Parteitag der SPD in Hannover

solchen Reformprojekt liegt neben der Forderung
nach einer Bildungsoffensive und
der Stärkung des Sozialstaates das Potential
für die Ablösung der konservativen Regierung
1998. Insbesondere die Zielgruppe
junger Frauen ist aber mit einem solchen
Projekt wieder für sozialdemokratische
Reformpolitik zu begeistern, da es ihre
ureigensten Lebenswünsche zum Maûstab
für allgemeine Politik erhebt und damit
tatsächlich einen ¹Vertrag mit der Jugendª
schlieût.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Initiativantrag 33
¾nderungsantrag zu I 50
bei Punkt 3.1 Arbeit anders bewerten
1. Absatz
¹Dies liegt einerseits daran, daû Maûstäbe
zur Bewertung von gleicher und gleichwertiger
Arbeit fehlen.ª streichen
stattdessen einfügen:
Die ÖTV hat durch ein wissenschaftliches
Gutachten feststellen lassen, daû die
Bewertung von Frauenarbeit tarifvertraglich
diskriminiert wird. Wir unterstützen
gewerkschaftliche Kampagnen, die Tätigkeiten
von Frauen in Tarifverträgen aufwerten.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Initiativantrag 49
Zur aktuellen Lage der
Wirtschaft und auf dem
Arbeitsmarkt
Der erneute Anstieg der Arbeitslosigkeit,
der Rückgang sozialversicherungspflichtiger
Arbeitsplätze und der starke Anstieg
von Arbeit auûerhalb der sozialen Sicherheit
vertiefen die Spaltung des Arbeitsmarktes
und der Gesellschaft. Arbeitslos zu
sein, beschneidet persönliche Freiheit, verletzt
das Selbstbewuûtsein und wird zu
einer ernsten Gefahr für die politische Stabilität
unseres Landes.
Wir werden die Arbeitslosigkeit besiegen.
Wohlstand, Arbeit und Ausbildung für alle,
Solidarität zwischen den Generationen und
Vorsorge für die Zukunft durch ein nachhaltiges
Wirtschaften ± diese kluge und
zukunftsweisende Verbindung aus wirtschaftlicher
Kraft, sozialer Verantwortung
und Zukunftsvorsorge für Mensch und
Umwelt bleibt unser Ziel.
Auf der Grundlage unseres Beschlusses zur
Erneuerung unseres Landes ¹Innovationen
für Deutschlandª wollen wir sofort mit folgenden
Maûnahmen beginnen:
1) In Übereinstimmung mit den Leitlinien
des europäischen Beschäftigungsgipfels
werden wir
± jedem Jugendlichen eine Ausbildung
ermöglichen,
± die Ausstattung der Hochschulen verbessern
und das Studium reformieren,
± arbeitslosen Jugendlichen spätestens
sechs Monate nach Eintritt der
Arbeitslosigkeit eine Umschulung,
eine Weiterbildung oder einen
Arbeitsplatz anbieten sowie
± die dramatisch wachsende Zahl der
Langzeitarbeitslosen durch entsprechende
Angebote ± auch im Rahmen
einer lokal verantworteten, von den
Tarifpartnern mitbestimmten Arbeitsmarktpolitik
± verringern.
2) Wir werden die Weichen stellen auf
nachhaltiges Wachstum und die Rahmenbedingungen
dafür verbessern durch
± eine Senkung der Lohnnebenkosten
durch Herausnahme versicherungsfremder
Leistungen aus der Beitragsfinanzierung;
± die Verbreiterung der Steuerbasis
durch die Beseitigung ungerechtfertigter
Steuersubventionen, um die
Erosion der Steuerbasis aller Gebietskörperschaften
zu stoppen;
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