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Parteitag der SPD in Hannover

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ner<strong>in</strong>nen bei <strong>der</strong> Verwirklichung <strong>der</strong><br />

Gleichstellung ernst genommen und ihre<br />

wirksame Beteiligung verb<strong>in</strong>dlich sichergestellt<br />

wird<br />

± Maûnahmen, die den une<strong>in</strong>geschränkten<br />

Zugang von Frauen zur Erwerbstätigkeit<br />

sicherstellen und <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e die überproportionale<br />

Arbeitslosigkeit von<br />

Frauen bekämpfen<br />

± Maûnahmen zur Verwirklichung <strong>der</strong><br />

Lohngleichheit bei gleicher und gleichwertiger<br />

Arbeit<br />

± Initiativen zur Neubewertung von sogenannten<br />

frauendom<strong>in</strong>ierten Berufen<br />

± wirksame Maûnahmen, wie z.B. Quotierung,<br />

für die gleichberechtigte Teilhabe<br />

von Frauen an Entscheidungsprozessen<br />

auf allen Ebenen, <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e im politischen<br />

und ökonomischen Bereich<br />

± wirksame gesetzliche und bewuûtse<strong>in</strong>sbildende<br />

Initiativen zum Schutz von<br />

Frauen vor Gewalt, <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e durch<br />

± e<strong>in</strong>e Strafrechtsreform, die Vergewaltigung<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> Ehe zum Straftatbestand<br />

macht, ohne die Ehefrau Erpressungsversuchen<br />

durch den Täter auszusetzen<br />

± e<strong>in</strong> eigenständiges Aufenthaltsrecht für<br />

miûhandelte ausländische Ehefrauen, das<br />

nicht an Fristen gebunden ist<br />

± die Anerkennung von Verfolgung aufgrund<br />

des Geschlechts bzw. <strong>der</strong> sexuellen<br />

Orientierung als Asylgrund<br />

± die Bereitstellung von Mitteln für die<br />

Friedensforschung und <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e<br />

Friedensforscher<strong>in</strong>nen bei <strong>der</strong> Untersuchung<br />

<strong>der</strong> Auswirkungen von gewaltsamen<br />

Konflikten auf Frauen und <strong>der</strong><br />

Beteiligung von Frauen an friedlichen<br />

Konfliktbearbeitungsmethoden und Konfliktprävention<br />

± die Berücksichtigung <strong>der</strong> beson<strong>der</strong>en<br />

Auswirkungen auf Frauen bei allen Maûnahmen<br />

und Programmen <strong>in</strong> den <strong>in</strong>ternationalen<br />

ökonomischen Beziehungen<br />

und <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e bei <strong>der</strong> Entwicklungszusammenarbeit<br />

und bei den Strukturanpassungsmaûnahmen<br />

sowie e<strong>in</strong>en verbesserten<br />

Zugang von Frauen zu<br />

f<strong>in</strong>anziellen Ressourcen wie Krediten,<br />

Subventionen etc.<br />

± Geschlechterparität bei <strong>der</strong> Aufstellung<br />

von Kandidat<strong>in</strong>nen und Kandidaten für<br />

die Wahl o<strong>der</strong> Ernennung bei Institutionen,<br />

Abteilungen und Organisationen<br />

<strong>der</strong> Vere<strong>in</strong>ten Nationen, <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e<br />

für die höheren Ebenen<br />

± Vorschläge zur Umschichtung von Haushaltsmitteln,<br />

um die notwendigen f<strong>in</strong>anziellen<br />

Mittel für nationale und <strong>in</strong>ternationale<br />

Maûnahmen und Programme zur<br />

Gleichstellung von Frauen bereitstellen<br />

zu können<br />

± e<strong>in</strong>e Gestaltung <strong>der</strong> nationalen Entwicklungszusammenarbeit,<br />

die <strong>der</strong> Feststellung<br />

<strong>der</strong> Weltmenschenrechtskonferenz<br />

<strong>in</strong> Wien 1993 Rechnung trägt, daû Menschenrechte<br />

von Frauen und Mädchen<br />

unveräuûerlicher, <strong>in</strong>tegraler und<br />

untrennbarer Bestandteil <strong>der</strong> allgeme<strong>in</strong>en<br />

Menschenrechte s<strong>in</strong>d und ke<strong>in</strong>er religiösen,<br />

kulturellen o<strong>der</strong> traditionellen E<strong>in</strong>schränkung<br />

unterliegen<br />

± <strong>in</strong> <strong>der</strong> Entwicklungszusammenarbeit die<br />

Verbesserung des Zugangs zu Bildung<br />

für Frauen und Mädchen, die Verbesserung<br />

<strong>der</strong> Gesundheitsdienste und die<br />

Verbesserung <strong>der</strong> wirtschaftlichen Selbständigkeit<br />

<strong>der</strong> Frauen mit unbürokratischem<br />

Zugang zu Kapitalhilfen und mit<br />

Recht auf Eigentum an Grund und<br />

Boden zu gewährleisten<br />

± <strong>in</strong> <strong>der</strong> Entwicklungspolitik die Belange<br />

<strong>der</strong> durch Krieg und Vertreibung beson<strong>der</strong>s<br />

betroffenen Frauen und Mädchen<br />

als eigenständige Aktionsfel<strong>der</strong> zu<br />

berücksichtigen<br />

± über <strong>in</strong>ternationale Vere<strong>in</strong>barungen und<br />

Abkommen Zwangsabtreibungen,<br />

Zwangssterilisationen und gesetzliche<br />

Vorgaben <strong>der</strong> Geburtenkontrolle, Mädchenbeschneidungen,Geschlechtsverstümmelungen<br />

und den Zwang zur Prostitution<br />

zu bekämpfen sowie physische<br />

und psychische Gewalt gegen Frauen zu<br />

ächten<br />

± <strong>in</strong> <strong>der</strong> Entwicklungszusammenarbeit<br />

mehr Mittel für Familienplanung bereitzustellen<br />

und zu gewährleisten, daû<br />

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