Parteitag der SPD in Hannover

Gesellschaft und Staat können es sich
immer weniger leisten, Wissen, Erfahrung
und Kompetenz älterer Menschen ungenutzt
zu lassen. Wir brauchen deshalb
überall ± in der privaten Wirtschaft wie im
staatlichen und öffentlichen Bereich ±
Organisationsformen und Arbeitsmöglichkeiten,
die auf die spezifischen Voraussetzungen
älterer Menschen ausgerichtet sind.
Ehrenamtliches Engagement und Zuverdienstarbeitsplätze
müssen gefördert werden.
Die Arbeitslosigkeit älterer Menschen ist
eine groûe Last für die Gesellschaft, für die
Betroffenen und ihre Familien. Die vorzeitige
Verdrängung älterer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer muû erschwert
werden, die Wiedererlangung von Arbeitsplätzen
durch sie ist gezielt zu fördern.
Die Altersarmut, die vor allem Frauen trifft
± die Durchschnittsrenten von Frauen liegen
unter dem Sozialhilfeniveau, muû entschieden
bekämpft werden. Die Augen vor
der zunehmenden Armut zu verschlieûen,
wie es die CSU-Staatsregierung getan hat,
löst das Problem nicht.
1. Unsere Ziele
Leitziel sozialdemokratischer Altenpolitik
ist die Möglichkeit zur aktiven Selbstbestimmung
auch im Alter. Das setzt nicht
nur die Erhaltung der körperlichen und
geistigen Gesundheit voraus, sondern auch
die Sicherung der finanziellen Eigenständigkeit.
Die Rentenversicherung als finanzielle
Basis der älteren Menschen muû wieder
solide und zukunftssicher finanziert werden.
Die Einführung einer bedarfsorientierten
sozialen Grundsicherung mit Beteiligung
des Bundes ist zu prüfen. Sie würde
vielen Rentnern und vor allem Rentnerinnen
das Schicksal Altersarmut ersparen.
Das Gesundheitssystem muû gerade für
alte Menschen bezahlbar bleiben.
Wir wollen keine isolierte und isolierende
¹Seniorisierungª, sondern eine Politik, die
das Zusammenleben der Generationen, den
Dialog untereinander und den Austausch
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von Kenntnissen und Fähigkeiten ermöglicht.
¾ltere Menschen dürfen nicht ausgegrenzt
werden, sondern müssen mit ihren
reichhaltigen Erfahrungen und ihrer Leistungskraft
Betätigungsfelder finden. Wir
fassen die Entwicklung zum aktiven Alter
als Chance für unsere Gesellschaft auf und
unterstützen sie durch eine lebensbejahende,
fördernde Politik.
Erhaltung von Aktivität und Mobilität ist
im Alter ein vorrangiges Bedürfnis. Altengerechte
Wohnungen, ein funktionierendes
Nahverkehrssystem, gesundheitliche Prävention
und Rehabilitation sind dafür
unumgängliche Voraussetzungen.
2. Wo wir handeln werden
Um den Grundsatz Rehabilitation vor
Pflege endlich durchzusetzen, brauchen wir
einen Bundesplan für Geriatrie. Ziele sind:
Ausbau von geriatrischen Rehabilitationszentren,
Schaffung eines Netzes von teilstationären
Einrichtungen und Sicherstellung
der ambulanten Rehabilitation durch ¾rzte,
Therapieberufe und Pflegekräfte. Aus- und
Fortbildung auf dem Gebiet der geriatrischen
Prävention und Rehabilitation
werden wir aktiv fördern. An den Universitäten
werden wir dazu sofort die Voraussetzungen
für medizinische Ausbildung und
Forschung schaffen.
Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten zu
Hause sind sicherzustellen. Das Angebot
ambulanter sozialpflegerischer Dienste wie
häusliche Pflege, Essen auf Rädern und
hauswirtschaftliche Versorgung ist auszubauen,
nicht zu verschlechtern, wie es die
Konsequenz der CSU-Politik ist. Deshalb
ist die staatliche Förderung der häuslichen
Krankenpflege wieder aufzunehmen. Häusliche
Pflege wird überwiegend von Angehörigen,
meistens von Frauen, geleistet.
Wir brauchen ein flächendeckendes Angebot
von fachlicher Beratung und begleitender
Unterstützung.
Die Schaffung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen
sowie die Sanierung und
Modernisierung von Pflegeheimplätzen
werden wieder ausschlieûlich aus staatlichen
Mitteln gefördert. Diese Last zur