Parteitag der SPD in Hannover

an eine Vereinbarkeit von Beruf mit einem
Zusammenleben mit Kindern müssen im
Umbau der sozialen Sicherungssysteme
ihren Niederschlag finden.
Massenarbeitslosigkeit hat sich zu einem
Dauerproblem verfestigt, gleichzeitig verändert
sich mit der allmählichen Auflösung
des ¹Normalarbeitsverhältnissesª die
Anforderung an die Sozialsysteme. So werden
die Voraussetzungen der Risikoabsicherung
von Arbeitslosen nicht mehr
erfüllt. Geringfügig oder nur teilweise
Beschäftigungsverhältnisse begründen nur
unzureichende Ansprüche auf spätere Leistungen
aus den Sozialkassen. Die Kompensation
von Lohnsteigerungen durch
Arbeitszeitverkürzung führt infolge des
lohnbezogenen Anpassungssystems zu
einem Rückgang des Rentenniveaus. Insbesondere
Frauen sind weiterhin von Altersarmut
betroffen. Armut wird zu einem verbreiteten
Problem. Die Zahl der Personen,
die zwischen 25 und 50 Jahren, die im
Laufe eines Jahres mindestens einmal
Sozialhilfe bezogen, hat sich 1987 bis 1990
verdreifacht. 40 % der Hilfeempfängerinnen
sind jünger als 25 Jahre.
Der Schlüssel zur finanziellen Stabilisierung
der sozialen Sicherungssysteme und
zur Senkung der Beiträge liegt in der Ausweitung
der Beschäftigung. Wir brauchen
eine Konsolidierung der finanziellen Fundamente
der sozialen Sicherungssysteme
über eine deutliche Ausweitung der Beitragsbemessungs-
und Versicherungspflichtgrenzen.
Auûerdem müssen die
Sozialversicherungssysteme von denjenigen
versicherungsfremden Leistungen entlastet
werden, die nicht zum internen sozialen
Ausgleich gerechnet werden können.
3. Nach 15 Jahren neo-konservativer
Politik ± die soziale Frage meldet sich
zurück
Mehr als 14 Jahre neo-konservativer
Systemumbau haben deutliche Spuren im
sozialen Gefüge unseres Landes hinterlassen.
Von 1980 bis 1990 nahm im alten
Bundesgebiet die Zahl der statistisch ausgewiesenen
Sozialhilfeempfängerinnen um
296
75 % auf gut 3,75 Mio. zu. Berücksichtigt
man die dabei vermutete Dunkelziffer von
ca. 30 %, so muû von ca. 5 Mio. Sozialhilfeberechtigten
ausgegangen werden. Inzwischen
werden die Folgen der verfehlten
Wirtschafts- und Finanzpolitik immer
deutlicher, der Anteil derjenigen, die wegen
Arbeitslosigkeit zu Sozialhilfeempfängerinnen
werden, steigt stetig. Doch die Bundesregierung
reagiert wie bisher: statt die
Ursachen wachsender Armut und Arbeitslosigkeit
anzugehen, bekämpft sie die
Opfer ihrer Politik, indem sie die Leistungen
kürzt.
Dabei kann von einem ¹Ausufern des
Sozialstaatesª nicht die Rede sein. Dies
bestätigt die Entwicklung der Sozialleistungsquote.
Lag diese im Jahre 1980 noch
bei 33,4 %, betrug sie aufgrund des massiven
Sozialabbaus der Kohl-Regierung zehn
Jahre später nur noch 29,5 %. Das bedeutet,
daû die Gesellschaft gemessen an ihrem
produzierten Reichtum im Jahre 1990
ganze 13 % weniger für soziale Belange
aufwandte als noch 1980. Und trotz der
erheblichen Zunahme von Arbeitslosen,
Rentnerinnen und Sozialhilfebezieherinnen
liegt der Anteil des Bruttoinlandsprodukts,
der für ¹Sozialesª ausgegeben wird, noch
deutlich unterhalb der Werte von Mitte
der 70er und Anfang der 80er Jahre. Der
Anstieg der Sozialquote seit 1990 hat auch
nichts mit überbordender Anspruchsmentalität
zu tun, sondern ist einzig durch
milliardenschwere Transfers nach Ostdeutschland
verursacht. So erreichte die
Sozialleistungsquote 1992 in ganz Deutschland
zwar 32,7 %, im Westen machte sie
aber nur 29,4 % aus gegenüber 67,9 % im
Osten. Diese hohen Sozialaufwendungen
für Ostdeutschland waren und sind weiterhin
notwendig, um angesichts explodierender
Massenarbeitslosigkeit eine breite Verelendung
der Bevölkerung dort zu
verhindern.
Zurückbleibende Einkommen der Arbeitnehmer,
Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse
und vor allem die Massenarbeitslosigkeit
bilden die eigentlichen
Ursachen für die soziale Spaltung der
Gesellschaft und die Defizite in den öffent-