Parteitag der SPD in Hannover

Sozial- und Gesundheitspolitik
Antrag I 167
Landesverband Bayern
Für eine Reform des Sozialstaates
Die SPD fordert alle Gliederungen der
SPD auf, die Auseinandersetzung um die
Zukunft des Sozialstaates und damit um
die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung
offensiv zu führen. Dieser Sozialstaat
ist weder eine Schönwettereinrichtung
noch ist er vom Himmel gefallen. Er ist
Ergebnis langer und harter Auseinandersetzungen
um mehr soziale Gerechtigkeit,
Solidarität und Demokratie in Wirtschaft,
Gesellschaft und Staat. Sein Ziel ist es,
die grundlegenden Interessen und Ansprüche
der Menschen auf humane und nützliche
Arbeit, auf gesundheitsgerechte
Lebensbedingungen, soziale Sicherheit,
angemessene Wohnbedingungen und
gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen
Leben zur Geltung zu bringen.
Es gibt keinen Grund, von diesen
Zielen abzurücken. Keines dieser Ziele
wird durch die sich selbst überlassenen
Marktkräfte erreicht. Hierzu bedarf es des
gestaltenden Eingriffs des aktiven Sozialstaates.
Er ist soziales Gegenprinzip und
zugleich politisches Korrektiv zu einer
kapitalistischen Marktwirtschaft, in der
sich die gesellschaftliche Entwicklung
nach den Zwängen privater Kapitalverwertung,
wirtschaftlicher Konkurrenzprinzipien
und gesellschaftlicher Privilegien
weniger ausrichtet.
Deshalb zählt es zu den zentralen Aufgaben
für die Sozialdemokratie, der unter dem
Dach der Standortdiskussion geforderten
Rückführung sozialpolitischer Regulierungen
und der Privatisierung gesellschaftlicher
Risiken entgegenzutreten.
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Massenarbeitslosigkeit bekämpfen ±
Arbeitnehmerrechte stärken
Zentrales Problem unserer Gesellschaft ist
die ständig steigende Massenarbeitslosigkeit.
Sie ist nicht nur die Hauptursache für
die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen
und der desolaten Lage aller
öffentlichen Haushalte. Sie gefährdet langfristig
auch das demokratische Zusammenleben
in unserer Gesellschaft.
Deshalb bedarf es einer Wirtschafts-,
Haushalts- und Steuerpolitik, die die
Nachfrage der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, der Techniker und Ingenieure,
der Handwerker und des innovativen
Mittelstands verbessert und die investive
Kraft der Städte und Gemeinden
wiederherstellt.
Die SPD setzt deshalb auf eine Reform
unseres Steuersystems, die auf Seriosität
und Verläûlichkeit setzt. Steuern sind und
bleiben die Haupteinnahmequelle für die
öffentlichen Haushalte. Da sich auch heute
nur die wirklich Reichen einen armen Staat
leisten können, darf eine Steuerreform die
finanziellen und damit politischen Handlungsmöglichkeiten
des Staates nicht weiter
beeinträchtigen. Dies heiût nicht, daû eine
Steuerreform nicht nötig ist. Im Gegenteil:
Die Bundesrepublik entwickelt sich zunehmend
zu einem Lohnsteuerstaat. Deshalb
muû eine sozialdemokratische Steuerreform
darauf abzielen, der zunehmenden
Schieflage der Verteilung von Einkommen
und Vermögen gegenzusteuern, die Masseneinkommen
und damit die brachliegende
Binnennachfrage zu stabilisieren und
Anreize für eine ökologische Modernisierung
unserer Industriegesellschaft zu
geben.
Die Belastung von Rentnern und Arbeitslosen,
von Schichtarbeitern und Pendlern zur
Finanzierung einer solchen Steuerreform,