Parteitag der SPD in Hannover

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± mehr Transparenz und Berechenbarkeit
durch vertrauensbildende Maûnahmen.
6. Eine europäische Friedensordnung
schaffen
Eine gesamteuropäische Friedensordnung
zu schaffen ist eine politische Herausforderung.
Stabilen Frieden gibt es zwischen
Gesellschaften, in denen Menschen- und
Bürgerrechte geachtet werden und die
wirtschaftlich erfolgreich sind. Demokratische
Stabilität kann von auûen nur
begrenzt gefördert werden. Sie muû in
erster Linie von den politischen und gesellschaftlichen
Kräften in einem Land gewollt
und geschaffen werden. Politischer und
wirtschaftlicher Fortschritt in Staaten kann
jedoch durch Hilfe zur Selbsthilfe und
günstige äuûere Bedingungen erleichtert
werden. Neben wirtschaftlicher und politischer
Kooperation, materieller und personeller
Unterstützung zum Aufbau und zur
Festigung von Demokratie und Marktwirtschaft
geht es dabei auch darum, ein europäisches
Sicherheitssystem zu schaffen, das
Sicherheit für alle und mit allen gewährleistet.
± Wir treten dafür ein, daû es für alle
europäischen Staaten eine verläûliche
und berechenbare Perspektive zur Aufnahme
oder Mitwirkung in den europäischen
Institutionen und zur Teilnahme
an der Zusammenarbeit mit den europäischen
Sicherheitsorganisationen gibt.
± Wir wollen dafür sorgen, daû durch die
Erweiterung von EU und NATO in
Europa keine neuen Gräben aufgerissen
werden. Dazu müssen gesamteuropäische
Strukturen und Prozesse ebenso wie
regionale Kooperation (z.B. Ostsee-
Kooperation) gestärkt werden. Das
gesamteuropäische Sicherheitssystem
liegt in weiter Ferne, wenn man eine
neue, umfassende Institution schaffen
will. Realistischer ist es, die bestehenden
Organisationen so umzubauen und miteinander
zu verzahnen, daû sie sich sinnvoll
ergänzen und zu einem funktionierenden
Ganzen zusammenfügen.
7. Europäische Auûen- und Sicherheitspolitik
verwirklichen
Die zentralen europäischen Herausforderungen
in der Zeit des Übergangs zum
21. Jahrhundert sind der Ausbau der Europäischen
Union durch Vertiefung und
Erweiterung und der Aufbau einer gesamteuropäischen
Friedensordnung durch Integration
und Kooperation. Die Europäische
Union ist eine Friedensgemeinschaft und
trotz aller immer wieder auftretender
nationaler Egoismen ein unvergleichbar
erfolgreiches Projekt für dauerhaften Frieden.
Die gesamteuropäische Perspektive
der europäischen Einigung ist die historische
Chance, Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
soziale Gerechtigkeit und
Wohlstand in ganz Europa zu verwirklichen.
Die SPD tritt dabei für folgende Ziele ein:
± Wir wollen die Fortentwicklung der
Europäischen Union zu einer Politischen
Union, die sich in Weltpolitik und Weltwirtschaft
behauptet.
± Wir betreiben die Erweiterung der
Europäischen Union. Innerhalb der
Europäischen Union müssen die dafür
notwendigen Reformen verwirklicht werden.
Wir unterstützen beitrittswillige
Staaten in ihren Bemühungen, die Aufnahmebedingungen
zu erfüllen. Wir treten
für eine gemeinsame, umfassende
Mittelmeer-Politik der Europäischen
Union ein.
± Wir wollen eine gemeinsame Auûenund
Sicherheitspolitik der Europäischen
Union durch die Vergemeinschaftung
dieser Politikbereiche. Damit müssen
stärkere Kontroll- und Mitwirkungsrechte
des Europäischen Parlaments verbunden
sein. Im Regelfall sollen Mehrheitsentscheidungen
möglich sein.
Gegen seinen Willen kann ein Mitgliedsstaat
nicht zum Einsatz seiner Streitkräfte
verpflichtet werden. Wir werden
die auf der Gipfel-Konferenz in Amsterdam
geschaffenen Instrumente (Strategieplanungs-
und Frühwarneinheit,
Generalsekretär/Hoher Vertreter, Auûen-