Parteitag der SPD in Hannover

en Betriebe umfassende Informationen
und Hilfe zur Vorbereitung auf die Einführung
des Euro erhalten. Kleine und mittlere
Unternehmen haben es schwerer als
groûe Unternehmen, sich auf den Beginn
der 3. Stufe der Europäischen Wirtschaftsund
Währungsunion vorzubereiten. Gerade
die kleinen und mittleren Unternehmen als
Träger von zusätzlichen Beschäftigungsund
Innovationspotentialen dürfen aber
keinen Wettbewerbsnachteil erleiden. Wir
verlangen deshalb schnelle und umfassende
Unterstützung dieser kleinen und mittleren
Unternehmen bei ihrer Vorbereitung auf
den EURO durch die Bundesregierung.
Die Währungsunion muû sozial- und
beschäftigungspolitisch flankiert werden.
Dies ist mit den Vorschlägen der SPD in
der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik
gewährleistet.
Auûerdem muû endlich der Wettlauf um
niedrige Unternehmenssteuern zwischen
den EU-Mitgliedstaaten beendet werden.
Wer dies verkennt, höhlt die Steuergrundlage
der Mitgliedstaaten aus. Wir brauchen
gemeinsame Mindestregelungen insbesondere
bei den Unternehmenssteuern und bei
der Besteuerung von Kapitalerträgen.
Unverzichtbar ist eine verbindliche Regelung
gegen Steuerdumping sowie die Auflösung
von Steueroasen in Ländern der
Europäischen Union.
Um zu verhindern, daû sich Länder durch
eine Politik des Lohndumpings Wettbewerbsvorteile
zu verschaffen suchen, ist
eine weitergehende Koordinierung der
Tarifpolitik auf der EU-Ebene erforderlich.
Auch wenn Mindeststandards und sozialpolitische
Fortschritte mit einem überarbeiteten
EU-Vertrag erreicht werden, so bleiben
doch die sozialen Sicherungssysteme an
den nationalstaatlichen Rahmen gekoppelt.
Einige Mitgliedstaaten könnten versuchen,
sich durch einen überdurchschnittlichen
Abbau ihrer Ausgaben für die sozialen
Sicherungssysteme Wettbewerbsvorteile zu
verschaffen. Um dies zu vermeiden, soll
zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein
sozialer Stabilitätspakt verabredet werden,
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in dem sich die Mitgliedsländer verpflichten,
kein Dumping bei den sozialen Sicherungssystemen
zu praktizieren. Dazu können
die europäischen Mitgliedstaaten
Bandbreiten bei den Sozialleistungsquoten
festlegen, die sich nach dem wirtschaftlichen
Entwicklungsstand der jeweiligen
Länder richten, wobei die Einhaltung
sozialer Standards auf nationaler Ebene
wirksam überprüft wird. Damit soll dreierlei
erreicht werden: Einer Politik des
Sozialdumpings wird auf diese Weise ein
Riegel vorgeschoben, die schwächer entwickelten
Volkswirtschaften werden durch
diese Form der sozialpolitischen Regulierung
ökonomisch nicht überfordert und im
Zuge des ökonomischen Aufholprozesses
der schwächer entwickelten Länder können
sich die Sozialleistungsquoten in der EU
annähern.
V. Europa als Partner des Südens
Koordination und Kohärenz europäischer
Entwicklungszusammenarbeit
Die Entwicklungspolitik der Europäischen
Union hat sich zum Ziel gesetzt, die nachhaltige
wirtschaftliche und soziale Entwicklung
der Entwicklungsländer und ihre harmonische
und schrittweise Eingliederung
in die Weltwirtschaft zu fördern sowie die
Armut in den Entwicklungsländern zu
bekämpfen.
Der geltende EU-Vertrag sieht eine Koordinierung
der einzelstaatlichen und der
Gemeinschaftspolitik vor, um diese Ziele
zu erreichen. Bisher ist man über Ansätze
nicht hinaus gekommen. Programme und
Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
wurden bisher zwischen den Mitgliedstaaten,
der Gemeinschaftsebene und internationalen
Organisationen nicht effektiv
koordiniert. Entwicklungsvorhaben sollten
gezielter auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer
ausgerichtet werden, indem die
EU-Länder ihre Maûnahmen untereinander
und mit der EU-Ebene entsprechend
der eigenen komparativen Vorteile abstimmen
und auf wenige Länder und Sektoren
konzentrieren.