgütern,
also Produkten, in denen Deutschland
besonders stark ist. Hier liegen gewaltige
Wachstumspotentiale. In absehbarer Zeit
können wir mit osteuropäischen Nachbarländern
eine Handelsverflechtung wie
heute mit den Benelux-Ländern oder mit
Frankreich haben. Zur Unterstützung
dieses Prozesses ist das vorhandene
Know-how in Ostdeutschland in Bezug
auf die osteuropäischen Märkt zu nutzen.
Die neuen Länder können dabei die
Rolle einer Brückenfunktion einnehmen.
Die Einführung einer europäischen
Währung wird vorhandene Markteintrittsbarrieren
weiter abbauen.
± einer Stabilisierung der Wechselkurse:
Die hohen Schwankungen der Wechselkurse
gefährden die internationale
Arbeitsteilung und verursachen enorme
Wohlstandsverluste. Notwendig sind
Instrumente zur Stabilisierung der
Wechselkurse und damit kalkulierbare
Austauschbeziehungen. Ein wichtiger
Beitrag kann die Europäische Währungsunion
sein.
± einer wachstumsgerechten Zinspolitik:
Niedrige Realzinsen sind zugleich eine
wesentliche Voraussetzung für mehr Investitionen
und für mehr Beschäftigung.
Deshalb müssen in enger Zusammenarbeit
zwischen der amerikanischen, der
japanischen und den europäischen Zentralbanken
alle Spielräume genutzt werden,
um die Realzinsen konjunktur- und
beschäftigungsorientiert zu gestalten.
± einer Harmonisierung der Steuerpolitik
in Europa:
Die EU-Kommission fordert innerhalb
der EU und darüber hinaus auch für die
gesamte OECD eine Steuerharmonisie-
rung mit der Einführung einer effektiven
Mindestbesteuerung im Bereich der
Unternehmens- und Kapitalertragssteuern.
Diese Initiative unterstützen wir.
Zudem sind Maûnahmen zur Eindämmung
eines unfairen Steuerwettbewerbs
zu ergreifen, damit die internationale
Steuerflucht wirksamer bekämpft werden
kann.
Dieser makroökonomische Rahmen bedarf
einer mikroökonomischen Unterfütterung
durch eine bessere Nutzung des Knowhows
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
durch modernste betriebliche
Organisation und auch ein effektives und
effizientes Zusammenspiel von Wirtschaft,
Gewerkschaften, Staat und Verwaltung
gerade auch auf einzelwirtschaftlicher/
betrieblicher Ebene.
3. Innovationspolitik mit breitem Ansatz
und langem Atem
Das deutsche Innovationsproblem ist nicht
in erster Linie ein technisches Problem,
obwohl es auch hier Defizite gibt. Die
¹weichenª Standortfaktoren gewinnen an
Bedeutung. Innovationspolitik muû daher
an den Strukturen hochentwickelter Industriestaaten
ansetzen, also bei Bildung, Forschung
und Entwicklung, Organisation,
Kultur, der Infrastruktur und dem Zusammenspiel
von Staat, Wirtschaft, Tarifparteien
und Verwaltung.
Innovationspolitik ist kein Feld für kurzfristige
Modeprojekte. Das schnell Machbare
und leicht Verkaufbare ist oft nicht sehr
zukunftsträchtig. Wer langfristig etwas
bewegen will, darf also nicht zu kurz treten:
± Die gesamte Wertschöpfungskette im
Auge haben:
Innovation muû an der gesamten Wertschöpfungskette,
angefangen von der
Erfindung bis hin zum Verkauf von Produkten
oder Dienstleistungen, ansetzen,
und kann sich nicht nur auf Einzelelemente
konzentrieren. Eine technische
Neuerung nutzt wenig, wenn sie nicht
marktfähig gemacht wird. Dieser ganzheitliche
Ansatz ist vor allem für die ost-
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